Soli-Demonstration für die Polizei und alle Geschädigten der Gewaltexzesse in Hamburg

Aktion der LKR am Samstag, den 15. Juli 2017

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) rufen alle Bürger in Hamburg auf, sich mit den Polizeibeamten solidarisch zu zeigen und an einer friedlichen Demonstration am Samstag, den 15.7.2017, teilzunehmen.

Abmarsch ist am Hauptbahnhof um 11 Uhr über Glockengießerwall in die Mönckebergstrasse, die Abschlusskundgebung findet Ecke Kreuslerstraße an der St.-Petri-Kirche statt.

Bernd Kölmel, Europa-Abgeordneter der LKR und ehemaliger Polizeibeamter, erklärt:

„Angesichts der 476 verletzten Polizeibeamten und der bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen in Hamburg muss Schluss sein mit Wegschauen und Verharmlosen. Die Bürger sollten zeigen, dass sie dies nicht länger hinnehmen werden, aber gleichzeitig auch, dass sie den Polizeibeamten Respekt zollen für ihren tollen Einsatz.“

Peter Drewes, Mitglied im Bundesvorstand der LKR und Organisator der Demonstration, erläutert:

„Diesen Dank haben sich die Polizeibeamten verdient. Wenn ich mir vorstelle, welche ungeheure körperliche und psychische Belastung diese Männer und Frauen aushalten mussten, ist es umso bemerkenswerter, wie professionell die Polizei agiert hat. Und für falsche Weichenstellungen und Einsatzbefehle können die Polizeibeamten auf der Straße nun mal nichts.“

Christian Kott, Bundesvorsitzender der LKR, erklärt:

„Dieser Tag ist auch eine hervorragende Gelegenheit für CDU, SPD und FDP, um zu zeigen, dass sie sich solidarisch zeigen, wenn es um die innere Sicherheit geht. Wir bitten daher gezielt diese Parteien, sich unserem Demonstrationsaufruf anzuschließen und gemeinsam mit uns der Polizei „Danke“ zu sagen. Gleichzeitig wollen wir aber auch allen Bürgern unsere Solidarität zeigen, die von den Ausschreitungen betroffen waren.“

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Historiker Michael Wolffsohn zu Hamburger Terrornächten: Der Staat soll Selbstkritik üben

Der Münchner deutschjüdische Geschichtsprofessor Dr. Michael Wolffsohn (siehe Foto) betont in seinen Büchern, aber auch aktuell angesichts der linksradikalen Krawalle in Hamburg die Aufgabe des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen.

In einer Stellungnahme, die von BILD-online am heutigen 11. Juli veröffentlicht wurde, schreibt der Historiker und Publizist:

Selbstkritik muss sein. Empörung und Wut über die kriminelle Hamburger G20-Randale reichen nicht. Auch Vorwürfe an „die“ Politiker oder „die“ Polizei führen nicht weiter, wenn man Wiederholungen vermeiden will.“

Er stellt fest, es gäbe eine „nationale und internationale Randale- und Vandalenszene“  –  aber: „Der Staat, also die Politik, doch auch weite Teile der Gesellschaft und Medien haben sie bislang weitgehend geduldet. Das galt (und gilt) als „liberal“ und weltoffen, manchmal sogar als schick.“

Die „rechtsfreien Räume“ würden nicht etwa erst mit Gewalttaten beginnen, erläutert Prof. Wolffsohn:

„Wer einmal  –  lange vor G20  –  mit Hamburger Polizisten im Schanzenviertel gesprochen hat, weiß davon ein Lied zu singen.

Der Autor schreibt weiter:

„Die Hamburger Vandalen hatten vorab Grünes Licht vom Gericht bekommen, das eine Demo unter dem Motto: „Willkommen in der Hölle“ genehmigt hatte. Erst eine Institution des Rechts ermöglichte demnach das folgende Unrecht. Kann ein Rechtsstaat dauerhaft die rechtliche Absicherung von Unrecht hinnehmen?“

BILD: Das jüngste Bestseller-Buch von Prof. Wolffsohn: „Deutschjüdische Glückskinder“

Wolffsohn erinnert sodann an die Kölner Silvesternacht, in welcher die „Gewalt ausländischer Rambos und Machos nicht verhindert“ worden sei: „In Hamburg und Berlin spielen „Linksalternative“ und im Osten Rechtsextremisten mit ihm Katz und Maus.“

Das mangelnde staatliche Sicherheitsbewußtsein sei auch daran erkennbar, so Wolffsohn, „dass Vertreter des Staates in Bund, Land und Gemeinden uns immer wieder auffordern, „Zivilcourage“ zu zeigen. Das klingt überzeugend, stellt aber die Aufgaben von Staat und Bürgern von den Füßen auf den Kopf, denn der Staat hat für die Sicherheit seine Bürger zu sorgen. Nicht umgekehrt. Wir Bürger sind nicht die Schutz- und Hilfstruppe.“

Der Verfasser stellt zudem fest, in Bayern sei die Lage durchaus anders, dort „

 


CSU-Landesgruppe verlangt härteres Vorgehen gegen den Linksextremismus

„Links- und Rechtsextremismus genau gleich bekämpfen“

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Dt. Bundestag in Kloster Banz ein härteres Vorgehen gegen Linksextreme gefordert.

Er brachte eine Aufstockung der Polizei in der kommenden Legislaturperiode ins Gespräch, die noch über die 15.000 zusätzlichen Stellen hinausgeht, die kürzlich im Wahlprogramm der Union in Aussicht gestellt wurde. Hier sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. Es könne durchaus noch mehr werden, so Seehofer (siehe Foto).

Die CSU hat zudem ein entschiedenes juristisches und politisches Vorgehen gegen Gewalttäter und politische Extremisten aller Art gefordert. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisierte den weichen Kurs von Rot und Grün in Sachen Linksextremismus hart: „Rot-Grün und Rot-Rot-Grün sind über Jahre auf dem linken Auge blind gewesen.“

Auch im „Bayernplan“, dem Wahlprogramm der CSU soll auf die Entwicklungen in Hamburg und auf Linksextremismus eingegangen werden. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte, man müsse „das Übel an der Wurzel packen“ und Links- und Rechtsextremismus in genau gleicher Weise bekämpfen.

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2017/hartes-vorgehen-gegen-linksextremismus/


Wie SPD-Politiker Ralf Stegner das linke Spektrum gegenüber Vorwürfen freispricht

Von Felizitas Küble

Auf Twitter (https://twitter.com/Ralf_Stegner) war der stellv. SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner in den letzten Tagen sehr regsam, besonders beim Thema Hamburger Krawalle.
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Daß er sich von den Gewalttaten der letzten Woche distanziert, ist klar  –  und von einem Sozialdemokraten auch nicht anders zu erwarten.  
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Allerdings ist der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein intensiv darum bemüht, die militanten Randalierer beim G20-Gipfel nicht als „Linke“ oder „Linksradikale“ erscheinen zu lassen.
Es handle sich quasi einfach um Kriminelle – Punkt. Das gelte auch dann, wenn sich die Täter selber als „links“ definieren.
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Würde der sozialdemokratische Politiker aber ebenso in dieser  – reichlich simplen – Weise reagieren, wenn er  „rechte“ bzw. rechtsradikale Gewalt kommentiert? Oder mißt Herr Stegner hier mit zweierlei Maß?
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Orientiert er sich vielleicht am Pippi-Langstrumpf-Vers: „Ich mach mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt“?!
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Für den SPD-Prominenten ist von vornherein klar, daß Linke grundsätzlich „Menschenwürde achten und Gewalt ächten“ (so wörtlich in einem seiner Tweets). – Schöne neue Welt?!

Zudem läßt er per Twitter wissen: „Menschen, die Quartiere verwüsten und Polizisten verletzen, sind kriminelle Gewalttäter – egal, worauf sie sich berufen. Links ist das nicht!“

Wenngleich linksextreme Horden in Hamburg für Gewaltexzesse verantwortlich sind, weiß es der SPD-Politiker besser: 

„Rechte Idologie pfeift auf Menschenwürde und goutiert Gewalt. Deshalb versuchen Konservative und Rechte das Linken auch pauschal anzuhängen!“

 Und falls es jemand immer noch nicht „begriffen“ hat, wie er die Rechts-Links-Welt beurteilen soll, besteht Stegner auf folgender Weisheit:

„Progressive,linke Politik achtet Menschenwürde+lehnt Gewalt ab. Deshalb sind kriminelle Gewalttäter, wie immer sie sich nennen, nicht links!“

 Sodann verweist er auf seinen SPD-Parteifreund Martin Schulz, der erklärt habe, die Hamburger Krawallmacher seien „nicht links, sondern bescheuert“.

Zweifellos auch eine rhetorische Lösung des Problems  – wenngleich haarscharf an der Realität vorbeigedacht.

Stattdessen proklamiert Stegner ungerührt: „Gewalt von Rechts ist die Regel. Kritik an Gewaltexzessen von Hamburg notwendig – das waren keine Linken sondern Kriminelle!“

Foto: CSU


Bischof Voderholzer (Regensburg) sprach auf dem Glaubenskongreß in Fulda

Ob er heute nochmals in die Kirche eintreten würde? – Eine Frage, bei der Buchautor Peter Seewald einige Momente ins Zögern geriet. Gespannte Stille im Publikum, dann verständnisvolles Schmunzeln.

Beim 17. Kongress „Freude am Glauben“ des Forums Deutscher Katholiken in Fulda wurde durchaus Salz in offene Wunden gestreut.

Im Zentrum der Diskussionen standen drängende gesellschaftspolitische Fragen, die u.a. die aktuellen Entscheidungen zur „Ehe für alle“ betrafen, den Schutz der ungeborenen Kinder, Flüchtlinge und verfolgte Christen.

Über allem jedoch stand die Frage: Wie kann die Kirche das Feuer des Glaubens neu entzünden?

Neben dem Fuldaer Bischof Heinz Josef Algermissen und Kardinal Paul Josef Cordes nahm auch der Regensburger Bischof Dr. Rudolf Voderholzer (siehe Foto) am Kongress teil und sprach über die Sendung der Christen:

In der Gesellschaft sollen Christen „Salz“ sein, nicht nur „Zuckerguss“, sagte der Regensburger Bischof, der sich nicht zuletzt durch seine Teilnahmen am Berliner „Marsch für das Leben“ immer wieder für den Schutz der ungeborenen Kinder starkmacht.

Vor dem Hintergrund der politischen Entscheidung zur „Ehe für alle“, bei der ein christliches Eheverständnis „ohne echte Diskussion vom Tisch gefegt worden ist“, bedürfe es zudem wortstarker Christen in der Politik. Der Bischof äußerte seine Sorge, „dass Katholiken in Deutschland zunehmend politisch heimatlos werden.“

Er rief dazu auf, gerade angesichts der Verwirrung über die „Ehe für alle“ nun die Chance zu nutzen, das Positive und Befreiende des christlichen Eheverständnisses zu verdeutlichen. Ehe dürfe nicht nur romantisiert werden, so „als sei das Wichtigste das Brautkleid“.

Grundlage für die politische Arbeit im Geiste des Evangeliums sei die Katholische Soziallehre, zu deren Lektüre der Bischof insbesondere katholische Verbände ermutigte, die „über Jahre hinweg politische Bildungsarbeit geleistet haben“. Die Förderung der Verbände sei dem Bischof ein Herzensanliegen. Wenn katholische Verbände jedoch die Gender-Ideologie oder die Einführung eines Frauendiakonats propagierten, sei dies eine „Themaverfehlung“.

Es gehöre zur unersetzlichen Aufgabe der Kirche, erklärte der Regensburger Oberhirte weiter, in der Welt Zeugnis zu geben vom lebendigen Gott, sowie den Mut zu haben, „sich zu unterscheiden“. Christen müssten „Salz“ sein, das brennt, „wenn es in offene Wunden gestreut wird“.

Im Sinne des  gemeinsamen Priestertums aller Gläubigen, gelte es, das Laienapostolat zu stärken. Christen sollten ihrem Missionsauftrag gerecht werden und zur Neuevangelisierung beitragen.

Es könne beispielsweise nicht genügend Lehrkräfte geben, die „als glaubwürdige Christen im Deutsch- oder Geschichtsunterricht Literatur und Geschichte deuten unter der Rücksicht der Gottoffenheit und Gottsuche“ der Schüler. Es brauche Naturwissenschaftler, die die Vereinbarkeit von Glaube und Naturwissenschaft an die junge Generation weitergeben, ebenso wie theologisch gut ausgebildete Journalisten mit Mut zur Wahrheit.

Bischof Dr. Voderholzer zeigte zudem auf, dass sich Marienverehrung und Ökumene nicht widersprechen, sondern „die Konfessionen einen“. Ein Beispiel dafür sei das Mariahilf-Bild des Malers Lukas Cranach d. Ä., eines Freundes und Trauzeugens Martin Luthers. Die breite Verehrung des Bildes insbesondere in Bayern und Südtirol sei ein „hoffnungsvolles ökumenisches Zeichen“.

Quelle (Text / 1. Foto): Bistum Regensburg


Das Grundgesetz und die „Homo-Ehe“: Wer bestimmt über Recht und Kultur?

Mathias von Gersdorff

Der Streit um die „Ehe für alle“ konzentriert sich zurzeit auf die Frage, ob dieses neue Gesetz zuvor einer Änderung des Grundgesetzes bedurfte.

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Ehe ging nämlich systematisch davon aus, dass eine Ehe aus einem Mann und einer Frau besteht. Gerade deshalb  – so erklärte Karlsruhe vor Jahren – könne die sog. Lebenspartnerschaft nicht als eine Konkurrenz zur Ehe angesehen werden. Daher ist auch die verfassungsrechtliche Sonderstellung der Ehe gemäß § 6 GG gewahrt.

In seinem Urteil aus dem Jahr 2002 stellte das BVG fest: „Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist.“

Bundesjustizminister Heiko Maas, einer der rabiatesten Verfechter für die Öffnung des Ehegesetzes in der vergangenen Legislaturperiode 2013 bis 2017  –  ist bekanntlich (und neuerdings) der Auffassung, eine Änderung des Grundgesetzes sei nicht notwendig.

In einem Kommentar für die „Welt“ vom 7. Juli 2017 erklärte er: „Nirgendwo im Grundgesetz steht, dass nur Mann und Frau eine Ehe eingehen können. Es kommt allein auf das Begriffsverständnis von „Ehe“ an. Auch der Ehe-Begriff ist entwicklungsoffen. Weil er sich gewandelt hat und Ehe heute die dauerhafte Lebensgemeinschaft zweier Menschen beliebigen Geschlechts ist, brauchen wir keine Änderung des Grundgesetzes, damit gleichgeschlechtliche Paare in Zukunft heiraten können.“

Heiko Maas behauptet im Grunde, dass der Begriff „Ehe“ nicht eindeutig definiert ist und sich ständig verändert. Konsequenterweise müsste er fordern, dass der Bundestag das Ehegesetz dem sich neu etablierenden Begriff von „Ehe“ anpassen müsste. Sollte nächstes Jahr beispielsweise das Volk der Auffassung sein, dass eine Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen werden kann, so müsste der Bundestag das Gesetz vom 30. Juni rückgängig machen.

Die Argumentation von Heiko Maas kennt man auch aus einem anderen Bereich: Gender.

Hier ist selbst die menschliche Natur in ständiger Veränderung. Der Einzelne ist ständig dabei, seine sexuelle Orientierung zu verändern. Mal ist er Mann, mal ist er Frau, mal ist er eine Mischung von beidem in unterschiedlichen Proportionen.

Wer so denkt, braucht gar keine Verfassung. Für ihn ist die Kultur oder besser gesagt der Zeitgeist die absolute Richtschnur für politisches und gesellschaftliches Leben.

Daraus ergeben sich zwei weitere Fragen:

1. Wer definiert, was die herrschende Kultur ist?

Die Zeitungen? Das Fernsehen? Die Kulturbranche? Die Demoskopen? Der „Volkswille“? Die „wissenschaftliche“ Dialektik wie im Kommunismus?

Wie dem auch sei: Recht wird in dieser Welt von demjenigen definiert, der die Deutungshoheit über die Kultur besitzt. Kultureller Einfluss ersetzt geradezu das Recht. Wer gesellschaftlichen Einfluss besitzt, der definiert auch, was Recht ist. Er bestimmt also, was die Ehe ist, was Eigentum ist, was „Recht auf Leben“ ist etc.

2. Wie kann sich der einzelne Bürger gegenüber einem Kultur-Hegemon schützen?

Eigentlich gar nicht: Wird die Kultur (bzw. jene, der bestimmen kann, was die herrschende Kultur ist) zur Richtschnur für das Recht und für das politische Leben, verschwinden  die Grundrechte und die Rechtsgüter. Alles wird zur Manövriermasse eines Kultur-Hegemons.

Ist das hier Beschriebene übertrieben?

Wer die Debatte um die sog. „Homo-Ehe“ begleitet hat, konnte sehen, mit welcher Aggressivität die Gegner behandelt wurden. Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt verstieg sich sogar in der Behauptung, wer sich gegen die „Ehe für alle“ ausspreche, sei ein „A…loch“ – und ähnliche Aussagen gab es zuhauf. Dass man homophob sei, war noch das Mildeste.

Im Grunde ging es nicht um Argumente, sondern um die verbale Vernichtung des Andersdenkenden – unter dem Vorwand der Bekämpfung von Diskriminierung!

Man muss deshalb davon ausgehen, dass die politischen Auseinandersetzungen in Zukunft mit zunehmender Aggressivität geführt werden, denn es geht nicht mehr um die Suche nach der Wahrheit und nach dem, was rechtens ist, sondern um die brutale Durchsetzung der eigenen Sichtweise –  egal, wie falsch diese sein kann.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und veröffentlicht aktuelle Kommentare u.a. hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/


Polizeigewerkschaft: Hamburg braucht wirksames Konzept gegen die „Rote Flora“

„Gewalttäter sind keine Aktivisten, sondern Kriminelle“

In der Nachbetrachtung zum polizeilichen Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg sagte Bundesvorsitzender Rainer Wendt (Dt. Polizeigewerkschaft) dem Nachrichtensender N24, dass die Polizei starken Belastungen ausgesetzt war.

Der Gipfel selbst und die Staatsgäste mussten geschützt, das Versammlungsrecht gewährleistet und gleichzeitig Gewalt unterbunden werden. Viele Einheiten der Polizei waren weit mehr als 50 Stunden im Einsatz und kamen zwischendurch gerade einmal für zwei Stunden zur Ruhe.

Die politische Führung Hamburgs muss jetzt ein überzeugendes Konzept vorlegen, wie sie die linke Gewalt rund um die Rote Flora in den Griff bekommen will. Das beginnt übrigens schon bei der Sprache:

Das sind keine Aktivisten, G-20-Gegner oder gar Demonstranten. Wer Geschäfte plündert, auf Polizeikräfte einschlägt und das Eigentum anständiger Menschen beschädigt, ist nichts anderes als ein Krimineller, der in den Knast gehört.

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/einsatzkraefte-waren-ungeheuren-belastungen-ausgesetzt/