Linke Doppelmoral beim Versammlungsrecht

Wie die Tageszeitung WELT-online am heutigen Montag (17.7.) unter dem Titel „Ramelow fordert eine Beschränkung des Versammlungsrechts“ berichtet, haben 6000 Anhänger der rechten Szene in Thüringen ein riesiges Rechtsrockfestival gefeiert“. 

Allerdings handelte es sich hierbei nicht um die „rechte“, sondern um die rechtsradikale Szene (was beileibe nicht dasselbe ist – ebenso wie bei links und linksradikal).

In der Meldung heißt es weiter: „Um so etwas künftig zu vermeiden, will Ministerpräsident Bodo Ramelow das Versammlungsrecht einschränken.“

Der Politiker von der Linkspartei erläutert seine Absichten folgendermaßen: „Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun.“

Der thüringische Ministerpräsident habe zudem gesagt, so die WELT, man könne „traurig“ und „hilflos“ sein, wenn „6000 Anhänger der rechten Szene getarnt als Demonstranten ein riesiges Rechtsrockfestival feierten und gleichzeitig Geld für ihr Netzwerk sammelten“.

Andere Medien berichten, besofffene Neonazis hätten im Bierzelt den Hitlergruß gezeigt und „Heil“ gegrölt, was strafbar ist und nun seitens der Staatsanwaltschaft verfolgt wird.

Linkspartei, Grüne, Jusos: Vermummungsverbot abschaffen

Während Ramelow dieses empörende Ereignis zum Anlaß nimmt, um das Versammlungsrecht einschränken zu wollen, werden aus den Krawallen in Hamburg genau die gegenteiligen Konsequenzen gezogen, nämlich die Forderung nach Abschaffung des Vermummungs-Verbots.

Zur Begründung heißt es seitens der Linkspartei, man wolle sich „im Zweifel für die Versammlungsfreiheit“ entscheiden. Der Berliner Linken-Innenpolitiker Hakan Tas erklärte unterdessen: „Wir wollen unnötige Auseinandersetzungen vermeiden, deshalb dieses Verbot abschaffen.“

Zudem sagte Linkspartei-Politiker laut FOCUS-Bericht, Freiheitsrechte dürften nicht durch Sicherheitsüberlegungen zurückgedrängt werden.

Auch die Berliner Grünen und Teile der SPD (Jusos) wollen nach den gewalttätigen Randalen durch den „Schwarzen Block“ in Hamburg nunmehr das Vermummungsverbot aufheben.

Die SPD-Fraktion in Berlin stellt sich den linksgrünen Forderungen nicht entgegen; ihr Innensenator Andreas Geisel will darüber nun innerparteilich für die nächsten zwei Jahre „diskutieren“ lassen.

Politiker der Unionsparteien äußern sich hell entsetzt darüber, ausgerechnet nach den Hamburger Krawallen mit den zahlreichen Gewalttaten gegen Personen und Sachen das Vermummungsverbot aufheben zu wollen.

CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger aus Berlin erklärt dazu: „Das wäre eine Einladung an Gewalttäter.“

In einer Pressemitteilung des CDU-Innenexperten im Berliner Abgeordnetenhaus heißt es, das Vermumummungsverbot „schafft die Voraussetzungen dafür, dass Straftaten aus einer Demonstration heraus aufgeklärt werden können. Wer das Vermummungsverbot zu Fall bringen will, schützt Gewalttäter, torpediert ihre Strafverfolgung und ermöglicht es Gewalttätern, in der Anonymität abzutauchen, ohne für ihre Schandtaten verantwortlich gemacht zu werden und macht sich letztlich zu ihren politischen Handlangern.“

Die vollständige Presse-Meldung Dreggers hier: http://www.cdu-fraktion.berlin.de/lokal_1_1_778_Wer-Vermummungsverbot-abschaffen-will-schuetzt-Gewalttaeter.html

Rechtsanwalt Gernot Fritz: Chronologie und Analyse linksradikaler Gewalttaten: http://cicero.de/innenpolitik/gewalt-von-links-zwischen-knast-und-karriere

Foto: CSU

 

 

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4 Kommentare on “Linke Doppelmoral beim Versammlungsrecht”

  1. zeitschnur sagt:

    Das Vermummungsverbot führte Kohl ein. Man bauschte die Vermummung damals zur regelrechten Straftat auf (nicht nur zu einer Ordnungswidrigkeit!).
    Wäre man konsequent, müsste man endlich die verdammte Burka in der Öffentlichkeit verbieten.
    Auch hier misst man mit zweierlei Maß.

    Durchsichtige Ablenkungsmanöver von links gegen rechts – sehr intelligent… und sehr durchschaubar. Lohnt der Aufregung nicht.

    Aber wie ich es sagte, so kommt es: Und schon redet man darüber, ein weiteres Grundrecht einzuschränken, und dass es Linke sind, die das tun, macht die Sache nicht harmloser!

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    • Gerd sagt:

      „Wäre man konsequent, müsste man endlich die verdammte Burka in der Öffentlichkeit verbieten. Auch hier misst man mit zweierlei Maß.“

      Jemand erscheint vermummt auf eine Demo und schwingt eine Fahrradkette.
      Eine Muslima erscheint vermummt in der Fußgängerzone, mit einer Plastiktüte von Lidl.
      Wer da den Unterschied nicht wahrnimmt, dem könnte geholfen werden. Ich halte beides für grenz- aber nicht für gleichwertig. Letzteres würde ich akzeptieren. Ersteres nicht.

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      • zeitschnur sagt:

        …strafbar ist aber nicht die Fahrradkette, sondern die Vermummung an sich. Klar soweit?
        Also zum Mitschreiben: wer vermummt auf einer Demo auftaucht, dabei aber KEINE Fahrradkette schwingt und auch sonst nichts Böses, der hat bereits die Straftat begangen.

        Nach Ihrer Logik müsste das Vermummungsverbot aufgehoben werden und stattdessen der Gebrauch von Waffen oder zu Waffen umgemünzten Alltagsgegenständen strafbar sein.
        Aber zu dieser Erkenntnis werden sich die nun maximal Empörten kaum durchringen.

        Ist aber das bloße Vermummen schon Straftat, dann bitte gleiches Recht für alle.
        und noch was: wissen Sie, was in der Lidltüte drin ist?!
        Und ob überhaupt eine Frau unter der Burka ist?
        Warum hat Frankreich wohl die Burka verboten?!
        Und neuerdings sogar Marokko?! http://www.deutschlandfunk.de/politisches-signal-oder-sicherheitsgruende-neues-burka.799.de.html?dram:article_id=376391

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  2. Dorrotee sagt:

    Wie hirnverbrannt ist das denn: Vermummungsverbot aufheben. – Also besser kann man Straftätern in der Öffentlichkeit gar nicht entgegen kommen. Total naiv! Ebenfalls kommt dann wieder die Verschleierungsdebatte (Islam) ins Spiel. Dann muss das Problem evtl. auch wieder neu überdacht werden.
    Das Vermummungsverbot ist weiterhin dringend notwendig. Ich würde es sogar noch weiter ausdehnen, z.B bei öffentlichen Demos und Kundgebungen keine amerikanischen Baseball-Mützen und Cappis.
    Das wäre ein Schritt in Richtung besserer Aufklärung von Straftaten.
    Vor der Sonne kann ein dünn gebundenes Kopftuch schützen.

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