Erklärung der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel über die „Ehe für alle“

Die CDU/CSU hatte zu Beginn der Legislatur eine Absprache darüber, dass die „Ehe für Alle“ in dieser Legislaturperiode nicht abgestimmt wird. Nun hatte die SPD zusammen mit den Grünen und den Linken eine Abstimmung im Plenum über die „Ehe für Alle“, der Gleichstellung der Ehe mit homosexuellen Partnerschaften herbeigeführt. Das ist ein schwerer Vertrauensbruch._MG_1465_HDR

Nach reiflicher Überlegung habe ich mich erneut gegen eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen. Mit dem Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft ist es Menschen gleichen Geschlechts möglich eine gesetzlich anerkannte Lebenspartnerschaft einzugehen.

In unserem Land stehen wir für Chancengerechtigkeit und sind gegen Diskriminierung wegen des Geschlechts, der sexuellen Identität, der Hautfarbe, der Behinderung oder Herkunft. Die rechtliche Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe ist im Erb- und Unterhaltsrecht, bei der beamtenrechtlichen Versorgung, dem Auskunftsrecht, dem gemeinsamen Namen und bei der Ermöglichung von Sukzessiv-Adoptionen bereits vollzogen.

Wir respektieren alle Verbindungen, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, aber ungleiche Dinge sollten auch weiterhin durch unterschiedliche Begriffe definiert werden. In unserem Grundgesetz steht: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

Noch 2015 vertrat die Bundesregierung, durch Heiko Maas (SPD), Justizminister, die Auffassung, dass eine Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts einer Änderung des Grundgesetzes bedarf. Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 10, 59 [66]; 53, 224 [245]; 62, 323 [330]; 105, 313 [345]; 128, 109 [125]; 131, 239 [259]; 133, 377 [409]).

Die Ausführungen von 2015 laufen der heutigen Abstimmung daher zuwider.

Eine Ehe besteht für mich aus der Verbindung von einem Mann und einer Frau aus der Kinder entstehen können und somit Leben weiter gegeben werden kann. Für eine solche Entscheidung hätte ich mir eine größere Sorgfalt und rechtliche Prüfung gewünscht.

Quelle: http://sylvia-pantel.de/bundestag-beschliesst-ehe-fuer-alle/


One Comment on “Erklärung der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel über die „Ehe für alle“”

  1. Adolf Breitmeier sagt:

    Was heißt hier Vertrauensbruch. Schließlich bricht Frau Dr. Merkel, wann immer es ihr passt, alle Regeln und vertraglichen Abmachungen – auch wenn es Schaden für das deutsche Volk bedeutet. Also könnte man die Klage abtun mit: Hab´ Dich nicht so. Aber diese Klage erfordert unheimlichen Mut, denn es geht gegen den Mainstream – und gegen einen mächtigen Gegner, die Regierung. Abmachungen scheinen für die Regierung nichts anderes als Papiertiger zu sein. Allerdings zeigt sie auch die Schwäche der CDU, die sich nicht erfolgreich gegen einen Bruch einer Abmachung stemmen konnte. Schulz regiert schon mit!

    Liken


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