Dr. Thomas Feist (CDU-MdB) zur „Ehe für alle“: Warum ich mit NEIN abstimmte

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist (CDU) hat auf Zuschriften zum Thema Homo-Ehe  – darunter auch meine Zeilen (Felizitas Küble)  – mit einer Erklärung per Rundmail geantwortet, worin er sich in klaren Worten gegen die „Ehe für alle“ ausspricht und scharfe Kritik an der SPD übt, die einen „einseitigen Bruch der Koalition“ vorgenommen habe.

Hier der volle Wortlaut seines Schreibens:

Vielen Dank für Ihre Zuschrift zur Debatte und zur geplanten Abstimmung über die sogenannte „Ehe für alle“.

Als Mitglied der Fraktion der CDU/CSU habe ich auf das im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarte Verfahren zum Thema „Öffnung der Ehe“ vertraut. Das Verhalten der SPD widerspricht dieser Vereinbarung und ist aus meiner Sicht ein klarer Vertrauensbruch, der die Vertrauenswürdigkeit und Abredefähigkeit der SPD in Frage stellt.

Den einseitigen Bruch der Koalition seitens der SPD, die diese für viele Menschen im Land aus ethischen und religiösen Gründen so bedeutende Frage zum rein taktischen Wahlkampfthema reduziert, verurteile ich.

Seit 2011 sind sukzessive bis auf das Adoptionsrecht und die Benennung der Institutionen sämtliche Ungleichbehandlungen zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft beseitigt worden. 

Die jetzige Diskussion um eine „Liebe erster oder zweiter Klasse“ führt in die Irre – weil der Argumentationsrahmen moralischer und nicht rechtlicher Natur ist.  Zwischen der Ehe und der Lebenspartnerschaft gibt es Unterschiede, die nicht wegzudiskutieren sind. Ein Wesensmerkmal der Ehe ist die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehegatten. 

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes dieses Strukturmerkmal der Ehe ausdrücklich bestätigt:

„Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist.“

In dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Einführung des Rechtsinstituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft gerade deshalb nicht als Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG angesehen, weil die eingetragene Lebenspartnerschaft keine Ehe im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG sei. Sie sei vielmehr ein „aliud zur Ehe“, wobei ihre Andersartigkeit in der Gleichgeschlechtlichkeit der Lebenspartner begründet sei.

Die Gleichgeschlechtlichkeit der Partner unterscheide das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Ehe und konstituiere es zugleich.

Erhellend in diesem Zusammenhang ist auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGhMR) in der Rechtssache Chapin und Charpentier gg. Frankreich (Beschw. Nr. 40183/07), mit der klargestellt wird, dass in der Europäischen Menschenrechtskonvention unter dem Begriff „Ehe“ ausschließlich die Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau gemeint ist.

In diesem Urteil hat der Gerichtshof klargestellt, dass der Begriff „Ehe“ in der Europäischen Menschenrechtskonvention heute keine andere Bedeutung hat als 1950, dem Jahr in dem die Konvention verabschiedet wurde. Die sogenannte „Ehe für alle“ ist nach dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung kein Menschenrecht.

Es ist deutlich erkennbar, dass die von SPD, Linken und Bündnis 90/Grünen vorgeschlagene Änderung § 1353 Abs. 1 S. 1 BGB dahingehend, dass auch zwei Personen gleichen Geschlechts die Ehe eingehen können, dem anstehenden Wahlkampf geschuldet sind.

Schließlich verstoßen die Regelungsvorschläge eindeutig gegen Art. 6 Abs. 1 GG. Die politische Instrumentalisierung dieses Themas zeigt aber auch, dass die SPD jenseits aller Beteuerungen die Chance rot-rot-grüner Bündnisse im Bund ergreifen wird, sollte sich diese Gelegenheit ergeben.

Ich habe daher bei der Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 30.6.2017 mit „Nein“ gestimmt.

Dr. Thomas Feist
Mitglied des Deutschen Bundestages

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2 Kommentare on “Dr. Thomas Feist (CDU-MdB) zur „Ehe für alle“: Warum ich mit NEIN abstimmte”

  1. Heide Voigt sagt:

    Wir sind doch alle vogelfrei seit 1990. Kriegt denn das hier keiner mit. Wacht endlich auf!!!

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  2. Die Veränderungen in der politischen Landschaft der letzten Jahre wird man nur mit einem tektonischen Beben vergleichen können, einem völligen Paradigmenwechsel: die politische Kaste präsentiert sich als ein Parteienkartell, bei dem sämtliche Module untereinander koalitionsfähig sind, da die grundsätzlichen Programmpunkte des social engineering von allen geteilt werden. Um unliebsame Gesellschaft durch andere Parteien in den Staatsorganen zu unterbinden, können diese – entgegen dem Parteienprivileg – finanziell ausgetrocknet werden, eine Art kaltem Parteienverbot ohne Bundesverfassungsgericht, Prozeß und Verteidigungsmöglichkeit. Mißliebige Kritiker können „legal“ via NetzDG mundtot gemacht und durch sog. Staatstrojaner ausspioniert werden. Die politische Kaste agiert dabei mit Medien, Kirchen und linken „zivilgesellschaftlichen Akteuren“ derart offen orchestriert (siehe letzter Parteitag der AfD in Köln), dass man schlichtweg von einem einheitlich orientierten und geschlossen handelndem linken Gesamtkomplex gesellschaftlicher Führungseliten ausgehen muß. Liest man die Äußerungen führender christlicher Geistlicher und den von den Medien einheitlich verbreiteten Tenor zur Masseninvasion, zudem von einem informellen Staatskirchentum bzw. von informellen Staatsmedien.
    Vor diesem Hintergrund muß sich natürlich jeder selbst politisch neu sortieren, denn das alte Parteiensystem existiert – wie gezeigt – nicht mehr. Die „alte CDU“ gibt es nicht mehr, nur die von Frau Merkel abhängige Gefolgschaft samt ein paar Dissidenten in Fraktion und Parteiapparat. Diese werden „der Optik wegen“ wohl noch etwas geduldet, maßgeblichen Einfluß haben sie nicht mehr. Die SPD ist mittlerweile derart entkernt, dass sie zunehmend überflüssig wird, übrigens auch Bündnis ’90/Die Grünen. Da deren gesellschaftliches Gedankengut (Kernkraft-Ausstieg, Wehrpflicht-Abschaffung, nun die sog. Homo-„Ehe“) nun vom gesamten Parteienkartell von schwarz über gelb bis rot/dunkelrot durchgesetzt wurde und fanatisch verteidigt wird, hat die grüne Partei die ihr zugedachte Aufgabe eines Virenträgers im gesellschaftlichen Organismus erfolgreich abgeschlossen. Zum einen der totale Sieg, zum andern gleichzeitig die totale Überflüssigkeit der grünen Partei. Deutschland hat keine grüne Partei mehr, sondern eine grünorientierte politische Kaste. Logischerweise ist nunmehr „rechts“ wie „links“ fragwürdig, es heißt nun nur noch „im Kartell“ oder draußen.
    (gekürzte Fassung, vollständig auf: https://kirchfahrter.wordpress.com/2017/07/01/der-herrschende-gesamtkomplex-gesellschaftlicher-fuehrungseliten/)

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