CSU-Politiker Holmeier gegen „Homo-Ehe“: Wir haben „Lust auf Zukunft“!

Der bayerische Politiker Karl Holmeier (siehe Foto) gehört zu jenen fast 90% CSU-Bundestagsabgeordneten, die gegen eine „Ehe für alle“ stimmten. Er leitet den Arbeitskreis Wirtschaft/Bildung/Forschung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.

In einer Erklärung hat er seine Entscheidung ausführlich begründet. Zunächst kritisiert er, daß die Abstimmung durch Druck der SPD „kurzfristig angesetzt“ worden sei, was wegen der „gesellschaftlichen Tragweite“ des Themas „nicht sachgerecht“ und „reine Wahlkampftatik“ sei: Die SPD scheint angesichts der schwindenden Zustimmung von der Panik getrieben zu sein.“

Er fügt hinzu: „Seit dem Bekanntwerden dieses Vertragsbruchs durch die SPD haben mich über 1000 Bürgerzuschriften aus dem gesamten Bundesgebiet erreicht, die ihren Widerspruch zur Ehe für Alle ausdrücken.“  – Er und seine Partei aber hätten „Lust auf Zukunft“. Hier die weitere Begründung Holmeiers:

„Ehe zwischen Mann und Frau ist deutsche Leitkultur“

„Ich habe heute gegen den Gesetzentwurf gestimmt, weil die Ehe traditionell von Mann und Frau eingegangen wird. Das ist ein Grundpfeiler unserer auch vom christlichen Glauben geprägten Kultur. Die Ehe zwischen Mann und Frau ist deutsche Leitkultur.

Wenn auf Betreiben einiger Alt-68er jetzt eine Änderung eingeleitet worden ist, schädigt das durchaus das Ansehen der klassischen Ehe. Wenn künftig alles als Ehe bezeichnet wird, wertet das die Ehe zwischen Mann und Frau ab. Und das widerspricht meinen christlichen Wertvorstellungen.

Auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum Begriff Ehe in Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes ist zu entnehmen, dass die Ehe ein Bündnis zwischen Mann und Frau ist. Das Verfassungsgericht hat die Vereinigung von Mann und Frau dabei als ein Wesensmerkmal der Ehe festgelegt.

Deshalb ist es für mich die richtige Entscheidung, andere Bündnisse nicht mit der Ehe gleichzustellen. Ich bin gespannt, inwiefern Gerichte die Rechtmäßigkeit des heute verabschiedeten Gesetzes bewerten werden.

Nach den Erhebungen des Statistischen Bundesamtes gibt es in Deutschland 17,5 Millionen Ehen. Dem stehen lediglich 41.000 Eingetragene Lebenspartnerschaften entgegen, was einem prozentualen Anteil von äußerst geringen 0,2 Prozent entspricht.

Unbenommen der für mich unverrückbaren Tatsache der Ehe ausschließlich zwischen Mann und Frau respektiere ich die Menschen, die in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft leben und dort füreinander Verantwortung übernehmen. Hier wurde bereits vieles auf den Weg gebracht. Die Eingetragenen Lebenspartnerschaften sind inzwischen weitestgehend mit den Rechten, die sich aus der Ehe ergeben, gleichgestellt. Seit 2013 können Eingetragene Lebenspartnerschaften sogar rückwirkend bis 2001 das Ehegattensplitting für sich in Anspruch nehmen.

Adoption: Kinder sollen bei Vater und Mutter aufwachsen

Lediglich ein einziger Punkt unterscheidet ein Ehepaar von einer Eingetragen Lebenspartnerschaft: das volle Adoptionsrecht.

Einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft ist das volle Adoptionsrecht verwehrt und es besteht für mich auch keine Notwendigkeit, dieses zu ändern.

Im Jahr 2015 wurden in Deutschland 3.812 Kinder adoptiert. Dieser Zahl adoptierter Kinder steht nach Angaben des Statistischen Bundesamtes regelmäßig eine siebenfach höhere Zahl adoptionswilliger Ehepaare gegenüber.

Aus Sicht der Kinder, die im Idealfall in einer aus Vater und Mutter bestehenden Familie aufwachsen sollen, gibt es daher gar keine Notwendigkeit, den Kreis der Adoptionsberechtigen auf Eingetragene Lebenspartnerschaften zu erweitern.

Für mich hat der Staat die sehr wichtige Wächterfunktion für die Kinder, dass diese gerade nicht in die unübliche Form der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft (zur Erinnerung: 17,5 Mio. Ehen stehen nur 41.000 Eingetragene Lebenspartnerschaften gegenüber, was einem Anteil von 0,2 entspricht) gegeben werden.

Kinder sollen im Idealfall mit Vater und Mutter aufwachsen. Das dies in der Realität durch Scheidungen und alleinerziehende Elternteile nicht immer erfolgen kann, ist eine ganz andere Frage.“

Quelle:

http://www.holmeier.de/files/presse/mitteilungen/2017/30.06.2017:%20Ich%20habe%20gegen%20die%20Ehe%20fur%20Alle%20gestimmt.pdf

 

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Kirchenzeitung: Ein „Machtwort“ des Papstes allein löst noch keine Probleme

Die katholische Kirchenzeitung „Tag des Herrn“ mit Sitz in Berlin ist das gemeinsame amtliche Bistumsblatt für die Diözesen Berlin, Dresden, Erfurt, Görlitz und Magdeburg, also für die neuen Bundesländer.

Unter dem etwas ironischen Titel „Wirbel im Vatikan  – Supermann kriegt auch Gegenwind“ veröffentlichte deren Online-Ausgabe am 8. Juli einen z.T. kritischen Artikel über jüngste Vorgänge im Vatikan, darunter die Entlassung Gerhard Müllers als Präfekt der Glaubenskongregation: http://www.tag-des-herrn.de/content/supermann-kriegt-auch-gegenwind

Daß  z.B. Kardinal Müller den Laufpaß bekam, komme  – so Autor Roland Juchem  – einem „Erdbeben gleich“ und verweise auf „grundlegende Probleme“ für den Papst, der in der Kirche für „Wirbel“ sorgen wolle. Allerdings sei seine Theologie „innerkirchlich umstritten“:

„Nicht nur Kardinal Müller hat verschiedentlich klar gemacht, dass er theologisch anders denkt als der aktuelle Nachfolger des Petrus. Vor kurzem war bekannt geworden, dass die vier Kardinäle Burke, Caffarra, Meisner und Brandmüller, die bereits im Herbst 2016 Teile von Franziskus’ Ehelehre in „Amoris laetitia“ anzweifelten, erneut um eine Audienz ersuchen. Sie wollen dem Papst über gravierende Zweifel und drohende Spaltungen in der Kirche berichten.“

Danach heißt es, so „schnell“ werde der Pontifex „stark konservative Kräfte oder andere Kritiker nicht ruhigstellen“ – zumal ein „bloßes Machtwort“ dafür nicht ausreiche  – auch nicht das eines Papstes.

Zudem sei „unsicher“, wie die von Franziskus angepeilte Kurienreform sich weiter entwickle.


Schwerin: Wahlkreisbüro der AfD erneut beschädigt – Staatsschutz ermittelt

Pressemeldung des Polizeipräsidiums Rostock:

Am 13.7.2017, gegen 3:30 Uhr, kam es zu einer erneuten Sachbeschädigung am Wahlkreisbüro der AfD in der Schweriner Friedrichstraße. Ein Zeuge meldete sich in den frühen Morgenstunden bei der Polizei, weil er aus Richtung des Büros lautes Klirren vernommen hatte.

Vor Ort stellten Polizeibeamte fest, dass unbekannte Täter mehrere Steine gegen die Fensterscheiben des Wahlkreisbüros geworfen hatten. Vier Scheiben wurden dabei erheblich beschädigt.

Die Polizei sicherte am Tatort Spuren. In den vergangenen Wochen hatte es bereits mehrfach Angriffe auf das Wahlkreisbüro der AfD gegeben. Der Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Schwerin hat die Ermittlungen aufgenommen.

Hinweise zur Tat oder zu den Tätern nimmt die Einsatzleitstelle des Polizeipräsidiums Rostock unter der Telefonnummer 038208 888 2222, jede andere Polizeidienststelle oder die Internetwache unter http://www.polizei.mvnet.de entgegen.

Quelle: https://www.polizei.mvnet.de/Presse/Pressemitteilungen/?id=129100&processor=processor.sa.pressemitteilung


Staatsbehörden dürfen die AfD nicht mehr als „rechtsextrem“ diffamieren

Bundesbehörden dürfen die AfD nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen. Der Bundesvorstand der Partei hat entsprechende Unterlassungsansprüche gegen die Bundesrepublik durchgesetzt. Hintergrund ist eine Stellenausschreibung des Bundeskriminalamts (BKA), teilte der Kölner Anwalt Ralf Höcker am Donnerstag mit.

Die Behörde hatte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter eine Stellenanzeige für einen „Sachbearbeiter zur Internetauswertung im Bereich Rechtsextremismus“ veröffentlicht. Die Anzeige wurde mit dem Twitter-Account der AfD bebildert.

„Aus Sicht des Lesers wurde somit der Twitter-Account der AfD als Beispiel für Rechtsextremismus herangezogen“, heißt es in einer Mitteilung des Anwalts. Obwohl die Stellenanzeige von Twitter-Nutzern umgehend als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates kritisiert wurde, löschte das BKA die Anzeige zunächst nicht.

„Vertraglicher Unterlassungsschuldner ist die Bundesrepublik Deutschland. Weder die Kanzlerin noch ihre Minister oder die Bundesbehörden dürfen die AfD als rechtsextrem benennen, egal ob in Stellenanzeigen oder anderswo“, sagte Anwalt Carsten Brennecke, der den Fall betreut hatte.

Die Bundesrepublik müsse außerdem sicherstellen, daß alle Bundesbehörden hierüber offiziell informiert werden, damit es zu keinen weiteren Rechtsverletzungen kommt. Anderenfalls werde eine Vertragsstrafe fällig.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/bundesbehoerden-duerfen-afd-nicht-mehr-rechtsextrem-nennen/


GdP-Polizeigewerkschaft und Journalist klärt über Hamburg-Krawalle auf

Über die enormen Belastungen der G20-Gipfel-Einsatzkräfte und die den Beamtinnen und Beamten entgegengeschlagene massive Brutalität berichtete der Vorsitzende des GdP-Landesbezirks Hamburg und GdP-Betreuungseinsatzleiter Gerhard Kirsch in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ am vorigen Dienstag, zwei Tage nach dem kräftezehrenden Einsatz. (GdP = Gewerkschaft der Polizei)

Zum Video der Sendung vom 11. Juli 2017

Neben Gerhard Kirsch erläuterte der Journalist Olaf Sundermeyer, der wie der Hamburger GdP-Kollege die Ausschreitungen während des G20-Gipfels als Augenzeuge miterlebt hat, Hintergründe zu den linksextremen Gewalttätern.
Er bezeichnete die Taten dieser „Polit-Hooligans“ als „ganz klaren Angriff auf die Gesellschaft“.

Kirsch unterstrich, dass die Gewalttäter die Polizeibeamten in einen Hinterhalt locken wollten. Kein verantwortungsvoller Einsatzführer schicke seine Kolleg/innen da rein.

Quelle: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_Hamburger-GdP-Chef-bei-ZDF-Talkschow-Markus-Lanz?open&ccm=000

HINWEIS auf einen Artikel des Historikers Dr. Dr. Rainer Zitelmann über das gestörte Verhältnis von Grünen und Linken gegenüber der Polizei: http://www.theeuropean.de/rainer-zitelmann/12459-gruene-geben-polizei-mitschuld

Schon vor dem G20-Gipfel gab es strafbare Aktionen gegen die Polizei: https://www.shz.de/regionales/hamburg/radmuttern-bei-privatautos-von-polizisten-geloest-id17158276.html

Linke Menschenjagd gegen andersdenkende Kollegen in Hamburg: http://www.achgut.com/artikel/hamburg_zeit-journalist_eroeffnet_antifa-menschenjagd


Hamburg: Anwaltskammer übt scharfe Kritik an Rote-Flora-Anwalt Andreas Beuth

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Seit Jahrzehnten gibt es in Hamburg das umstrittene „Autonome Zentrum“ in der Roten Flora, in welcher sich Antifas und sonstige ultralinke Aktivisten aufhalten und versammeln.
Im Zusammenhang mit dem Krawallen, bei denen fast 500 Polizisten verletzt wurden, fordern Politiker  – zumal aus den Unionsparteien  – verstärkt eine Räumung dieser Antifazentrale. Die CSU verlangt als Gesamtpartei die Schließung der Roten Flora. Auch in der Hamburger SPD wird darüber diskutiert.
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Andreas Beuth, seit langem Anwalt und Befürworter der Rota Flora, hat selbst unter gemäßigten Linken für Empörung gesorgt, da er sich sogar vor laufender Kamera mit den Randalierern solidarisiert hat. Er kritisierte lediglich, daß diese sich im Schanzenviertel austobten und nicht etwa in einer vornehmeren Wohngegend der Hansestadt.
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Der linksorientierte Advokat hatte hinsichtlich der Krawalle erklärt, er empfinde „gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese?…“
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Inzwischen distanziert sich die Hanseatische Anwaltskammer von ihrem Mitglied Beuth. Zuvor wurde die Berufsvertretung von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) aufgefordert, Beuth wegen seiner Aussagen die Zulassung zu entziehen, zumal es sich  – auch formal gesehen  – um „berufsrechtliche Fragen“ gehandelt habe, zu denen er sich nicht äußern dürfe.
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Hier folgt die Presse-Erklärung der Hamburger Anwaltskammer vom 10. Juli, unterzeichnet von ihrem Präsidenten Otmar Kury, im vollen Wortlaut:
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„Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer verurteilt mit aller Schärfe Äußerungen eines Hamburger Rechtsanwaltes zu den empörenden und bedrückenden Vorfällen im Hamburger Schanzenviertel, „Autonome“ und er als deren „Sprecher“ hätten „gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf  oder Blankenese?…„.
 
Die Kammer stellt zu solchen „Aktionen“ fest, dass es sich dabei um Brandschatzungen, Plündereien und gefährliche oder schwere Körperverletzungen hochaggressiver, krimineller Banden handelt, die damit viele Menschen schwer schädigten, entrechteten, bedrohten und verängstigten.
Diese widerwärtige Sympathiebekundung und die verdeckte, bösartige Aufforderung, solche Taten (auch) in anderen Stadtteilen zu begehen, beschämen die mehr als 10.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Hamburg bis in das Herz.
 
Im Übrigen hält die Hanseatische Rechtsanwaltskammer fest:
 
Auf dem Gelände der Gefangenensammelstelle/Außenstelle Amtsgericht Hamburg waren die Voraussetzungen für einen gesetzestreuen und prozessordnungsgemäßen Verfahrensablauf gegeben. Davon habe ich mir durch einen Besuch und die Besichtigung mit dem Präsidenten des Amtsgerichtes am 7.7.2017 sowie Gesprächen mit Rechtsanwälten selbst ein umfassendes Bild verschaffen können.“

Nigeria: Massaker von „Boko Haram“ gegen Christen und Staatsbeamte

Fast unbeachtet von der Weltöffentlichkeit ist Nigeria in eine verheerende Krise geraten. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, hat die radikal-islamische Terror-Organisation Boko Haram Millionen von Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. So sollen geschätzte 2,6 Millionen Menschen innerhalb Nigerias auf der Flucht sein.

Boko Haram versucht seit 2009 gewaltsam, einen Gottesstaat nach ihren Vorstellungen im Norden Nigerias zu errichten und ist für mindestens 20.000 Todesopfer verantwortlich.

Vorwiegendes Ziel der Gruppe ist die Ausrottung oder Vertreibung der christlichen Minderheit in der Region. Aber auch gemäßigte Muslime, Polizei und Militär sind Ziele der Angriffe und Anschläge von Boko Haram.

Die Flüchtlingsströme, die sie mit ihren Terrorkampagnen auslösen, sind für Boko Haram eine weitreichende Waffe, da sie Angst und Schrecken in Regionen tragen, in denen die Gruppe nicht direkt aktiv ist, und die sehr begrenzten Ressourcen der Regierung weiter belasten.

Dabei bleibt die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge innerhalb von Nigeria. Einige Zehntausende haben das Land verlassen, die meisten in Richtungen der Nachbarländer Tschad und Kamerun. Nur ein Bruchteil dieser Flüchtlinge macht sich auf den langen und gefährlichen Weg nach Europa.

Weitere Infos: www.igfm.de/nigeria