Skandalöse Klientelpolitik der SPD: Will sie den totalen Gender-Staat?

Mathias von Gersdorff

Der Leitantrag zum SPD-Regierungsprogramm, der am 22. Mai 2017 im SPD-Parteivorstand einstimmig verabschiedet wurde, ist letztlich eine Agenda, um aus Deutschland einen totalen Gender-Staat zu machen.

Bildung: Die SPD will die Schulen mit Lern- und Lehrmaterial ausstatten, „das die Lebensrealität und die Vielfalt von Lebensmodellen altersgerecht abbildet.“

Die SPD strebt eine Grundgesetzänderung, um LSBT-Gruppen ausdrücklich in § 3 berücksichtigen. Schamlose Klientelpolitik: Die SPD will Initiativen von Homo-, Bi-, Inter- und Transgruppen großzügig finanziell unterstützen.

Trans- und intergeschlechtliche Menschen sollen laut SPD medizinisch, gesundheitlich, sozial und rechtlich privilegiert behandelt werden. „Heterosexuelle“ sollen weiterhin die üblichen staatlichen Dienstleistungen erhalten.

Verbände von LSBT-Gruppen sollen in den Genuss des Verbandsklagerechts geraten. Dadurch könnten sie die Justiz als Aktivismus-Instrument missbrauchen und versuchen, alle Kritiker mundtot zu machen.

Der SPD-Vorstand will die Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken. Diese Behörde ist eine Propaganda-Agentur für Gender. Es ist skandalös, dass der Staat schamlos seine Neutralitätspflicht verletzt.

Deutschland soll Gender via Entwicklungspolitik in die ganze Welt ausbreiten und finanziell fördern. Wer nicht Homo-Privilegien einführt, soll in der Entwicklungshilfe benachteiligt werden.

Selbst Sport soll als Plattform der Durchsetzung der Gender-Ideologie missbraucht werden, denn die Sozialdemokraten wollen Projekten, die „Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie etwas entgegensetzen“, großzügig unterstützen.

In den letzten Wochen haben diverse SPD-Bundesminister dreist ihre Ämter missbraucht, um sich der Öffentlichkeit als LSBTIQ-Aktivisten zu präsentieren: Sigmar Gabriel, Heiko Maas und Katharina Barley. Die Politik in Deutschland verkommt auf diese Weise zunehmend zur Klientelpolitik.

Es wird völlig klar: Der deutsche Staat soll in den Dienst der absurden Gender-Doktrin gestellt werden  – im Inneren wie in der Außenpolitik. 

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt ist katholischer Publizist leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und veröffentlicht seine aktuellen Kommentare hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/

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Unionsfraktion begrüßt Stoltenbergs Vorschlag hinsichtlich des Türkei-Streits

Zur Lösung des Streits mit der Türkei über einen Besuch deutscher Abgeordneter bei Bundeswehr-Soldaten auf dem NATO-Stützpunkt Konya hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am vergangenen Montag einen Lösungsvorschlag unterbreitet.

Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:

Den Vorschlag von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, einen Soldatenbesuch im Bündnisrahmen auf dem türkischen NATO-Stützpunkt Konya durchzuführen, begrüßt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich. Die Allianz folgt damit unserer Anregung und gleichzeitig auch unserer Bitte, mehr politischen Druck auf das NATO-Mitglied Türkei auszuüben, um zu einer Lösung zu kommen.

Die NATO ist nicht nur ein Verteidigungsbündnis, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Deshalb muss die Türkei sich erklären, wo sie im Verhältnis zu den Partnern steht und ob sie den Wertekanon sowie die Regeln der NATO ausnahmslos teilt. Das gegenseitige Truppenbesuchsrecht gehört fraglos dazu.

Mit der Initiative des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg verbinden wir die Hoffnung, dass das Thema Besuchsrecht von Parlamentariern auf NATO-Stützpunkten ein für alle Mal zwischen den Partnern geklärt wird. Nur so kann es wieder zu einem normalen Umgang im Bündnis kommen.

Kein Ende deutscher Beteiligung am Awacs-Einsatz 

Die deutsche Beteiligung am Awacs-Einsatz der NATO ist ein sichtbares Zeichen der Bündnistreue und ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Extremisten-Miliz ‚Islamischer Staat‘ (IS). Deshalb erteilen wir Forderungen nach einem Abzug unserer deutschen Soldaten aus dem Awacs-Verbund weiterhin eine klare Absage.

Einen solcher Abzug – wie von der SPD in Erwägung gezogen – gefährdet auch die Sicherheit Deutschlands. Zudem würde er das Vertrauen unserer Partner in unsere Verlässlichkeit schwächen.

Die Türkei hatte den deutschen Bundestagsabgeordneten am 14. Juli einen Besuch auf dem NATO-Stützpunkt in Konya kurzfristig untersagt. Damit hatte Ankara die damals bereits schwelende Krise in den Beziehungen beider Länder ohne Grund weiter verschärft.


Ägypten: Koptische Kirche informiert gegen Genitalverstümmelung bei Mädchen

Die koptische Kirche startet unter ihren Gläubigen eine intensive Kampagne gegen die Verstümmelung der weiblichen Genitalien, die nicht allein bei Muslimen, sondern in einigen Gegenden Ober-Ägyptens auch unter koptischen Christen vorkommt. 

Der Aufruf bezieht sich auch auf Gefahren und schwere physische und psychologische Folgen dieser Praxis; er kam nach Angabe von Medien direkt von Patriarch Tawadros II.

Für die Sensibilisierungskampagne werden verschiedene Mittel herangezogen, wie z.B. Warnschilder gegen die Infibulation (weiblichen Genitalverstümmelung), die in der Nähe von Kirchenräumen angebracht werden, in denen Taufen stattfinden.

Aber sowohl der Patriarch als auch die koptischen Bischöfe zählen vor allem darauf, dass die Gläubigen sich selber kritisch mit dieser Praxis auseinandersetzen, und dass vermehrt Ehe-Vorbereitungskurse zu diesem Thema angeboten werden.

Die Praxis der Infibulation ist in der koptischen Kirche zwar verboten, hält sich aber nach wie vor neben Oberägypten auch in christlichen Gemeinden am Horn Afrikas, in Eritrea und Äthiopien sowie im Niger als ein Überrest archaischer (uralter) Stammessitten.

Quelle: Fidesdienst – Foto: IGFM


Jüngste Zahlen: Wie entscheiden sich Schwangere nach einer Beratung?

Wie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mitteilte, haben sich 60 Prozent der schwangeren Frauen, die zu einer Beratung kamen, „für eine Lösung im Sinne des Kindes entschieden“.

Bei 20 Prozent der Beratungen sei der Ausgang noch offen gewesen, acht Prozent hätten sich für eine Abtreibung, vier Prozent für eine anonyme Kindsabgabe in einer Babyklappe entschieden. Acht Prozent hätten keine Angaben gemacht.

Seit Mai 2014 hat es in Deutschland 335 sog. „vertrauliche Geburten“ gegeben. Der amtliche Bericht erfasst die Anzahl der vertraulichen Geburten bis zum September 2016.

Das „Gesetz zum Ausbau der Hilfen und zur Regelung der vertraulichen Geburt“ trat im Mai 2014 in Kraft. Es sichert Schwangeren eine anonyme Beratung sowie eine anonyme, medizinisch betreute Entbindung zu. Zugleich wird ein Nachweis hinterlegt, der gewährleisten soll, dass das Kind ab dem 16. Lebensjahr den Namen seiner Mutter erfahren kann.

Bei den zuvor lediglich geduldeten anonymen Geburten wurde das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft nicht berücksichtigt. Bei der nun gesetzlich geregelten vertraulichen Geburt können Mütter ihre Anonymität nur noch in besonders begründeten Fällen wahren.

Quelle: https://www.alfa-ev.de/alfa-newsletter/alfa-newsletter-vom-1672017/?online=1


Europäischer Gerichtshof bestätigt Dublin-Verordnung – Grenzübertritte sind illegal

Rund zwei Jahre nach der großen Asylwelle hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil das geltende Asylrecht bestätigt. Abweichungen davon waren demnach auch trotz der damaligen Ausnahmesituation nicht zulässig. Das entschieden die Richter am Mittwoch, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

2015 und 2016 waren Hunderttausende Menschen über die Westbalkanroute in die EU gelangt. Kroatien hatte wegen des großen Andrangs seine Grenzen geöffnet und die Asylsuchenden in andere EU-Staaten durchreisen lassen. Vor dem EuGH ging es um zwei Fälle, in denen Einwanderer ihre Asylanträge in Österreich und Slowenien gestellt hatten.

Beide Länder sahen jedoch Kroatien in der Pflicht, die Asylverfahren abzuwickeln. Laut der sog. Dublin-Verordnung ist der Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags verantwortlich, in dem der Flüchtling zuerst EU-Boden betritt. Die Richter in Luxemburg bestätigten diese Regeln nun.

Auch wenn ein EU-Staat aus humanitären Gründen die Ein- oder Durchreise erlaube, entbinde ihn das nicht von seiner Verantwortung, Anträge zu prüfen. Der Grenzübertritt sei dabei weiter als illegal zu werten. 

Ouelle: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/eugh-bestaetigt-dublin-verordnung-grenzuebertritte-sind-illegal/


IGFM kritisiert Regierung in Nigeria: Kein Interesse an entführten Chibok-Mädchen?

Mehr als drei Jahre, nachdem Anhänger der islamistischen Terrororganisation Boko Haram die Schülerinnen einer Schule in Chibok im nigerianischen Bundesstaat Borno entführt haben, wird fast die Hälfte der Opfer immer noch vermisst.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurden insgesamt 276 Mädchen und junge Frauen im Alter von 16 bis 18 Jahren entführt; einigen gelang seitdem die Flucht, andere wurden befreit, zuletzt 82 Opfer im Mai 2017. Dennoch seien 113 Entführte immer noch spurlos verschwunden.

In der Nacht vom 14. auf den 15. April 2014 drangen Anhänger von Boko Haram, sich als Wachleute ausgebend, in die Schule ein und entführten die Schülerinnen. Das nigerianische Militär zeigte sich trotz Vorwarnung nicht in der Lage, die Entführung zu verhindern, und Nigerias damaliger Präsident, Goodluck Jonathan, gab den Eltern der Mädchen eine Mitschuld am ausbleibenden Erfolg bei der Suche nach ihren Töchtern, weil sie angeblich nicht ausreichend mit der Polizei kooperierten.

Das Schicksal derjenigen Entführten, die nicht fliehen konnten oder befreit wurden, ist weiterhin vollkommen unklar – einige sollen als Sklavinnen verkauft worden sein, auch über die Landesgrenzen hinaus, andere sind angeblich gestorben.

Dr. Emmanuel Ogbunwezeh, Afrika-Referent der IGFM, beklagt, dass die Haltung der nigerianische Regierung die Situation nicht nur der Entführten von Chibok deutlich verschlimmert: „Es greift zu kurz, einfach zu sagen, Nigeria leidet unter den Taten von Boko Haram“, so Ogbunwezeh:

„Ja, Boko Haram hat diese Schülerinnen entführt, und vielleicht erfahren sie eines Tages ihre gerechte Strafe dafür. Aber das Militär hat dabei versagt, sie zu beschützen. Die Regierung hat dabei versagt, sie zu retten.“

Nigerias Regierungsapparat und das Militär seien nur so weit daran interessiert, Boko Haram zu bekämpfen, wie sie sich selbst durch diese bedroht sehen. „Das Schicksal der Mädchen von Chibok zeigt aber, dass sie nicht daran interessiert sind, die eigene Bevölkerung zu beschützen!“

Weitere Infos: www.igfm.de/nigeria


Ausschreibung: Shimon-Peres-Preis für gelungene deutsch-israelische Projekte

Jahrzehntelang hat der israelische Staatspräsident Shimon Peres sich für die Stärkung der deutsch-israelischen Beziehungen eingesetzt. Im Jahre 2010 betonte er vor dem Deutschen Bundestag die einzigartige Freundschaft zwischen Deutschland und Israel.

Wie von Bundespräsident Steinmeier in seiner Rede in Jerusalem im Mai 2017 angekündigt, wird das deutsche Außenministerium in Kooperation mit der Stiftung Deutsch-Israelisches Zukunftsforum zukünftig einen mit 2 x 10.000 Euro dotierten Preis vergeben.

Diese Auszeichnung im Andenken an Shimon Peres und in Verantwortung für die besondere Freundschaft zwischen unseren Ländern wird jährlich an deutsche und israelische Fach- und Führungskräfte vergeben, die sich um die Ausgestaltung der deutsch-israelischen Beziehungen besonders verdient gemacht haben.

Ausschreibung:
Mit der Vergabe des Shimon-Peres-Preises würdigen das Auswärtige Amt und die Stiftung Deutsch-Israelisches Zukunftsforum Preisträger/innen, die sich mit ihrer Arbeit im deutsch-israelischen Kontext besonders um die Beziehungen zwischen den beiden Ländern verdient gemacht haben. Wir suchen Individuen oder Organisationen, die mit Blick auf die Zukunft an gemeinsamen Herausforderungen gearbeitet und dabei konkrete Ergebnisse erzielt haben. Das können wissenschaftliche Kooperationen ebenso sein wie künstlerische Kollaborationen oder deutsch-israelische Austauschprojekte.

Der Preis ist mit zwei Mal 10.000 Euro dotiert, die an jeweils einen deutschen und einen israelischen Preisträger vergeben werden.

Alle weiteren Infos zur Ausschreibung auf der Seite der Stiftung Deutsch-Israelisches Zukunftsforum [WEITERLESEN]