Hamburg-Krawalle: Dr. Alice Weidel kritisiert Abschaffung der Extremismus-Klausel

„Die SPD hat sich als angebliche Volkspartei vollständig blamiert“, findet Alice Weidel (siehe Foto), Spitzenkandidatin der AfD:

„Die Genossen halten sich fern von den Folgen ihrer Politik. Heiko Maas eröffnete lieber den Christopher-Street-Day in Köln, als sich in seiner Funktion als Bundesjustizminister nach Hamburg zu begeben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reiste erst heute in die Hansestadt, um sich die Folgen des Wochenendes anzusehen. Besser hätte es ihm und seinem Amt gestanden, wenn er dieses bereits gestern dazu genutzt hätte, den Einsatzkräften den Rücken zu stärken.

Außerdem hätte er als höchster Repräsentant unseres Landes klarstellen können, dass Linksextremismus in Deutschland keinen Platz hat. Auf eine Pressemitteilung oder eine Videobotschaft wartete das Land jedoch vergebens.“

Dr. Weidel erklärt weiter: „Berufspessimist Ralf Stegner und Außenminister Sigmar Gabriel setzen dem Wochenende jedoch die Krone auf, indem sie dem Linksextremismus mit der Nazikeule begegnen. Während Stegner auf Twitter davor warnte, Rechte könnten von den Taten Linksextremer profitieren, zog Gabriel einen direkten Vergleich zu ‚Neonazis‘. Deutlicher könnte man die bei den Sozialdemokraten vorherrschende Realitätsferne nicht darstellen.“

Bezeichnend sei, so AfD-Politikerin abschließend, zudem die fehlende Unterstützung für den Genossen Olaf Scholz, der als Oberbürgermeister Hamburgs massiv und zu Recht in der Kritik stünde:

„Hier ist es wie beim Thema Linksextremismus. Wird es unangenehm, sieht man dort wo sich zuvor noch SPD-Politiker in der Öffentlichkeit sonnten, nur noch Staubwolken. Doch auch die CDU trägt eine Mitverantwortung. Schließlich wurde die Extremismusklausel, die eine Überprüfung verwendeter öffentlicher Mittel sicherstellte, von CDU und SPD gemeinsam abgeschafft.“

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2 Kommentare on “Hamburg-Krawalle: Dr. Alice Weidel kritisiert Abschaffung der Extremismus-Klausel”

  1. Wolfi sagt:

    Nun hat ja auch Frau Wagenknecht, ohne das zu wollen, die Katze aus dem Sack gelassen, das Team internationaler Eliten, Konzerne und Banken hat seinen Sitz in USA und dazu gehören Obama, Clinton, Papst Franziskus und Co, die nach der Wahl von Donald Trump ihren Rettungsanker Merkel ausgeworfen haben und eine globale neue Weltordnung, von der auch auf der UNO gesprochen wird, auf Kosten der Bürger und Nationen aufbauen wollen. Das Geheimnis ist jetzt endlich raus, weil der Rettungsanker für das politisch-klerikale Establishment, stolz wie er ist, die Bodenhaftung verloren hat und statt Bilder wie Friede, Freude, Eierkuchen, Bilder des Grauens in Hamburg durch die Welt geisterten.
    Auch wenn Wagenknecht viele unbequeme Sachen anprangert, verbranntes Geld durch sinnlose Griechenlandrettung ohne Wirtschaftsmechanismen, die Stümperei beim gemeinsamen Vorhaben einer kommunistischen Weltregierung, verliert auch sie jetzt die Fassung bei den Gewaltorgien, die Grüne (Kommunisten) , SPD und Merkel Union in ihrem Größenwahn zum Leid des Bürgers noch potenzieren. Vielleicht hat Wagenknecht, einer Utopie verfallen, auch deshalb ein kleines Steinchen bei mir im Brett, da sie Wahrheiten anspricht, aber deshalb bleibt die Linke für mich trotzdem nicht wählbar.
    Christina Schröder CDU fügte die Extremismus-Klausel ein, da frage ich mich, wann ging unsere Mutti mit SPD und Grünen in das politische Bett, um diese im Rausche ihrer Macht streichen zu lassen.

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  2. Bernd.L.Mueller sagt:

    Heiko Maas hat in Köln gerade mal wieder Wähler für die SPD / Linke generiert.

    Wer wählt überhaupt noch die Sozis, die lieber Asylsuchende aus aller Welt in Deutschland gut und komfortabel – ohne Obergrenzen – unterbringt, als sich um Abschaffung von Armut in D. zu kümmern.

    Sozial und Links für SPD ist :
    Wenn Martin Schulz in der EU-Behörde – von Deutschland mehrheitlich finanziert – nur für Sitzungsgelder p.a. 120.000 € (!) abkassiert , gleichzeitig und permanent auf jeder Veranstaltung oder gereichtem Mikrofon von „Sozialer Gerechtigkeit“ faselt.

    Darin einig mit seinem Vorgänger P€€r Steinbrück von der SPD, der für belanglosen 1-stündigen Talk bei den Bochumer Stadtwerken – Stadt Bochum Pleite für immer – satte 25.000 € kassierte. Neben seiner Abgeordneten“tätigkeit“. Mit weiteren ca. 120 gleichlautende Talks bei Banken, Verbänden etc.

    Wahl-Slogan von P€€r Steinbrück : Soziale Gerechtigkeit, Gierbanker.
    Frau Schwesig sieht bei „Links“ eh nur die Guten. die es zu finanzieren gilt, bei aufrechten Demokraten, die für Deutschland demonstrieren, nur den Abschaum, analog Kollege Maas.
    Das ist Links, Sozial?

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