CDU/CSU: Abschiebegesetze sind verschärft

In Hamburg hat am vergangenen Freitag ein islamistischer Täter einen Menschen ermordet und zahlreiche weitere schwer verletzt. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Stephan Harbarth:

„Der Hintergrund der Tat muss rasch aufgeklärt und die Frage beantwortet werden, ob die Radikalisierung und psychische Labilität des Attentäters von den Hamburger Behörden unterschätzt worden sind.

Am vergangenen Samstag ist das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht in Kraft getreten. Das Gesetz erfasst Personen, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder die innere Sicherheit ausgeht. Sind diese sog. Gefährder ausreisepflichtig, so können sie nun leichter in Abschiebehaft genommen oder vor ihrer Abschiebung stärker überwacht werden.

Dasselbe gilt auch für die Abschiebeanordnung nach Paragraf 58a Aufenthaltsgesetz, deren Rechtmäßigkeit vom Bundesverfassungsgericht erst jüngst bestätigt wurde.“

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3 Kommentare on “CDU/CSU: Abschiebegesetze sind verschärft”

  1. Bernd.L.Mueller sagt:

    „Abschiebegesetzte sind verschärft … “ sagt CDU / CSU und alles ist gut ?

    Wenn es nicht so hart und entsetzlich wäre, könnten wir über diese permanenten Ankündigungen lachen.

    Aber geht um das Leben von Nachbarn, Freunden/innen, Kollegen/innen, eigenen Kinder – habe zwei – und alle friedliebenden Menschen in Deutschland, wobei naturgemäß die Deutschen – noch – in der Mehrheit sind, es sie also auch mehrheitlich trifft.

    Haben Schnauze voll, diese zahnlose CDU / CSU mit der inkompetenten, impertinenten, verantwortungs- und gesetzlosen Kanzlerin ist kongruent dumm und dämlich wie Linke, Grüne, SPD.

    Es gibt Alternativen, wir müssen 2017 wählen.

    Stop dem Morden, Stop wider Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

    Wir können dieses Allah „ist groß“ nicht mehr hören noch ertragen.

    Danach dieses immerwährende relativieren, beruhigen, herunterspielen.

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  2. "GsJC" sagt:

    „Ja, ja – die Behörden sollen es richten!“

    Wenn einem Polizeibeamten mit 300 Überstunden auf dem „Buckel“ nach mehrfacher Beleidigung im Einsatz die Hand ausrutscht, ist dieser Vorgang unverhältnismäßig und er wird wegen unprofessionellen Verhaltens zur Rechenschaft gezogen.

    Hängt eine examinierte Krankenschwester mit 300 Überstunden auf dem „Buckel“ einem Patienten im Klinikstress eine falsche Infusion an, wird sie abgemahnt oder im ungünstigsten Fall – je nachdem, was der Patient oder Angehörige für einen Wirbel machen – auch entlassen.

    Nachgewiesenes Fehlverhalten hat eben auch Konsequenzen.

    Lässt aber Angela Merkel unkontrolliert und ohne Papiere Hunderttausende – mehrheitlich Wirtschaftsmigranten – in das Land, von denen sich nicht wenige Kulturbereicherer als kriminell entpuppen, sind sich Frau Merkel, die sich wegduckt, die Grüne (Kathrin Göring-Eckard) und Herr Dr. Harbarth (Artikel) nicht zu fein, den überlasteten Behörden den „Schwarzen Peter“ und somit die Schuld zuzuschieben.

    Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article167193981/Bosbach-fordert-Passpflicht-fuer-Asylbewerber.html

    Die Verursacher dieser Zustände sitzen nicht in den überlasteten Behörden, sondern in der Politik.

    Die Behörden sind die, die versuchen, dieses Chaos mit viel zu wenig Personal halbwegs in den Griff zu bekommen. Politik hat da schlicht und einfach eine ganz große Klappe, wenn sie mit dem Finger auf die Behörden zeigt.

    Deshalb geht auch der Anschlag von Hamburg auf das Konto der aktuellen Politik und dafür ist Frau Merkel mitverantwortlich, nebst den politischen Kreidefressern und den zeitgeisteuphorischen Kirchenfürsten, denen der Bischofs- oder Kardinalshut eine Nummer zu groß ist und die alle warnenden Stimmen in einem Anfall von „Migrationsseligkeit“ ignoriert haben.

    Einer dieser migrationsseligen Oberhirten beschäftigt seinen Personalüberschuss – im Zeitalter des Priestermangels – mit der Organisation von Modenschauen in der Kirche oder lässt kleine Roboter in der Kathedrale Lichterspiele spielen und beschwert sich dann öffentlich darüber, dass ihm „die ewigen Besserwisser und Bedenkenträger zum Hals raus hängen“.

    Quelle: https://www.domradio.de/radio/sendungen/wort-des-bischofs/wort-des-bischofs-97

    Da darf man auch Bedenken haben und fragt sich, wo das enden soll.

    MfG

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