Das Wahlprogramm von CDU/CSU ist geprägt von „Weiter so“ statt neuer Ideen

Von Peter Helmes

Dem Glücklichen schlägt keine Stunde und wer ruhig schläft, den kann kein Wässerlein trüben. Also präsentiert das glückliche Paar „Merkelhofer“ mit treuherzigem Augenaufschlag das neue Wahlprogramm der CDU/CSU.

Der aufmerksame Leser wird aber einige Mühe aufwenden müssen, dabei nicht einzuschlafen. Der „große Wurf“ ist eher ein Schlafmittel denn ein Aufbruch in die Zukunft – Motto: „das Bestehende verwalten“.

Bei so viel Harmonie- und Programmverwandtschaft mit der SPD wäre ein Schelm, der dabei nicht an eine geplante Wiederauflage der Großen Koalition dächte.

Beispiel „Entlastung der Familien“ (und der Leistungsträger): Union und SPD wollen jeweils 15 Milliarden Euro dafür ausgeben. Das riecht dann doch nach einer Wiederauflage der Großen Koalition.

Alles soll noch viel besser werden – geht es nach Merkel: „Ein Wahlprogramm macht es möglich, auch einmal zu träumen“, sagt sie doch tatsächlich, und legt ein Programm mit dem Ziel 2025 vor.

2025? Das liegt nach der nächsten Wahlperiode, so daß sie am Ende der nächsten Periode noch keine Rechenschaft ablegen müßte. Nach der nächsten Wahl 2021 könnte sie dann immer noch darauf hinweisen, daß Zeit bliebe, die schon jetzt „beschlossene“ Vollbeschäftigung mit einer Arbeitslosenquote unter 3 Prozent bis zum Jahre 2025 zu verwirklichen. Ob sie dann nochmal Kanzlerkandidatin sein wird? Nichts scheint unmöglich!

Also was legt die Union da vor: Ein Wahlprogramm für alle, ohne Überraschungen, ohne neue Ideen, ohne Aufreger. Und genau das ist auch die Absicht. Wieso den politischen Gegnern Angriffspunkte bieten? Wieso grundlegende Reformen planen, wenn doch alles so gut läuft? Wieso polarisieren, wo sich die Mehrheit doch Harmonie wünscht?

Und tapfer verkünden die beiden Unions-Geschwister: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“. So lautet jedenfalls das Motto für den Wahlkampf. Weder Seehofer noch Merkel haben aber erklärt, was denn nötig sei, damit das so bleibt. Braucht man jetzt auch nicht; denn es handelt sich ja (lediglich) um ein Wahlprogramm. Ein Regierungsprogramm ist es jedenfalls nicht, eher ein gehobenes „Weiter so“.

Steuerentlastung, Asylmißbrauch, Migrantenflut, Kindergeld usw. – alles so unverbindlich formuliert, daß es jeder unterschreiben kann, ohne einer wie auch immer gearteten Koalition nach der Wahl Steine in den Weg zu legen.

Verordnetes Glück: „Staatsknete für alle“?

Anders ausgedrückt: CDU und CSU verheißen das Glück für jedermann – mit staatlicher Förderung. Nach der gerade beschlossenen „Ehe für alle“ gibt es nach der Wahl „Staatsknete für alle“.

Doch bitte nicht zu früh freuen: Die Union will zwar im Steuerbereich etwas für die kleineren und mittleren Einkommen tun. Was mich stört ist aber, daß der Spitzensteuersatz bei den Sozialdemokraten schon bei vergleichsweise geringen Einkommen greifen soll und daß er auch noch angehoben werden soll ab 76.000 Euro. Das erreicht jeder Facharbeiter bei VW im Jahresschnitt. 

Und sowohl bei der Union als auch bei der SPD sucht man vergebens nach realisierbaren Vorschlägen, endlich die Kalte Progression abzuschaffen oder zumindest zu mildern; denn das ist etwas, was die mittleren und kleinen Einkommen besonders belastet. Hier versagen die beiden (noch) großen Parteien, obwohl sie seit mindestens 40 Jahren davon reden.

Bei der Union hingegen sucht man vergeblich nach ihrer früheren Domaine: nämlich nach einer Wirtschaftspolitik, die zur Selbständigkeit anreizt und den Menschen wieder Mut macht, selbst zu investieren, statt auf Almosen des Staates zu warten.

Die Steuern sprudeln aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes, die muß erhalten und ausgebaut werden. Dazu ist es wichtig, ein vernünftiges Steuersystem zu haben, andere Anreize zu bieten und Bürokratiehürden abzubauen, damit Menschen wieder Lust verspüren, wirtschaftlich tätig zu werden. Von alledem liest man bei der Union nichts Konkretes.

Wenn der Bund zu Lasten der Länder verspricht

Ein wichtiges Problem – von der Union genauso umgangen wie bei der SPD: Es finden sich im Wahlprogramm eine Menge Versprechungen, die zu Lasten der Bundesländer gehen. Aber die Länder werden sehr sorgfältig darauf achten, daß der Bund keine Versprechen macht, die Länder und Kommunen bezahlen müssen.

In den vergangenen Jahren haben das die verschiedenen Regierungen fast zur Perfektion entwickelt (siehe Kita usw.). Zu Lasten eines Dritten sich einen schlanken Fuß zu machen, darf es nicht mehr geben, wenn der innere Frieden im Lande nicht gefährdet werden soll.

Wenn der Bund etwas verspricht, und zwar sowohl bei der SPD als auch bei der CDU/CSU, dann muß auch die Finanzierung vonseiten des Bundes sichergestellt werden.

Zunehmende Islamisierung – kein Thema? 

Ein ganz anderes Thema ist die zunehmende Islamisierung unseres Landes und die damit einhergehende Verschlechterung der Sicherheitslage. Diese rasant fortschreitende Islamisierung geht auch mit einem ungeheuren Antisemitismus sowie Gewalt gegen Homosexuelle und Frauen einher.

Aber was erwarten wir von einer Partei, die den gelebten Multikulturalismus feiert wie weiland die christliche Prägung, die inzwischen Unionsgeschichte geworden ist, und die jeden „Andersartigen“ so rührend begrüßt wie der Vater die Heimkehr des verlorenen Sohnes, dabei aber die eigenen Jünger am Rande stehen läßt?

Das und vieles andere stand in keinem Wahlprogramm der CDU/CSU. Aber –  darf man leicht entnervt einwenden  –  so geht Machtsicherung.  Bleibt zum Schluß nur noch die Erika-Steinbach-Frage, warum die Mehrheit des Bundestages diese Pläne nicht schon während der vielen Jahre der Großen Koalition – und im Konsens – umgesetzt hat. Sie hätten es gekonnt, aber haben, wie der Bayer sagt, sich wohl nicht trauen gedurft.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist und ehem. Bundesgeschäftsführer der Jungen Union (CDU-Jugend); er äußert sich zu aktuellen Themen in seiner liberal-konservativen Webseite CONSERVO: www.conservo.wordpress.com  

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6 Kommentare on “Das Wahlprogramm von CDU/CSU ist geprägt von „Weiter so“ statt neuer Ideen”

  1. Rolfi sagt:

    Wer SPD wählt, wählt automatisch Förderung der Amadeo-Stiftung, DITIB und Aydan Özögüz. Martin Schulz seine Versprechen, Chancenkonto auf Bildung, ist lächerlich, da es schon allein dadurch nicht finanzierbar ist, weil die SPD Afrikaner großzügig nach Deutschland einlädt und darauf besteht, die Flüchtlingslager in Nahost zu schließen. Alle brauchen natürlich sofort eine Wohnung, also Arbeiterwohnheime, wie man sie DDR-Bürgern zumutete, das ist nicht human. Auch können die armen Flüchtlinge ihre Wasser und Stromkosten nicht bezahlen, das liegt am Status, denn deutsche Hartz IV-er müssen das. Die Flüchtlinge sind ein großes Geschäft, da gemäß der Vertragsfreiheit jeder Preis für deren Versorgungung und Unterbringung gefordert werden kann. Die Grünen, ebenfalls so gestrickt, leisten sich, um ihre Berufsdemonstranten zu unterstützen, die meisten Flugmeilen. Den Grünen verdanken wir die krankhafte Genderwissenschaft und Hochkonjunktur an Sexologen, die in unser Intimleben eingreifen sollen, in der DDR wurde man bespitzelt bis in das Bett. Alles Kosten, die man einsparen kann. Unsere Mutti in ihrem Traum der großen Völkerverständigung mitten in Deutschland lädt immer mehr afrikanische Siedler ein, für deren Wohl sie großzügig spendabel ist und bei Ausgaben für die, die hier schon länger leben, knausert. Ich habe keinen Grund, die Altparteien zu wählen, ich will einen Neustart, deshalb wähle ich AFD, die sich um die Kontrolle der Grenzen kümmern will und den Rechtsstaat, der von unseren Politikern bis zur Unkenntlichkeit verbogen wurde, wo aus Tätern Opfer werden, wieder herstellen will.

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  2. Romulus sagt:

    Unsere Kaiserin Merkel wird dank ihres ideologischen Freundes Papst Franziskus weiter an ihrer globalisierten Welt arbeiten, wo Deutschland der Treffpunkt und Versuchslabor für Multi-Kulti ist. Sie ist eine Diva, die nie aufgeben wird, selbst wenn die Bühne brennt, Deutschland ähm Hamburg brennt, weil sie fiebrig nach Lampenfieber ist. Wir können uns aber eine solche realitätsferne Kanzlerin, die noch mehr Schaden anrichtet bis hin zum Ruin, nicht mehr leisten, sie muss gestoppt werden.
    Wenn es die Schoßhündchen von CDU und CSU nicht bringen, muss der Wähler die Kaiserin, die sich und uns um Kopf und Kragen bringt, stoppen. Sie profitiert nur davon, dass die anderen noch schlimmere geisterhafte Zombies aufbieten und warum diese Alt-Parteien, die den Bürger als unmündiges Mündel behandeln und Erziehungspersonal bis in dessen Intimleben spielen wollen wählen, der die Zeche für die größenwahnsinnigen Pläne der Politiker zahlt? Da wähle ich gleich AFD und eine starke Opposition, ich habe die Geheimniskrämerei der Regierung satt, wo wir stets und ständig aus allen Wolken fallen, allein schon bei 7 Billionen Euro Schulden, die gesteigert werden, ohne etwas für die, die hier schon länger leben, zu tun, denn unverantwortliche Gastfreundschaft und Moschee-Bau gehen vor. „Zeitschnur“ hat mit ihrer Analyse durchaus recht und wenn wir dann noch meinen, wir können uns ein weiter so leisten, bis die Sozialsysteme kollabieren, dann haben wir echt was an der Waffel.

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  3. zeitschnur sagt:

    Zu Ihrer Kritik an der nicht (mehr) vorhandenen Wirtschaftspolitik der CDU: ich habe zunehmend den Eindruck, dass nicht nur die CDU, sondern alle an der völlig verselbständigten globalen Finanz- und Kartellwirtschaft nichts ändern können. Diese wirklich teuflische Ökonomie lässt überall nur verbrannte Erde zurück. Es bleibt nur das Umverteilen dessen, was noch irgendwie da ist.
    das ist eigentlich ein Offenbarungseid des westlichen Wirtschaftssystems, das noch absurder und noch totaler scheiterrn wird – mehr als der Kommunismus. Dieses Scheitern werden alle Menschen auf der Welt ausbaden müssen.
    Und niemand wagt es, die dafür Verantwortlichen vor Gericht zu stellen, weil jeder instinktiv weiß, dass ihn das das Leben kosten würde.
    So spielt eine CDU brav das Spielchen mit bis zum bitteren Ende, nicht anders als die SPD.
    und wenn manche denken, das sei „sozialistische Politik“, dann ist das eine tragische Verkennung: es ist der Endzustand kapitalistischer Globalökonomie.
    Hört man sich aber einen Roland Koch an, hat man den Eindruck, für den ist die Finanzpolitik ein Casino-Spiel. Da packt mich eben auch das kalte Grausen.

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    • Remus sagt:

      Na ja, wie Merkel sich gebärdet, ist schon fast wieder sozialistische Planwirtschaft, denn die Politiker greifen massiv ohne Sachkenntnis in die Wirtschaftspolitik ein. Kaum kommt ein Fördertöpfchen aus Brüssel angerollt, reißen es sich die Grünen unter den Nagel, veranstalten Propagandageplärr, und viele landwirtschaftliche Flächen wurden durch Bodenverwaltungsgesellschaften aufgekauft, wo dank Joschka im Vorstand eines Energieriesen sich die Grünen an den Bau von Windrädern beteiligt und Fördergelder kassiert haben, von wegen Öko.
      Frau Merkel als gute Mutti veranstaltete für ihre grünen Schätzchen eine radikale Energiewende ohne Vernunft – und vor kurzem wurde mit ihrem und dem Beistand der SPD noch das letzte Krümmelchen Naturschutzgesetz ausgehebelt. Die SPD macht Wahlversprechen, die sie nie finanzieren kann und wird, Lobbyismus und Verstrickungen auf ganzer Linie.
      Schwesig leistete sich die Unterstützung der Amadeo Stiftung und DITIB, das geht eindeutig in Richtung sozialistische Umverteilung. Ein Mitarbeiter von der Bahn plauderte, wie die Subventionen für die Bahn verwendet werden, sie fließen z.T. erst durch die Hände der Vorstände, wo so manches Scheinchen kleben bleibt und dann erst in Projekte, wo auf mehr Subventionen spekuliert wird. Manager lassen sich selbst durch Subventionen ihre Misswirtschaft vergolden.

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      • zeitschnur sagt:

        Ob es etwas hilft, die ollen Frontkamellen aus dem Kalten Krieg als Dauerraster anzulegen an das, was geschieht? War das nicht schon 1933 falsch – immerhin nahmen die Nazis für sich in Anspruch, die „wahren Sozialisten“ zu sein. Wenn aber die Linken und Rechten allesamt Linke sind, dann ergibt es keinen Sinn, mit solchen Begriffen zu hantieren.

        Schaut man sich nüchtern an, was unsere derzeitigen Eliten tun, geht es niemals um Marx oder Engels! Sobald einer wirklich marxistisch argumentiert, wird er zu Tode gehetzt. Folglich hat das, was sie tun, auch nichts mit einem „Sozialismus“ dieser Art zu tun. Es ist eher das, was man als „Faschismus“ bezeichnet, was sie tun. Marxismus setzte wenigstens das Ideal einer gerechten Welt voraus und so etwas wie die „Herrschaft des Proletariats“. Davon kann überhaupt keinerlei Rede sein. es ist vielmehr der Anspruch, dass eine elitäre Kaste alles anderen unterjocht und deren unterschiedliches Gut konfisziert und häppchenweise verteilt.
        Es wäre daher an der Zeit für die Konservativen, aufzuwachen und den tatsachen ins Angesicht zu sehen: wir schliitern nicht in einen neuen marxismus, sondern eine neuen faschismus, der natürlich pseudosozialistiche Züge trägt, aber nicht um den Armen Herrschaft zuzusprechen, sondern um sie selbst noch ihrer bürgerlichen freiheit zu berauben und total zu versklaven. Soweit ist der marxistische Sozialismus trotz allem nie gegangen..
        In Griechenland sollen durch diesen EU-Faschismus bereits viele Menschen ums Leben gekommen sein (Entzug von Medikamenten u.a. anderen lebensnotwendigen Dingen), und es soll in Den Haag Klage geführt werden.

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  4. Um der Wahrheit die Ehre zu geben: Was in diesem Programm steht, ist doch Schall und Rauch. Wer in diesen Breiten noch nicht in den Bereich der Grenzdebilität abgesunken ist, wird mittlerweile begriffen haben, dass unter dieser Kanzlerin so epochale wie rechtswidrige Vorhaben wie Grenzöffnung, Kernkraftausstieg oder sog. Homo-„Ehe“ weder angekündigt noch zur Abstimmung gestellt werden. Ist im Parteienkartell ebenso Konsens wie „Staatstrojaner“, Internetzensur oder „kaltes Parteienverbot“ mittels Zudrehen des Geldhahns.

    Dass die beiden „bürgerlichen“ Kartell-Module Ehe-und Familienförderung betreiben wollen, ist für sie völlig „ungefährlich“, denn was genau eine „Ehe“ ist und was denn bitteschön eine „Familie“, definiert (wie eben gesehen) sowieso die Politik. Der Satz, wonach ein Wahlprogramm das Träumen ermögliche, prognostiziert präzise die Wahrscheinlichkeit der Realisierung der in ihm genannten Wohltaten: 0,0. Es spricht für den kalten Zynismus dieser Frau, es offen auszusprechen…

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