Die Verteidigungsministerin unterschlägt in ihrer Rede das „deutsche Volk“

Zur Ansprache von Verteidigungsministerin von der Leyen anläßlich des traditionellen feierlichen Gelöbnisses der Bundeswehr zum 20. Juli erklärt AfD-Spitzenkandidat Dr. Alexander Gauland:

„Die Soldaten der Bundeswehr geloben beziehungsweise schwören ‚der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen‘. So lautet die verfassungsmäßige Formel.

Für die Verteidigungsministerin scheint das jedoch nicht mehr passend zu sein. Sie sagte den Soldaten: ‚Sie schwören heute, am 20. Juli 2017, das Recht und die Freiheit tapfer zu verteidigen.‘

Vom deutschen Volk ist nicht mehr die Rede. Es ist für Frau von der Leyen offenbar keine Kategorie mehr. Wessen Recht und wessen Freiheit in Zukunft verteidigt wird, liegt dann wohl im Ermessen der Regierung?

Von der Leyens Wortwahl ist kein zufälliger Lapsus, sondern symptomatisch für die gesamte Regierung Merkel, denn auch die Kanzlerin spricht nur noch von denen, die schon länger hier leben und denen, die noch nicht so lange hier leben.

Zum Wohle des deutschen Volkes agiert diese Administration schon lange nicht mehr.“  

 


NRW: Flüchtlingsminister Stamp (FDP) will härtere Gangart gegen kriminelle Nafris

Der nordrhein-westfälische Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Einwanderer aus Nordafrika angekündigt. „Diejenigen, die gut integriert sind, müssen bleiben dürfen, und die anderen, die ausreisepflichtig und Integrationsverweigerer sind, konsequenter abgeschoben werden“, sagte Stamp der Tageszeitung „Die Welt“.

In NRW gebe es Probleme mit einer „spezifischen Gruppe marodierender Männer“ aus Nordafrika, „die sich hier nicht an die Regeln halten“.

Der FDP-Politiker ist der bundesweit erste Minister, der ein eigenständiges Ressort „Flüchtlinge“ verantwortet und auch für Abschiebungen zuständig ist. Die Asylproblematik werde in den kommenden Jahren eines der „Megathemen“ sein, sagte er.

Die EU müsse dringend Afrika ganz oben auf die Prioritätenliste setzen: „Wenn wir in Afrika nicht rasch neue Perspektiven schaffen, kann es sein, daß wir hier in den nächsten zehn Jahren regelrecht überrannt werden.“

Buch-Titel: „Die Getriebenen“ von Robin Alexander über „Merkel und die Flüchtlingspolitik“

In einer Obergrenze für Asylsuchende in NRW sieht Stamp keine Lösung:

„Ich halte aber nichts davon, sie an einer konkreten Zahl festzumachen. Es gibt in der Bevölkerung nach wie vor große Aufnahmebereitschaft gerade gegenüber bedrohten Familien, aber keine Akzeptanz für allein reisende, marodierende Männer, die sich hier nicht an die Regeln halten.“

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/fluechtlingsminister-sagt-kriminellen-nordafrikanern-kampf-an/


Ravensburg & Weingarten (Oberschwaben): Gastwirte wg. AfD eingeschüchtert

Keine Räume mehr für die AfD?

Lokale linke Bündnisse haben ihr Ziel erreicht. Das „Rössle“ in Weingarten und die „Kiesgrube“ in Ravensburg wollen keine Räumlichkeiten mehr an die AfD vermieten.

Die Schwäbische Zeitung berichtet darüber. Die Zeitung ruft zugleich im Vorfeld potenzielle Gaststätten an und fragt dort nach:

„Damit wird es für die AfD immer schwieriger, noch Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen zu finden. Denn auch das Ravensburger „Gasthaus zur Kiesgrube“ hat auf Nachfrage der „Schwäbischen Zeitung“ angekündigt, dass sie ihre Räume nicht mehr an die AfD vermieten werden.“

Was unbotmäßigen Wirten passieren kann, wurde in München zuletzt am Casa Mia vorexerziert, das am 21. Juli 2017 schließt.

Weitere Infos hier: https://bayernistfrei.com/2017/07/21/kurzmeldungen/

 


Kardinal Müller: JA zur Papst-Loyalität, aber auch zur freien Diskussion in der Kirche

.
„Katholisch.de“ ist das amtliche Web-Portal der Deutschen Bischofskonferenz. Unter dem Titel „Kardinal Müller wirbt für einen Dialog mit Konservativen“ schreibt die Seite am 21. Juli 2017 über jüngste Äußerungen des ehem. Glaubenspräfekten zum Thema Dubia-Kardinäle, Papst und Sachkritik auch innerhalb der Kirche.
.
Er regte eine bessere Dialogkultur vor allem mit konservativen Würdenträgern an. So kritisierte Kardinal Müller vor allem einen unfairen Umgang mit den vier Kardinälen, die dem Pontifex ihre „Dubia“ (Zweifel) hinsichtlich einiger Punkte im päpstlichen Schreiben „Amoris laetitia“ vorgetragen haben und um Antwort baten, aber keine erhielten. (Es geht hierbei vor allem um das strittige Thema eines Sakramentenempfangs für wiederverheiratet geschiedene Katholiken.)
.
Der Ex-Präfekt regte ein Treffen mit den drei Dubia-Kardinälen Brandmüller, Burke und Caffara an (der vierte im Bunde, Kardinal Meisner, ist verstorben). Müller beklagte zudem, er habe „bis heute nur Schmähungen und Beleidigungen gegen diese Kardinäle gehört“. Dies sei „weder die Art noch der Ton, um weiterzukommen“.
.
Kardinal Müller stellte zudem klar, daß es für Kardinäle „unmöglich“ sei, gegen den Papst zu sein“. Seine Loyalität gegenüber Franziskus sei aber nie „bloße Lobhudelei“ gewesen. Die Kirche könne „nicht nur aus Applaus bestehen“.
.
Überdies hätten auch Bischöfe ein gleichsam „göttliches Recht, frei zu diskutieren“, denn auch das päpstliche Lehramt benötige kompetente theologische Beratung. Der Kardinal fügte hinzu: „Das Lehramt hat nicht die Autorität, Christus zu korrigieren, sondern wenn: schon umgekehrt.“
.
Quelle für die Zitate: http://www.katholisch.de/aktuelles/aktuelle-artikel/kardinal-muller-wirbt-fur-dialog-mit-konservativen
Ergänzend: http://www.katholisches.info/2017/07/kardinal-mueller-nein-die-kirche-kann-nicht-nur-applaus-sein/

Foto: Bistum Regensburg

 


Berlin: Judenhaß unter Migranten wächst

Lehrkräfte in Berlin sind zunehmend mit Islamismus und Antisemitismus unter Schülern türkischer und arabischer Herkunft konfrontiert.

Das geht aus einer Dokumentation der Organisation „American Jewish Committee“ (Amerikanisches Jüdisches Komitee) hervor. Dafür wurden 27 Lehrer an 21 Schulen in acht Bezirken der Bundeshauptstadt interviewt. Wie es heißt, ist die Untersuchung zwar nicht repräsentativ, gebe aber Einblicke in ein wachsendes Problem.

BILD: Orthodoxe Juden in Jerusalem

Den Befragten zufolge sind antisemitische Feindbilder an einigen Schulen stark präsent. „Du Jude“ sei ein gängiges Schimpfwort. Besonders im Zusammenhang mit Israel würden Juden als Kollektiv dämonisiert und als Zentrum einer Verschwörung dargestellt, auch von muslimischen Schülern ohne Bezug zur Nahostregion.

So hätten einige Schüler gesagt, dass man Israelis töten müsse. Zitat eines Lehrers: „Im Ethikunterricht und im Geschichtsunterricht braucht man eigentlich das Thema Jude (oder) Judentum nicht anzusprechen, weil es dann gleich eine kleine Intifada im Klassenraum gibt.“

Der Befragung zufolge sparen manche Pädagogen Themen wie den Nahostkonflikt und den Islamismus aus, um Kontroversen auszuweichen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.idea.de/gesellschaft/detail/berlin-lehrer-klagen-ueber-islamismus-und-antisemitismus-unter-migranten-101849.html


Venezuela: Bischöfe eröffnen Gebetsaktion

Für den 21. Juli hat die katholische Bischofskonferenz im sozialistisch und autoritär regierten Venezuela einen Gebets-und Fastentag ausgerufen, um Gott um seinen Segen für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden zu bitten und die Bemühungen des Volkes zu segnen.

Die Oberhirten erinnern daran, dass es auf Diözesan-und Gemeinde-Ebene weitere, ähnliche Initiativen gibt, bei denen „tausende Menschen ihren Glauben bei Prozessionen, Gebetswachen, Rosenkränzen  ausdrücken und Gott in diesem schwierigen Moment um Hilfe bitten“.

Diese Initiative wurde auf der 108. Vollversammlung der Bischöfe in Venezuela (7. – 12. Juli) vorgeschlagen. In der dringenden Botschaft an die Gläubigen haben die Bischöfe erklärt:

„Als Hirten der Kirche in Venezuela erheben wir unsere Stimme um folgendes zu erbitten: von der Nationalregierung, dass sie den Plan der Verfassunggebenden Versammlung zurückzieht; von den Streitkräften, dass sie dem Volk und nicht dem Regime oder der Regierungspartei dient; von allen Politikern, das sie sich gegenüber der Bevölkerung verpflichten, die Krise zu überwinden“.

Am vergangenen Sonntag, 16. Juli, beteiligten sich 7 Millionen Bürger an dem  –  von der Opposition durchgeführten  – Referendum über den Vorschlag von Präsident Nicolas Maduro, eine Versammlung zur Änderung der Verfassung einzuberufen. Das Ergebnis: 98% stimmten gegen diesen Vorschlag Maduros, von dem befürchtet wird, daß er Demokratie und Rechtsstaat weiter abbaut.

Quelle: Fidesdienst

WEITERE INFO: https://charismatismus.wordpress.com/2017/07/19/venezuela-wird-praesident-maduro-eine-marxistische-militaerdiktatur-errichten/
 


Einsatzleiter Dudde: Fast 600 Polizisten bei Hamburg-Krawallen verletzt

Beim Polizeieinsatz zum G20-Gipfel in Hamburg sind wesentlich mehr Beamte verletzt worden als bislang bekannt:

592 Polizisten seien zwischen Einsatzbeginn am 22. Juni und Einsatzende am 10. Juli „durch Fremdeinwirkung“ verletzt worden, sagte Einsatzleiter Hartmut Dudde vor dem Innenausschuß der Bürgerschaft.

Bislang war von 476 verletzten Beamten die Rede. Vor wenigen Tagen erst war bekannt geworden, daß während der linksextremen Ausschreitungen vom 6. bis 9. Juli 231 Polizisten verletzt wurden. Alle seien mittlerweile wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden.

Zwischenzeitlich seien mehr als 23.000 Beamte aus allen Bundesländern im Einsatz gewesen, sagte Dudde. Nachdem vermummte Linksextreme brandschatzend durch westliche Stadtteile zogen, habe man weitere Hundertschaften angefordert. Bislang seien 345 Straftaten angezeigt worden. Die Sonderkommission „Schwarzer Block“ werde aber zahlreiche weitere ermitteln, ist sich der Einsatzleiter sicher.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/polizei-600-verletzte-bei-g20-einsatz/
Weitere Berichte dazu: http://www.deutschlandfunk.de/g20-krawalle-mehr-polizisten-verletzt-als-bekannt.2932.de.html?drn:news_id=770457
http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/polizeifuehrer-fast-600-beamte-bei-g20-verletzt-15113917.html