Cum-Ex-Skandal: AfD gibt Schäuble eine Mitverantwortung für Milliardenschaden

Zum sog. Cum-Ex-Skandal, durch die dem Fiskus schätzungsweise mehr als 30 Milliarden Euro Schaden entstanden sind, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Über Jahre hin haben Großanleger und Banken, Aktien zum Dividenden-Stichtag so oft den Besitzer wechseln lassen, dass eine mehrfache Erstattung der Kapitalertragssteuer möglich war. Dabei haben die Institute, die auf diesen Handel notwendigen steuern nur einmal entrichtet.

Dadurch ist dem Fiskus ein Schaden von über 30 Milliarden Euro entstanden.

Der Bundesfinanzminister Schäuble ist aus seinem eigenen Hause und von externen Experten mehrfach auf diese Praxis hingewiesen worden. Dennoch wurde sie jahrelang hingenommen. Der Finanzminister hat dafür die Verantwortung zu übernehmen.

Entweder hat er die Vorgänge wider besseres Wissen toleriert, oder er ist so inkompetent, dass er sie, trotz der zahlreichen Hinweise, über Jahre nicht erkannt hat. In beiden Fällen ist er eine Fehlbesetzung und wäre mit einer bloßen Entlassung aus seinem Amt noch gut bedient.

Regierung und auch Medien gehen über diesen größten Steuerraub der deutschen Geschichte aber hinweg, als sei die Sache ein banales Kavaliersdelikt. Und das ist eigentlich der noch viel größere Skandal.“

 

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4 Kommentare on “Cum-Ex-Skandal: AfD gibt Schäuble eine Mitverantwortung für Milliardenschaden”

  1. Nobody sagt:

    Die von grünlinksversifften politischen Seilschaften unterstützte Antifa hat dazu aufgerufen, vermehrt Dieselfahrzeuge ab zu fackeln. Der Automobilkonzern hat davon keinen Nutzen, da er von der Nachrüstung profitieren will, sondern jene Politiker, die unsere Nahrungsmittel verteuern wollen und uns ein Ernährungsdiktat, womit Künast Grüne, Hendricks SPD gescheitert sind, aufzwingen wollen. Denn alle Lieferantenfahrzeuge bis auf Ausnahmen sind Dieselfahrzeuge, je mehr dafür brennen, desto höher sind die Versicherungsbeiträge, die auf den Kunden umgelegt werden. Grüne und SPD sind Konzernhuren, die ja schon den Vorschlag, die Mwst für Fleisch von 7 Prozent auf 19 Prozent an zu heben, eingebracht haben. Der Mittelstand wird durch diese unbezahlbaren Kosten, die den Gewinn nicht decken, zu Gunsten der Konzerne ausgedünnt, die Existenzen der Fleischer und Bäcker im großen Stil vernichtet. Da ja die Politiker aus den Altparteien durch die Konzerne käuflich sind, folgt die nächste Frechheit auf dem Fuß mit Sicherheit, das Schweinefleischverbot, weil es den Moslems nicht Halal ist, kommt. Es ist Zeit für eine Wende, deshalb AFD.

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  2. Nero sagt:

    Die Seilschaften aus der Politik bedienen sich selbst und lassen den Bürger für ihre Gier bluten. Der neueste Skandal ist, dass unsere Politiker nebenbei über die Lobbyarbeit Millionen einstreichen und noch nicht einmal vollständig versteuern müssen, aber selbst Personen am Existenzminimum sollen Steuern zahlen. Pfui Teufel

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  3. zeitschnur sagt:

    Da wird exakt gar nichts geschehen – so einfach ist das. Aber wenn wir falsch parken oder mit dem Fahrrad auf einem Weg im Park fahren, steht sofort ein Polizist da und kassiert uns ab – mit Ausweiszeigen, Einscannen und Drohungen. Schäuble ist einer der Drahtzieher der heutigen Situation und hat eine enorme Macht jenseits des hellen Tageslichtes. Seit Jahrzehnten sitzt er wie ein Spinne in seinem eigenen Gewebe und zieht immer neue Fäden.
    Was sind da ein paar Milliarden, was sind da Menschen und ihre Lebensperspektiven schon wert?
    Soviel Zynismus bringt ein einziger „kleiner“ Mensch nicht auf, um all diese Brüder da oben in ihrer Selbstversponnenheit zu durchschauen…

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  4. Erstaunlich:
    Über die dreißig Millionen, die damals für den Bischofssitz in Limburg ausgegeben wurden, regten sich Politik und Publikum ein Jahr lang heftig auf. Daß durch Schludrigkeit der Politik der deutsche Bürger um eine tausendfach größere Summe betrogen wurde, nämlich dreißig Milliarden, ist offenbar nur eine Randnotiz wert. Herr Dr. Schäuble: Das ist nun wirklich eine Schande für Deutschland!

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