Unionsfraktion kritisiert Maas und fordert Maßnahmen gegen Linksextremismus

Keine Staatsknete für Radikale und „Schwarzen Block“

Linksradikale und Antifa-Gruppen haben anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg für schwere Krawalle gesorgt. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth:

„In Hamburg hat sich erneut gezeigt, welch extreme Gewalt vom linken Teil des politischen Spektrums ausgehen kann. Die Gefahren des Linksextremismus sind von Grünen und Linkspartei, aber auch von großen Teilen der SPD über Jahre verharmlost und kleingeredet worden.

Wir haben in Deutschland eine breite Ächtung des Rechtsextremismus. Für den linken Extremismus gilt das leider nicht Wir brauchen eine Null-Toleranz-Strategie gegen jede Form von Extremismus, egal ob politisch oder islamistisch motiviert.

Die im Vorfeld des G-20-Gipfels eingeführten Grenzkontrollen müssen jetzt zunächst verlängert werden. Die Krawalle in Hamburg haben einmal mehr gezeigt, dass der Linksextremismus international gut vernetzt ist und grenzüberschreitend agiert. Eine europäische Extremistendatei ist dann der zweite Schritt. 

Die Extremismusprävention muss neu ausgerichtet, autonome Zentren müssen konsequent geschlossen werden. Das Projekt „Demokratie leben!“ des  Bundesfamilienministeriums förderte zeitweise mehr als 130 Projekte gegen den Rechtsextremismus, aber nur ein einziges Projekt gegen den Linksextremismus.

Auch müssen wir intensiver prüfen, wie politische Treff- und Veranstaltungsorte der linksradikalen Szene finanziert werden. Wo eine Unterstützung mit öffentlichen Geldern erfolgt, sind diese zu streichen. Einen steuerfinanzierten Schwarzen Block darf es nicht geben.

Der Ruf des Bundesjustizministers nach harten Strafen ist unglaubwürdig. Er läuft ins Leere, wenn man bedenkt, dass in Hamburg nur ein paar Dutzend Haftbefehle ausgestellt worden sind.

Wir erwarten vom Heiko Maas vor allem eine Antwort auf die Frage, warum trotz bürgerkriegsähnlicher Zustände und des Einsatzes von 20.000 Polizisten nur ein paar Dutzend Haftbefehle erwirkt wurden. Der Justizminister sollte lieber das Straf- und Strafverfahrensrechts auf den Prüfstand stellen, statt wohlfeile Forderungen an die Gerichte zu stellen.

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2 Kommentare on “Unionsfraktion kritisiert Maas und fordert Maßnahmen gegen Linksextremismus”

  1. Rolfi sagt:

    Wir sollten endlich aufhören, den Linksextremismus nur in der Heimat der Bundeskanzlerin zu suchen, die in ihrer Funktion Agitation und Propaganda sehr Rotlicht bestrahlt worden ist. Nicht nur im Osten gab es, wo das MfS bekannt war, linksextreme Leuchten, sondern auch im Westen die Altkommunisten wie Trittin, der sich wie andere auch unter der Tarnkappe der Grünen Partei versteckte. Man sollte auch mal die Frage in Betracht ziehen, wie es westlichen Kräften möglich war, einige RAF-Terroristen in den Osten auszubürgern zu deren Schutz. Die linksradikale Szene hat Wurzeln in Ost- und Westdeutschland und während das gemeine Volk nicht reisen durfte, tauschten diese sich untereinander aus. Wie Insider berichten, hat der nicht linksradikale Oskar Lafontaine seine Reden angeblich in Ostberlin schreiben lassen, Schröder seine MfS-Cousinen in den Reichstag zum Kaffeeklatsch eingeladen……

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  2. Laßt Euch nicht provozieren. Wir wollen keinen Bürgerkrieg. Wir wollen in aller Ruhe die AfD wählen und eine vernünftige Opposition in den Bundestag bringen.

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