Blitzaktion „EHE bleibt EHE“ gestartet

Nach der überraschenden Kehrtwende von Angela Merkel in der Auseinandersetzung um die sog. „Ehe für Alle“ ruft das Aktionsbündnis DEMO FÜR ALLE zur Blitzaktion „Ehe bleibt Ehe!“ auf.

Insbesondere die CDU/CSU-Abgeordneten sollen mit Anrufen und Mails aufgefordert werden, der Ehe-„Öffnung“ entschieden entgegen zu treten und klarzustellen: Ehe bleibt Ehe und zwar zwischen Mann und Frau.

Dazu erklärt die Koordinatorin der DEMO FÜR ALLE, Freifrau Hedwig von Beverfoerde (siehe Foto):

Wir lassen die Zivil-Ehe nicht kampflos kapern und umdefinieren! Diesmal haben wir ein scharfes Schwert: unsere Erst- und Zweitstimme bei der Bundestagswahl im September. Rufen wir heute noch unsere eigenen Bundestags-Abgeordneten an, und machen wir ihnen klar, daß wir unsere Wahl im September von ihrem Abstimmungsverhalten in der Ehe-Frage abhängig machen werden. Nichts ist wirkungsvoller!“

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17.7.2002 gilt bis heute: „Die Ehe [kann] nur mit einem Partner des jeweils anderen Geschlechts geschlossen werden, da ihr als Wesensmerkmal die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner innewohnt.“ (…) „Zum Gehalt der Ehe … gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist.“

Die Öffnung der Ehe wäre also ein Verfassungsbruch!

Wenn die Ehe geöffnet würde, gäbe es keinen Grund mehr, das Ehe-Institut nicht auch noch auf weitere Arten des Zusammenlebens auszuweiten. Mit dem vollen Adoptionsrecht würde das natürliche Recht des Kindes auf Vater und Mutter geschleift und in ein ‚Recht auf ein Kind‘ verkehrt.

Damit wäre der Weg frei zur Legalisierung der menschenunwürdigen Leihmutterschaft, ebenso wie für Polygamie und Kinder-„Ehe“.


Rede pro Elternrecht bei der „Demo für alle“ am 25. Juni in Wiesbaden

Mathias von Gersdorff

Unsere „Demo für alle“ heute auf dem Wiesbadener Luisenplatz ist aus mehreren Gründen besonders aktuell und wichtig.

Der nagelneue „Hessische Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt“ sieht sechs Maßnahmen vor, um die „Richtlinien zur Sexualerziehung“ des Kultusministeriums und damit die Gender-Ideologie fest im Alltag der Schulen Hessens zu verankern:

Von der „Überarbeitung der bestehenden Handreichungen zur Umsetzung des Lehrplans Sexualerziehung unter Berücksichtigung von LSBT*IQ-Themen“ bis hin zur „Berücksichtigung von LSBT*IQ-Themen in der Lehrkräftefortbildung“.

Der neue „Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt“ der hessischen Landesregierung sieht Maßnahmen vor in Familie, Schule, Kultur, Arbeitswelt usw. zur Durchsetzung der Ideologie der „geschlechtlichen Vielfalt“  –  ein Codewort für Gender.

Die schwarz-grüne Landesregierung zementiert hiermit den Weg zum Gender-Staat, inklusive der Schulen. Diesen Weg müssen wir versperren.

Unser Protest heute in Wiesbaden hat auch eine bundesweite Bedeutung – vor allem im Hinblick auf die Bundestagswahl.

Hessen ist nämlich nur das erste Beispiel, welches zeigt, was in der Schulpolitik passiert, wenn sich die CDU mit den Grünen verbündet: Schwarz verfärbt sich zu Giftgrün.

Denn so ist das: Die CDU macht sich zum Vollstrecker grüner und neomarxistischer Gesellschaftspolitik und die Schulen werden zu Gender-Laboratorien umfunktioniert!

Und Schleswig-Holstein zeigt uns gerade, dass Hessen kein Einzelfall bleibt: Vor wenigen Tagen hat die CDU einem Koalitionsvertrag mit dem Grünen (und der FDP) zugestimmt, der einen massiven Ausbau von Gender in den Schulen vorsieht.

In diesen beiden Bundesländern wird eine Schulpolitik gegen die Kinder und gegen das Erziehungsrecht der Eltern betrieben.

An diesen beiden Beispielen können Sie ermessen, was ein Bündnis der CDU mit den Grünen auf Bundesebene an Unheil für die Kinder und die Familien bewirken könnte.

Um diese Gefahren abzuwenden, stehen wir heute auf dem Luisenplatz in Wiesbaden vor dem Kultusministerium und erheben unsere Stimme: Nein zu Gender in den Schulen! Nein zur absurden „Pädagogik der Vielfalt“! Und Ja zum Erziehungsrecht der Eltern! Vielen Dank!

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und schreibt aktuelle Kommentare u.a. hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/
Foto: Hans-Michael Müller

CDL: Grundsatzprogramm und CDU-Parteitage lehnen die Homo-Ehe ab

Die Bundesvorsitzende der „Christdemokraten für das Leben“ (CDL), Mechthild Löhr (siehe Foto) kritisiert den deutlichen Richtungswechsel der Bundeskanzlerin bei der „Ehe für Alle“ bzw. „Homo-Ehe“:

„Das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) von 2001 gilt als ideologischer Meilenstein rot-grüner Regierungsprogrammatik. Das erklärte Ziel rot-grüner und linker Gesellschafts- und Familienpolitik ist bereits seit langen Jahrzehnten nicht die Stärkung und Förderung, sondern die Schwächung der Familienstrukturen. Dies war leider sehr erfolgreich.

Dagegen haben sich die Unionsparteien bisher immer wieder zum besonderen Status und der Einzigartigkeit von Ehe zwischen Mann und Frau und Familie bekannt. Das Grundsatzprogramm von 2007 betont ausdrücklich:

„Die Ehe ist unser Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau. Sie ist die beste und verlässlichste Grundlage für das Gelingen von Familie. In der Ehe kommt die gemeinsame Verantwortung von Vätern und Müttern für ihre Kinder verbindlich zum Ausdruck. Deshalb steht die Ehe unter den besonderen Schutz unseres Grundgesetzes.“

Auch auf zwei Parteitagen haben sich die CDU-Delegierten jeweils mit großen Mehrheiten die Aufweichung des Eheverständnisses und die „Homo-Ehe“ abgelehnt.

Wenn nun die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende wieder einmal überraschend und persönlich eine abrupte, unabgestimmte, politische Kehrtwende vollzieht, muss sich Widerstand regen.

Denn hier geht es nicht um irgendein soziales Randthema, sondern um eine Umwertung und Entwertung einer zentralen Lebenswirklichkeit, die unsere Gesellschaft zutiefst prägt und trägt.

Noch am 19.6.2012 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: „Die Ehe als allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorenthaltenes Institut erfährt durch Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz.“

Das politische Signal, daß die Bundeskanzlerin nun aus koalitionstaktischen Überlegungen und wohl unter dem Eindruck, dass ein mediales Stimmungsbild jetzt die „Ehe“ für Alle einfordere, an Abgeordnete, Parteimitglieder und Unionswähler gleichermaßen sendet, schadet den Familien.

Diese leiden schon heute unter vielen Formen der wirtschaftlichen und sonstigen Benachteiligung gegenüber Singlen und Kinderlosen Paaren, während gleichgeschlechtliche in der Regel kinderlos bleiben.

Schon jetzt hat das Lebenspartnerschaftsgesetz dazu geführt, dass die derzeit (nur) 40.000 eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in vielen relevanten Bereichen der Ehe faktisch völlig gleichgestellt sind: sei es das Sozialrecht, Arbeitsrecht, Erbrecht, Versorgungs- und Besoldungsrecht, Scheidungsrecht oder Unterhaltsrecht.

Woher also der vermeintliche Handlungsdruck und die rätselhaft hohe politische Bedeutung (Koalitionshindernis!?) und das wetteifernde Bemühen um eine künftig „völlige“ Gleichstellung mit der Ehe?

Gibt es aktuell sozial- und familienpolitisch keine drängenderen politischen Probleme, die größter Aufmerksamkeit bedürften? Was fehlt derzeitig eigentlich so dringend zu einer absoluten Gleichbehandlung von heterosexuellen und homosexuellen Paaren, fragen sich erstaunt in diesen Tagen viele Bürgerinnen und Bürger.

Im Wesentlichen kann es hier nur um ein gesellschaftspolitisches und ideologisches Motiv gehen, das das Verständnis von Ehe und Familie grundsätzlich von der Beziehung von Mann und Frau und ihrer gemeinschaftlichen Elternschaft abkoppeln will.

Dafür spricht, dass es vielen Protagonisten der Gleichstellung besondere um das Adoptionsrecht, die Eispende und IVF-Förderung und sogar die Leihmutterschaft, also um das „Recht auf ein gemeinsames Kind“ geht. Wenn sich dazu kein ganz energischer und kritischer Widerstand regt, wird sich gerade an diesen Punkten zeigen, dass das rot-grüne Projekt der Auflösung des besonderen Rechte und Werte von Ehe von Mann und Frau eines der erfolgreichsten war.

Jetzt stehen nicht nur Unionspolitiker, sondern auch die Bürger in der Verantwortung, ihren energischen Widerspruch gegen diesen falschen Richtungswechsel dringend anzumelden!“

Webseite der CDL: http://www.cdl-online.de/


Hamburg: Polizeigewerkschaft kümmert sich um Kollegen beim G20-Einsatz

Die Vorbereitungen zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg laufen auf Hochtouren.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat unter Federführung ihres Landesverbandes Hamburg mit dem Betreuungseinsatz begonnen. Mit einem Großaufgebot von in der Spitze 20.000 Einsatzbeamt/innen wird dies einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der Polizeigewerkschafts-Landesvorsitzende Joachim Lenders erklärt: „Wir als DPolG sind mit mehreren Einsatzteams gut aufgestellt und werden die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen vor Ort rund um die Uhr betreuen und ein Ohr haben für Probleme.“

Die DPolG wird nicht nur mit ihren Einsatzteams unterwegs sein, sondern auch über die sozialen Netzwerke ständig erreichbar sein und informieren.

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Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach wirft Kanzlerin Merkel Prinzipienlosigkeit vor

Die unlängst aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach (siehe Foto) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Frage der Homo-Ehe Prinzipienlosigkeit vorgeworfen.

Erika Steinbach war zugleich ehem. Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) und menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Nachdem SPD, FDP und Grüne die sog. „Ehe für alle“ als Koalitionsbedingung ausgegeben hätten, habe sie zwar erwartet, daß Merkel um den Preis des Regierens in der Frage nach der Wahl umfallen werde, sagte Steinbach der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Daß sie aber so früh dem linken Zeitgeist nachgebe und der Ehe für Homosexuelle die Tür öffne, habe sie überrascht und entsetzt: „Die CDU-Vorsitzende ist nicht willens, Grundsatzpositionen ihrer eigenen Partei zu verteidigen. Im gültigen Grundsatzprogramm von 2007 heißt es: ‘Die Ehe ist unser Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau. Sie ist die beste und verläßlichste Grundlage für das Gelingen von Familie’“, erinnerte die langjährige CDU-Politikerin.

Im CDU-Grundsatzprogramm wird zudem festgestellt:

„In der Ehe kommt die gemeinsame Verantwortung von Vätern und Müttern für ihre Kinder verbindlich zum Ausdruck. Auch in Ehen, die ohne Kinder bleiben, übernehmen Männer und Frauen dauerhaft füreinander Verantwortung. Deshalb steht die Ehe unter dem besonderen Schutz unseres Grundgesetzes.“

Im Grundsatzprogramm lehne die CDU eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe ebenso klar ab wie das Adoptionsrecht für solche Paare. Das habe nun offenbar keine Gültigkeit mehr.

Steinbach verwies zudem auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Ehe die Verbindung zwischen Mann und Frau sei. Sie halte es daher für besorgniserregend, wie leichtfertig die CDU als ehemalige Partei der Rechtsstaatlichkeit das geltende Recht ignoriere.

Sie selbst werde, sollte es in dieser Woche zur Abstimmung über die Ehe für alle im Bundestag kommen, dagegen votierten, kündigte Steinbach an.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de