CSU-Politikerin kritisiert Maas-Zensurgesetz

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Iris Eberl hat scharfe Kritik am geplanten Netzwerkduchsetzungsgesetz (NetzDG) der Großen Koalition geäußert.

„Fast einhellig haben die Rechtsexperten der quasi-öffentlichen Anhörung das Gesetz in seiner ursprünglichen Form als verfassungswidrig bezeichnet. In seinem detaillierten Gutachten kam der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages auf dasselbe Ergebnis“, sagte Eberl der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Dennoch würden Argumente der Kritiker im neuen Entwurf des NetzDG kaum berücksichtigt: „Der Eingriff in die Meinungsfreiheit bleibt bestehen. So ist zum Beispiel für die Löschung von offensichtlich rechtswidrigen Inhalten immer noch die kurze Frist von 24 Stunden vorgesehen.“

Die im Gesetzentwurf neu angedachten Ausnahmen mit Verlängerung der Löschfrist auf länger als sieben Tage seien nicht praktikabel und irrelevant. „Die Netzwerke werden auch weiterhin Inhalte wegen der unbestimmten Rechtsbegriffe und der drohenden hohen Bußgelder löschen, die eben genau nicht reduziert wurden. Das Grundrecht auf die Verbreitung der freien Meinungsäußerung bleibt auf der Strecke“, warnte die CSU-Abgeordnete: „Anstatt für die nötige Klarstellung im Telemediengesetz zu sorgen, etabliert das NetzDG eine Unkultur des vorauseilenden Löschens von Internetkommentaren.“

Die Große Koalition hatte sich am Freitag nachmittag darauf verständigt, den von Maas vorgelegten Gesetzentwurf noch an einigen Stellen zu überarbeiten, um ihn am Donnerstag im Bundestag zu beschließen.

So sollen die Plattformbetreiber nun in strittigen fällen nicht immer selbst entscheiden müssen, ob ein Post gelöscht werden muß oder nicht. Statt dessen können sie die Entscheidung an hierfür geschaffene Einrichtungen abtreten. Als Vorbild gelten hier das Jugendmedienschutzgesetz und die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien.

Derzeit prüfen die Fachpolitiker aus der Union, ob der am Wochenende überarbeitete Gesetzentwurf aus dem Justizministerium auch sämtliche von CDU und CSU gewünschten Änderungen enthält. 

Unbestätigten Berichten zufolge soll die SPD ihre Zustimmung zu einigen noch anstehenden Gesetzesvorhaben der Großen Koalition an die Bedingung geknüpft haben, daß die Union das Netzwerkdurchsetzungsgesetz mitträgt.

In CDU und CSU gibt es Stimmen, die kritisieren, daß Maas den Entwurf nicht gut genug vorbereitet habe und nun aufgrund des knappen Zeitplans vor der Sommerpause eine ungenügende Version beschlossen werden solle.

Bei einer Expertenanhörung im Rechtsauschuß hatte in der vergangenen Woche eine Mehrheit der geladenen Sachverständigen teils erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geäußert.

 Quelle: http://www.jungefreiheit.de


5 Kommentare on “CSU-Politikerin kritisiert Maas-Zensurgesetz”

  1. Bleibt ruhig, auch Hitler ist gestorben. Ich habe nichts zu verbergen. CDU und CSU werden vergangen sein

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  2. Dorrotee sagt:

    hier ein Link , wo es deutlich gesagt wird , was die Regierung am letzten Wochenende gemacht hat.
    Sehenswert!

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    • Grüne sagt:

      Der Bürger muss ja von uns Politikern zu Gehorsamkeit und Integrierbarkeit zur Gestaltung der globalen Weltregierung erzogen werden ! Wo kämen wir denn da hin, wenn jeder seinen eigenen Dickkopf und Individualität leben wollte ? Nur ein einheitliches Denken unter einer Einheitsführung kann rebellische Charaktere zur Ordnung rufen. Pünktchen

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      • Octopuss sagt:

        Ach ja, ist wohl inbegriffen, dass Muslime jetzt auch schon in größeren ostdeutschen Städten Terror auf die, die hier schon länger leben, ausüben? Es genügt nicht, mit Gewalt den Bau einer Moschee erzwingen zu wollen, obwohl Beträume zur Verfügung stehen, nein jedesmal Freitags besetzen sie die Areale von den Wohnbauten und brüllen über Megaphone und Lautsprecher ihre Gebete, so wie es ihnen passt, auch wenn es um Ruhestörung geht. Erwachsene Männer huldigen wie unterwürfige Kinder ihrem Feldherren Mohammed und benehmen sich immer mehr daneben. Dagegen war doch das Krähen eine Hahnes, der streitlustige Nachbarn störte, das leise husten einer Maus! Vorbei gehende Passanten, die erschrocken auf das Schauspiel schauen werden, von Banden eingeschüchtert, wenn nicht gar gewalttätig angegangen, das ist keine Integration, sondern Eroberung des Gastlandes. Und so entstehen täglich neue No Go Areas, wo nur noch Angst und Schrecken herrscht, was ist nur aus meinem einst so friedlichen Land geworden.
        Politiker verstecken sich wie immer hinter Panzerglas und lassen sich eine Leibgarde bezahlen. Wer sich nicht benehmen kann, hat unsere Gastfreundschaft verspielt und gehört rausgeworfen. Da ja Gesinnungsterror und Einschüchterung der Menschen, die hier schon länger leben, Alltag ist, sollte man es bei der Wahl so halten wie unsere Baron Münchhausen-Politiker, versprechen, sie zu wählen, aber den Wahltag als Zahltag nutzen und da gibt es nur eine Alternative, die diesen Irrsinn beenden kann, den uns das politisch-klerikale Establishment eingebrockt hat und die eine Wiederwahl, wo sie uns in Lebensgefahr gebracht haben, nicht verdienen. Wer nicht wählen geht und dem Spuk mit seiner Stimme der Notwehr die Notbremse zieht, ist mit Schuld an dem wachsenden Terror in unserem Land.

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  3. Dorrotee sagt:

    Das ist doch ein alter Hut mit dem Löschen von Hassmails und sonstigen „nicht korrekten“ Postings.

    Wir bekommen den Staatstrojaner, wenn jemand nur in dem Verdacht steht, Straftaten zu begehen. Zuvor galt es bei schweren Verbrechern mit Genehmigung der Justiz.
    Nun darf der Staatsapparat bei ca. 38 Straftatbeständen (Betrug bei Sportwetten sind auch dabei) den Bürger überwachen. Auch wenn diese Bürger nur Kontakt zu einem Straftäter hatten. Könnte ja passieren, z.B Steuerhinterziehungen.
    Dieses Vorhaben des Staatstrojaner wurde zur Abstimmung für ein anderes Gesetz in den Anhang geschoben und von den Abgeordneten kam die Zustimmung.
    Es ist der Skandal des Monats.
    Maas und Konsorten müssen bei der nächsten Wahl abgestraft werden.

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