Staatsbehörden dürfen die AfD nicht mehr als „rechtsextrem“ diffamieren

Bundesbehörden dürfen die AfD nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen. Der Bundesvorstand der Partei hat entsprechende Unterlassungsansprüche gegen die Bundesrepublik durchgesetzt. Hintergrund ist eine Stellenausschreibung des Bundeskriminalamts (BKA), teilte der Kölner Anwalt Ralf Höcker am Donnerstag mit.

Die Behörde hatte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter eine Stellenanzeige für einen „Sachbearbeiter zur Internetauswertung im Bereich Rechtsextremismus“ veröffentlicht. Die Anzeige wurde mit dem Twitter-Account der AfD bebildert.

„Aus Sicht des Lesers wurde somit der Twitter-Account der AfD als Beispiel für Rechtsextremismus herangezogen“, heißt es in einer Mitteilung des Anwalts. Obwohl die Stellenanzeige von Twitter-Nutzern umgehend als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates kritisiert wurde, löschte das BKA die Anzeige zunächst nicht.

„Vertraglicher Unterlassungsschuldner ist die Bundesrepublik Deutschland. Weder die Kanzlerin noch ihre Minister oder die Bundesbehörden dürfen die AfD als rechtsextrem benennen, egal ob in Stellenanzeigen oder anderswo“, sagte Anwalt Carsten Brennecke, der den Fall betreut hatte.

Die Bundesrepublik müsse außerdem sicherstellen, daß alle Bundesbehörden hierüber offiziell informiert werden, damit es zu keinen weiteren Rechtsverletzungen kommt. Anderenfalls werde eine Vertragsstrafe fällig.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/bundesbehoerden-duerfen-afd-nicht-mehr-rechtsextrem-nennen/

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6 Kommentare on “Staatsbehörden dürfen die AfD nicht mehr als „rechtsextrem“ diffamieren”

  1. heinrich.blezinger@majolica.de sagt:

    Tja, es gibt noch Reste von Rechtsbewusstsein

    Beste Grüsse

    Heinrich

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  2. zeitschnur sagt:

    Auch diese Story wirft ein Licht auf die Polizei, das uns mulmige Gefühle bescheren sollte: wenn man dieses Verfassungsorgan erst durch Klage dazu auffordern muss, sich verfassungskonform zu verhalten, dann sieht es schlecht aus.

    (Das sage ich nicht, um Staatstreue aufzukündigen, sondern zu zeigen, dass auch unsere Polizei bereits auf abschüssigem Weg ist – nicht nur die bösen Linken, Rechten oder Islamisten).

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    • Guten Tag,
      das Bundeskriminalamt (BKA) ist eine dem Bundesinnenministerium zugehörende bzw. untergeordnete Staats-Behörde, keine von der Polizei gewählte Vetretung (wie etwa die Polizeigewerkschaften).
      Chef dieses Ministeriums ist bekanntlich Heiko Maas (SPD).
      Wie Sie sehen, bringen wir auch solche Meldungen, die das BKA negativ betreffen.
      Freundlichen Gruß!
      Felizitas Küble

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      • zeitschnur sagt:

        Ja, das ist auch gut so – wir sind insgesamt auf einer schiefen, sehr schiefen Ebene, und die Behörden bilden nur ab, was auch sonst für die ganze Gesellschaft gilt, übrigens auch die Gewerkschaften sind seti langem in verschiedenster Hinsicht korrpt, sogar massiv korrupt.. Ich finde, dass insbesondere Herr Wendt ein echter Wendehals ist und war schon öfters befremdet dadurch, wie er einerseits groß tönt, dann aber plötzlich den Schwanz einzieht und wieder das Gegenteil sagt. Auch hier stimmt etwas gar nicht.

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  3. "GsJC" sagt:

    Sehr gut!

    MfG

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