Historiker Michael Wolffsohn zu Hamburger Terrornächten: Der Staat soll Selbstkritik üben

Der Münchner deutschjüdische Geschichtsprofessor Dr. Michael Wolffsohn (siehe Foto) betont in seinen Büchern, aber auch aktuell angesichts der linksradikalen Krawalle in Hamburg die Aufgabe des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen.

In einer Stellungnahme, die von BILD-online am heutigen 11. Juli veröffentlicht wurde, schreibt der Historiker und Publizist:

Selbstkritik muss sein. Empörung und Wut über die kriminelle Hamburger G20-Randale reichen nicht. Auch Vorwürfe an „die“ Politiker oder „die“ Polizei führen nicht weiter, wenn man Wiederholungen vermeiden will.“

Er stellt fest, es gäbe eine „nationale und internationale Randale- und Vandalenszene“  –  aber: „Der Staat, also die Politik, doch auch weite Teile der Gesellschaft und Medien haben sie bislang weitgehend geduldet. Das galt (und gilt) als „liberal“ und weltoffen, manchmal sogar als schick.“

Die „rechtsfreien Räume“ würden nicht etwa erst mit Gewalttaten beginnen, erläutert Prof. Wolffsohn:

„Wer einmal  –  lange vor G20  –  mit Hamburger Polizisten im Schanzenviertel gesprochen hat, weiß davon ein Lied zu singen.

Der Autor schreibt weiter:

„Die Hamburger Vandalen hatten vorab Grünes Licht vom Gericht bekommen, das eine Demo unter dem Motto: „Willkommen in der Hölle“ genehmigt hatte. Erst eine Institution des Rechts ermöglichte demnach das folgende Unrecht. Kann ein Rechtsstaat dauerhaft die rechtliche Absicherung von Unrecht hinnehmen?“

BILD: Das jüngste Bestseller-Buch von Prof. Wolffsohn: „Deutschjüdische Glückskinder“

Wolffsohn erinnert sodann an die Kölner Silvesternacht, in welcher die „Gewalt ausländischer Rambos und Machos nicht verhindert“ worden sei: „In Hamburg und Berlin spielen „Linksalternative“ und im Osten Rechtsextremisten mit ihm Katz und Maus.“

Das mangelnde staatliche Sicherheitsbewußtsein sei auch daran erkennbar, so Wolffsohn, „dass Vertreter des Staates in Bund, Land und Gemeinden uns immer wieder auffordern, „Zivilcourage“ zu zeigen. Das klingt überzeugend, stellt aber die Aufgaben von Staat und Bürgern von den Füßen auf den Kopf, denn der Staat hat für die Sicherheit seine Bürger zu sorgen. Nicht umgekehrt. Wir Bürger sind nicht die Schutz- und Hilfstruppe.“

Der Verfasser stellt zudem fest, in Bayern sei die Lage durchaus anders, dort „

 

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One Comment on “Historiker Michael Wolffsohn zu Hamburger Terrornächten: Der Staat soll Selbstkritik üben”

  1. zeitschnur sagt:

    Wir sind in einer echten Zwickmühle – mit den Argumenten kann man locker (wie beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz) die Grundrechte aushebeln und das Versammlungsrecht abbauen.

    Der Fehler ist nicht in einer zu laschen Justiz alleine zu suchen, sondern auch darin, dass der Bürger zunehmend frustriert wird duch ungerechte Politik auf allen Ebenen. dass dabei u.a. auch ein Ansteigen des Gewaltpotenzials folgt, hört man von Herrn Prof. Wolffsohn leider nicht. Er hat aber recht damit, dass man jehzehntelang das Anwachsen von gewalt und Repsektlosigkeit politisch gefördert hat.

    Man hat nun aber jüngst jahrelang völlig friedliche Demonstrationen der „besorgten Bürger“ verhetzt, und zwar von Regierungsseite.

    Ich befürchte, dass die ganze Aktion vielleicht doch von der Regierung selbst getürkt war und es einzig und alleine darum geht, uns wegen dieser Randale nun ein weiteres Grundrecht zu rauben. Denn das liegt eindeutig in der Absicht unserer Regierung, wie sie am 30. Jnui, diesem schwarzen Tag für die Demokratie und die Menschenrechte ja gezeigt hat. Wolffssohn ist insofern entweder sehr naiv oder aber eben doch emotional motiviert.

    Ich wünschte, er würde mit derselben Klarheit auch die massiven Rechtsbrüche unserer Regierung ebenso anprangern, denn „die da oben“ machen gewalt und Randale auf einer subtilen Ebene ja vor:

    Wie der Herr so’s Gescherr.

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