Hamburg: Das sagt die Polizei zum „Schwarzen Block“ und den Gewalt-Randalen

Stellungnahme der Deutschen Polizeigewerkschaft:

Wer das Demonstrationsrecht missbraucht, um vom Hass gesteuerte Gewalttaten zu begehen, ist kein „Protestler“ oder „Aktivist“, sondern ein Straftäter und wird ohne „Wenn und Aber“ zur Rechenschaft gezogen.

Rund 1000 gewaltbereite Linksautonome haben sich zu einem „Schwarzen Block“ zusammengeschlossen, mit dem einzigen Ziel, aus der Demonstration heraus Gewalttaten zu verüben, Polizisten und Unbeteiligte anzugreifen.

Von Beginn an war diese „Demonstration“ ein geplantes und entsprechend vorbereitetes „G20-Gewalt-Event“  – und es war richtig, dass die Polizei von dieser Lageeinschätzung ausging.

„Menschenverachtende Gewaltorgie“

Mit einer menschenverachtenden Gewaltorgie wurden die eingesetzten Polizeikräfte im Laufe der Ausschreitungen mit Steinen, Pyrotechnik und sonstigen als Wurfgeschosse geeigneten Gegenständen angegriffen. Erhebliche Sachbeschädigungen sind leider zu verzeichnen gewesen.

Dank der großen Polizeipräsenz und des umsichtigen, entschlossenen und konsequenten Handelns der Polizei, konnten die massiven Ausschreitungen und Brandstiftungen räumlich zumindest in ihren Auswirkungen begrenzt werden.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG), Joachim Lenders:

„Im Laufe jener Nacht haben die linksextremistische Szene, ihre Unterstützer und Sympathisanten gezeigt, worum es ihnen in Wirklichkeit beim Protest gegen den G20-Gipfel geht: um die gewaltsame Bekämpfung unserer Demokratie, des parlamentarischen Systems und des Rechtsstaats.

In ihrer ideologischen Verblendung, sind Polizisten die Verkörperung des ‚Schweinesystems‘, das sie zutiefst hassen und überwinden wollen. Es ist ausschließlich meinen Kolleginnen und Kollegen zu verdanken, dass die Hamburger Innenstadt gestern unbehelligt blieb!“

Die Polizeigewerkschaft Hamburg bedankt sich bei allen eingesetzten Kolleg/innen für ihre professionelle Arbeit und ihr Durchhaltevermögen bei einem schwierigen und sensiblen Großeinsatz. Den verletzten Kolleg/innenwünschen wir eine schnelle und vollständige Genesung!

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/g20-dpolg-verurteilt-gewalttaetige-ausschreitungen-bei-der-welcome-to-hell-demonstration/


Hamburg-Krawalle: Dr. Alice Weidel kritisiert Abschaffung der Extremismus-Klausel

„Die SPD hat sich als angebliche Volkspartei vollständig blamiert“, findet Alice Weidel (siehe Foto), Spitzenkandidatin der AfD:

„Die Genossen halten sich fern von den Folgen ihrer Politik. Heiko Maas eröffnete lieber den Christopher-Street-Day in Köln, als sich in seiner Funktion als Bundesjustizminister nach Hamburg zu begeben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reiste erst heute in die Hansestadt, um sich die Folgen des Wochenendes anzusehen. Besser hätte es ihm und seinem Amt gestanden, wenn er dieses bereits gestern dazu genutzt hätte, den Einsatzkräften den Rücken zu stärken.

Außerdem hätte er als höchster Repräsentant unseres Landes klarstellen können, dass Linksextremismus in Deutschland keinen Platz hat. Auf eine Pressemitteilung oder eine Videobotschaft wartete das Land jedoch vergebens.“

Dr. Weidel erklärt weiter: „Berufspessimist Ralf Stegner und Außenminister Sigmar Gabriel setzen dem Wochenende jedoch die Krone auf, indem sie dem Linksextremismus mit der Nazikeule begegnen. Während Stegner auf Twitter davor warnte, Rechte könnten von den Taten Linksextremer profitieren, zog Gabriel einen direkten Vergleich zu ‚Neonazis‘. Deutlicher könnte man die bei den Sozialdemokraten vorherrschende Realitätsferne nicht darstellen.“

Bezeichnend sei, so AfD-Politikerin abschließend, zudem die fehlende Unterstützung für den Genossen Olaf Scholz, der als Oberbürgermeister Hamburgs massiv und zu Recht in der Kritik stünde:

„Hier ist es wie beim Thema Linksextremismus. Wird es unangenehm, sieht man dort wo sich zuvor noch SPD-Politiker in der Öffentlichkeit sonnten, nur noch Staubwolken. Doch auch die CDU trägt eine Mitverantwortung. Schließlich wurde die Extremismusklausel, die eine Überprüfung verwendeter öffentlicher Mittel sicherstellte, von CDU und SPD gemeinsam abgeschafft.“


Bistum Regensburg dankt Kardinal Müller durch Veranstaltungen für sein Wirken

Kardinal Gerhard Müller feiert am 30. Juli ein Pontifikalamt zum feierlichen Abschluss des Annabergfestes. Die Eucharistiefeier beginnt um 9:30 Uhr.

Das Annabergfest in Sulzbach-Rosenberg zählt zu den wichtigsten Bergfesten im Bistum Regensburg. Zur Eröffnung feiert Weihbischof Josef Graf ein Pontifikalamt am

 

23. Juli, ebenfalls um 9:30 Uhr. 

Am 29. Oktober feiert der ehem. Glaubenspräfekt Müller ein Hochamt in Donaustauf. Die Generalsanierung der Salvatorkapelle ist abgeschlossen. Um 9:30 Uhr beginnt die festliche Eucharistiefeier, mit der die Kapelle wiedereröffnet wird.

Das Bistum Regensburg freut sich, dass der langjährige Leiter der Kongregation für die Glaubenslehre zugestimmt hat, diese beiden für die Region wichtigen Feste mit den Menschen zu feiern. Alle Gläubigen sind herzlich eingeladen,  dem ehemaligen Bischof von Regensburg zu begegnen.

Am Christkönigssonntag, dem 26. November um 15 Uhr, feiert das Bistum Regensburg mit Kardinal Müller im Regensburger Dom eine Dankesvesper anlässlich des 15. Jahrestags seiner  Bischofsweihe.

Dabei werden wir auf ein segensreiches Jahrzehnt zurückblicken, in dem Kardinal Müller als Bischof der Diözese Regensburg diente.

Gleichzeitig gilt der dankbare Rückblick seinem Dienst an der Weltkirche, den er mit weitreichenden Impulsen und bleibenden Orientierungen als Präfekt der Glaubenskongregation erfüllte.

Quelle (Text/Foto): Bistum Regensburg


Bayern: CSU kritisiert Äußerungen zu Hamburg-Krawallen aus der Linkspartei

„Wer Gewalt gegen Polizisten mit einem ‚selbst schuld‘ entschuldigt, darf niemals an einer bundesdeutschen Regierung beteiligt sein“, warnt Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag. „Die unsäglichen Aussagen von Linksparteichefin Katja Kipping zeigen, was uns mit einem rot-rot-grünen Bündnis auf Bundesebene erwarten würde.“

Kipping hatte sich kurz vor Beginn des G20-Gipfels laut Medienangaben folgend geäußert: „Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus.“

Der CSU-Innenexperte erklärt dazu: „Diese typisch linke Ideologie vermischt Ursache und Wirkung: Die Polizei schützt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, linksautonome Gewalttäter verletzen Menschen, vor allem Polizeibeamte, und ziehen eine Spur der Verwüstung.

Wer sich hiervon nicht klar distanziert oder das auch noch gut findet, macht sich selbst der geistigen Brandstiftung schuldig. Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht, aber gewalttätige Ausschreitungen mit verletzten Polizisten sind durch nichts zu rechtfertigen.“

„Ich frage mich“, so der CSU-Politiker weiter, „wo eigentlich der Aufschrei der versammelten Linken in diesem Land von den Mauerschützen-Kommunisten bis zu den Grünen und die Empörung gegen dieses Ausmaß an linksextremistischer Gewalt bleibt, der sonst erschallt, wenn rechte Täter am Werk sind.

Es bestätigt sich aufs Neue: Im Gegensatz zur bürgerlichen Mitte dieses Landes sind die Linken auf dem linken Auge blind. Solange keine glaubhafte Distanzierung in Worten und Taten erkennbar ist, muss ich von geistiger Mittäterschaft ausgehen. Wer Misstrauen gegen Polizeibeamte sät, wird Steineregen und Schlimmeres ernten.“

 


Online-Petition fordert Bayern auf: „Ehe retten und Kontrollklage starten!“

Hedwig von Beverfoerde

Der Kampf um die Ehe ist noch nicht verloren! Es gibt eine gute und realistische Chance, das unselige Gesetz zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare („Ehe für alle“) vom Schwarzen Freitag zu kippen, bevor es zur Anwendung kommt. 

Denn die Ehe-Öffnung steht im klaren Widerspruch zu Artikel 6 des Grundgesetzes. Dies geht aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Das BVG kann diese Verfassungswidrigkeit feststellen und das Gesetz zur Ehe-Öffnung für nichtig erklären.

Das geschieht aber nicht von allein. Dazu muß in Karlsruhe ein Normenkontrollverfahren beantragt werden. Der schnellste und sicherste Weg wäre eine Normenkontrollklage durch die Bayerische Staatsregierung. Ministerpräsident Seehofer hat zwar öffentlich erklärt, er lasse eine eventuelle Klage derzeit prüfen, Beobachter bezweifeln allerdings, ob er am Ende tatsächlich den Normenkontrollantrag stellen wird.

Deshalb haben wir die Online-Petition „Ehe retten JETZT. Bayern voran!“ auf CitizenGo gestartet. Damit fordern wir die Bayerische Staatsregierung auf, die Eheöffnung noch vor der Bundestagswahl per Normenkontrollantrag zu verhindern: Hier Petition unterzeichnen

Mit Ihrer Unterzeichnung wird die Petition direkt an den Bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer, Innenminister Herrmann, Justizminister Bausback und den CSU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Kreuzer versendet.

Ist die Ehe einmal geöffnet, gibt es kein Halten mehr. Bereits wenige Stunden nach der Abstimmung im Bundestag erhob die dadurch beflügelte LGBT-Bewegung auf dem Webportal queer.de weitere unerhörte Forderungen, wie die „Abschaffung des diskriminierenden Schutzalters“ und „rechtliche Absicherungen für Menschen, die sich für Lebensgemeinschaften jenseits der Zweierkiste entscheiden“.

Auch angesichts des rasant wachsenden muslimischen Bevölkerungsanteils in unserem Land sind schon bald Forderungen nach einer weiteren Ausweitung der „Ehe“ auf Polygamie und dann auch Kinderehe zu erwarten. Da mit der Ehe das volle Adoptionsrecht verbunden ist, können Homosexuellen-Paare jetzt Kinder adoptieren.

Das natürliche Recht des Kindes auf Vater und Mutter (Kindeswohl) wird in ein „Recht auf ein Kind“ verkehrt. Die Forderung nach Legalisierung der menschenverachtenden Leihmutterschaft wird automatisch folgen.

Nur wenn wir jetzt eine wirklich große Protestwelle gegen die „Ehe für alle“ starten, wird sich die Bayerische Staatsregierung bewegen. Packen wir es an!

Hedwig von Beverfoerde
Sprecherin Aktionsbündnis für Ehe & Familie – DEMO FÜR ALLE
www.demofueralle.de