CDU-Parlamentarier Gregor Golland: „Eine Kriegserklärung an unseren Rechtsstaat“

Zur Aktuellen Stunde im nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema linksextreme Gewalt beim G20-Gipfel und die Lehren, die daraus gezogen werden müssen, erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland (siehe Foto):

„Die unzähligen Gewalttaten am vergangenen Wochenende in Hamburg waren keine Proteste. Das war eine Kriegserklärung an unseren Rechtsstaat und unsere Gesellschaft. Deshalb werden wir den Linksextremismus und seine Helfer mit aller Härte des Rechtsstaates bekämpfen.

Wer vermummt und bewaffnet Straftaten plant und begeht, wer ganze Straßenzüge verwüstet, Geschäfte und Autos in Brand setzt, unsere Polizistinnen und Polizisten angreift, der ist kein Aktivist, sondern ein radikaler Krimineller.

Das Verharmlosen und Schönreden linksextremer Gewalt muss endlich ein Ende haben. Wie groß das Ausmaß der politischen Blindheit auf dem linken Auge sein kann, haben am Wochenende diverse Politiker von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit verharmlosenden Worten wieder einmal bewiesen.

Eins muss klar sein: Es darf keinen moralischen Rabatt für Linksextremisten geben. Dem müssen alle demokratischen Kräfte und unsere Zivilgesellschaft entschieden entgegen treten. 

Den vielen tausend Polizisten aus Deutschland und Nordrhein-Westfalen, die rund um den G20-Gipfel im Einsatz waren, gilt unser Dank. Sie sind an drei aufeinanderfolgenden Krawalltagen und -nächten nicht nur an Ihre Leistungsgrenze gegangen – sondern vielfach weit darüber hinaus.“

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/gregor-golland-zur-linksextremen-gewalt-feinde-unserer-demokratie-mit-aller-haerte-des-rechtstaates-bekaempfen-1192.php

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One Comment on “CDU-Parlamentarier Gregor Golland: „Eine Kriegserklärung an unseren Rechtsstaat“”

  1. Ute Lehmann sagt:

    Kriegserklärung gegen das Lebensrecht ist das mit Chalie Gard. Es ist egal, ob es „wenig Lebensqualität “ oder „Lebensunwert“ ist, weswegen Kranke und Behinderte ermordet werden. Und ein „Gerichtshof für Menschenrechte“ mutiert zu einem „Gerichtshof gegen das Recht auf Leben“, in dem befohlen wird, Baby Charlie Gard per Einstellung der Beatmung zu töten mit Atmungsunterdrückenden Medikamenten, damit auch ja keiner ohne Beatmung überlebt. Hier bei Citizon Go zu unterschrieben:

    Grüß Gott und Guten Tag, Ute,

    eine bewegte Woche geht mit erfreulichen Neuigkeiten (sowohl, was Charlie Gard, als auch die Bemühungen um eine Normenkontrollklage gegen die „Ehe für alle“ betrifft) zu Ende!
    Nachdem bereits am Montag und Donnerstag Anhörungen vor dem englischen High Court stattgefunden hatten, kam es im Tauziehen um das Leben Charlie Gards am gestrigen Freitag, 14. Juli 2017, zu einer spektakulären (Teil)-Wende:
    Der Richter vertagte die Sitzung und erlaubte einem Spezialisten aus den USA, nach London zu kommen um den 11 Monate alten Charlie Gard zu untersuchen. Die Untersuchung soll zu einer Aussage darüber, ob Therapie- und Heilungschancen bestehen, führen.
    Sollte die nun genehmigte Untersuchung positiv ausfallen, könnte den Eltern doch noch die Chance eingeräumt werden, Ihren kleinen Sohn für die weitere Behandlung in die USA zu bringen!

    Mein Kollege Gregory Mertz, der während der vergangenen Tage vor Ort war und die Entwicklung des Falles verfolgte, berichtete, dass die Eltern in dieser für sie so schwierigen Situation vor allem auch in der unglaublichen Unterstützung von über 520.000 Menschen Rückhalt und Stärkung finden. Diese weltweite Petition für Charlie Gard ist die bisher erfolgreichste Petition in der Geschichte von CitizenGO!
    http://www.citizengo.org/de/lf/71904-petition-fuer-charlie-gard-das-10-monate-alte-kind-das-einem-londoner-hospital-dem-tod

    Hintergrund der Auseinandersetzung ist, dass der Staat den Eltern das Sorgerecht und damit die Entscheidungsbefugnis über die weitere Behandlung des an einer seltenen Krankheit leidenden Charlie in einem Gerichtsverfahren abgenommen hatte.

    Während die Eltern Charlie , der künstlich beatmet wird, auf eigene Kosten in den USA behandeln lassen wollten, hatten die Verantwortlichen des Grand Ormond Street Hospitals in London dafür plädiert, die lebenserhaltenden Maßnahmen zu beenden, da Charlie aus ihrer Sicht keine Überlebenschance hat.
    Neben dem Kampf um eine Chance für Charlie geht es also auch darum, ob der Staat Eltern das Recht, über einen Versuch für die Rettung des Lebens ihres Kindes selbst zu entscheiden, einfach nehmen darf!

    Bitte unterstützen auch Sie diese Petition! Unterzeichnen Sie JETZT (falls Sie bereits unterzeichnet haben, bitten wir Sie, die Petition zu verbreiten und weiterzuleiten):
    http://www.citizengo.org/de/lf/71904-petition-fuer-charlie-gard-das-10-monate-alte-kind-das-einem-londoner-hospital-dem-tod
    Bitte beten Sie (falls Sie ein gläubiger Mensch sind) für Charlie und seine Eltern. Diese sind erschöpft und durch die zermürbenden Auseinandersetzungen und das Interesse der Medien am Ende ihrer Kräfte. Umso dankbarer sind sie – das haben Sie Gregory erneut versichert – zu wissen, dass über eine halbe Million Menschen sie ausdrücklich unterstützen.

    Die gute Nachricht aus Deutschland lautet:
    Kardinal Marx stellt sich an die Spitze aller aktiven Bürger, die von der bayerischen Staatsregierung eine rasche Verfassungsklage gegen die „Ehe für alle“ fordern .
    N-TV meldete gestern: „Kardinal macht der CSU Druck – Marx fordert Klage gegen ‚Ehe für alle‘“.

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