Bayern: CSU kritisiert Äußerungen zu Hamburg-Krawallen aus der Linkspartei

„Wer Gewalt gegen Polizisten mit einem ‚selbst schuld‘ entschuldigt, darf niemals an einer bundesdeutschen Regierung beteiligt sein“, warnt Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag. „Die unsäglichen Aussagen von Linksparteichefin Katja Kipping zeigen, was uns mit einem rot-rot-grünen Bündnis auf Bundesebene erwarten würde.“

Kipping hatte sich kurz vor Beginn des G20-Gipfels laut Medienangaben folgend geäußert: „Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus.“

Der CSU-Innenexperte erklärt dazu: „Diese typisch linke Ideologie vermischt Ursache und Wirkung: Die Polizei schützt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, linksautonome Gewalttäter verletzen Menschen, vor allem Polizeibeamte, und ziehen eine Spur der Verwüstung.

Wer sich hiervon nicht klar distanziert oder das auch noch gut findet, macht sich selbst der geistigen Brandstiftung schuldig. Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht, aber gewalttätige Ausschreitungen mit verletzten Polizisten sind durch nichts zu rechtfertigen.“

„Ich frage mich“, so der CSU-Politiker weiter, „wo eigentlich der Aufschrei der versammelten Linken in diesem Land von den Mauerschützen-Kommunisten bis zu den Grünen und die Empörung gegen dieses Ausmaß an linksextremistischer Gewalt bleibt, der sonst erschallt, wenn rechte Täter am Werk sind.

Es bestätigt sich aufs Neue: Im Gegensatz zur bürgerlichen Mitte dieses Landes sind die Linken auf dem linken Auge blind. Solange keine glaubhafte Distanzierung in Worten und Taten erkennbar ist, muss ich von geistiger Mittäterschaft ausgehen. Wer Misstrauen gegen Polizeibeamte sät, wird Steineregen und Schlimmeres ernten.“

 

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4 Kommentare on “Bayern: CSU kritisiert Äußerungen zu Hamburg-Krawallen aus der Linkspartei”

  1. Lasst Euch nicht provozieren.. Wir haben eine Million Muslimsoldateb zu ernähren.Das ist etwa 5x Bundeswehr. Frau Sauer mit dem DDR Agentennamen Merkel, Informant Erika, und der Pseudo Doktorarbeit möchte als eingeschleußte Agentin der 2500 Jahre Ethnie Unruhen.
    So ist alt, krank, ohne Freunde in Europa und der Welt.Vergesst sie wählt andere Parteien als die GroKo Parteien.

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  2. Bernhard sagt:

    Bei den Krawallen wurden nicht nur Polizisten angegriffen, sondern ein Supermarkt geplündert und die Autos von unbeteiligten Anwohnern angezündet. Und wenn diese versuchten, ihr Hab und Gut zu retten, wurden sie am besten noch daran gehindert. So gesehen, ist die Aussage von Frau Kipping sowieso nur bedingt stichhaltig.

    Natürlich weiß ich nicht, wie martialisch die Polizei in Hamburg tatsächlich aufgetreten ist. Aber das rechtfertigt noch keine Gewalt. Wenn ein Versammlungsverbot als ungerechtfertigt empfunden wird, ist der normale Weg die Klage. Passiver Widerstand mag auch noch hingehen, massive Gewalt aber niemals.

    Zumal die Linken auch dann nur so reden, wenn es ihnen in den Kram passt. Ihre Vorgänger sind in der DDR, Ungarn und der Tschechoslowakei deutlich weniger zimperlich vorgegangen.

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    • zeitschnur sagt:

      Ja sorry – das ist doch ins sich absurd: wenn die Behörden eine Demo genehmigt haben, müssen sie sie dann aber auch demonstrieren lassen. Die Strategie ist auch hier bei uns das Neueste: man genehmigt Demos (in unserem Falle der Rechten), bauscht deren „Gefährlichkeit“ vorher seitens der Politiker gewaltig auf, lässt ganze Bataillone an Polizei aufmarschieren, und zugleich ruft der Bürgermeister im Schulterschluss mit der katholischen Kirche und allen möglichen illustren Gruppen (hüstel) zu einem „Flagge zeigen gegen rechts“ auf, marschiert mit Fähnchen vorneraus, ja man hat förmlich den Eindruck: Es ist die Stadt-Regierung selbst hier, die die Konfrontation förmlich herbeiredet. Die Konfrontation blieb bei uns aus, weil die rechten absolut (ich betone: absolut) friedlich waren und nur ein paar linke Bierflaschen irgendwohin fielen.

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  3. zeitschnur sagt:

    Ursache und Wirkung… ja, das ist ein großes Thema bei der Sache. Nach mehreren Live-Reportagen war es eindeutig die Polizei, die mit Gewalttaten begann. Etwa hier: https://www.youtube.com/watch?v=NpriSilowOE oder hier https://www.youtube.com/watch?v=Tp-F637K13s

    Ich glaube unserer Regierung kein Wort mehr und traue ihr alles zu – letzte Woche habe wir doch gesehen, an diesem schwarzen Tag am 30.6.2017, dass sie nicht nach Recht und Gesetz fragt.

    In diesem Fall hat die Linke vollkommen recht, denn auch in den freieren, ausländischen Medien wird die Sache so berichtet, dass die Polizei mit der Gewalt angefangen hat. Etwa hier: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/standard/die-strategie-der-polizei-ist-kolossal-gescheitert/story/27088586#mostPopularComment

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