Bayern: Die CSU will Gefährder schnellstmöglich aus dem Verkehr ziehen

Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, will Gefährder aus dem Verkehr ziehen, bevor sie gefährliche Taten begehen:

„Wenn ein Reichsbürger polizeiauffällig wird, verlangt die politische Linke maximale Härte des Staates. Wollen wir die Gesellschaft vor einem islamistischen Gefährder schützen, rufen die gleichen Politiker ‚Polizeistaat‘.“  

Der CSU-Innenexperte will diese Doppelmoral nicht gelten lassen: „Prävention gelingt nicht im Stühlchenkreis.“

Der aktuelle Fall des Islamisten Ahmad Alhaw, der Ende Juli in Hamburg einen Menschen erstochen und zahlreiche verletzt hat, wirft die Frage auf:

„Wie viele Menschen müssen noch islamistischen Terroristen zum Opfer fallen, bis sich Grüne und Linke aus ihrem links-idyllischen Elfenbeinturm hinaus in die Praxis bewegen und dazu beitragen, dass Recht in unserem Land nicht nur im Gesetzbuch steht, sondern auch durchgesetzt wird.“

„In Bayern haben wir noch vor der Sommerpause das Polizeiaufgabengesetz so an die aktuellen Herausforderungen angepasst, dass die Beamten viel wirkungsvoller präventiv eingreifen können als bisher“, so Dr. Herrmann; er erklärt weiter:

„Wir haben den Begriff der ‚drohenden Gefahr‘ geschaffen, der zielgerichtete präventiv-polizeiliche Arbeit ermöglicht. Und wir haben bei der Präventivhaft die Zwei-Wochen-Höchstfrist gestrichen. Schließlich hört ein Gefährder nach 14 Tagen nicht automatisch auf, gefährlich zu sein.

Wer diese dringend nötigen Schutzmechanismen mit ‚Guantanamo‘ vergleicht oder von ‚Ewigkeitshaft‘ spricht, schützt Täter, überlässt Opfer sich selbst und verkennt, dass immer noch die unabhängige Justiz über die Dauer des Gewahrsams entscheidet.“


8 Kommentare on “Bayern: Die CSU will Gefährder schnellstmöglich aus dem Verkehr ziehen”

  1. Jannike sagt:

    @Zeitschnur
    Sie schreiben: ,,Es sollte nach den letzten beiden Jahren deutscher Realität auch das dümmste Bundesrindvieh begriffen haben….“
    Und (zu „Erzengel“): ,,Sie…reden aber selbst so herablassend und geradezu verächtlich über die Nichtchristen“
    Na, Sie haben aber den Durchblick ! Lassen Sie sich doch wählen und den Laden schmeißen… Mal sehn, ob Sie das besser können. Im übrigen finde ich Ihre Provokationen gegenüber anders denkenden Leuten verletzend. Also mal nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt.

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  2. zeitschnur sagt:

    „Wenn ein Reichsbürger polizeiauffällig wird, verlangt die politische Linke maximale Härte des Staates. Wollen wir die Gesellschaft vor einem islamistischen Gefährder schützen, rufen die gleichen Politiker ‚Polizeistaat‘.“
    *************************************************************
    Bisschen naiv, diese Argumentation. Die Islamisten gefährden nicht die Macht im Staat. Es ist doch dem Staat egal, ob wir umkommen, er existiert auch mit einigen Leuten weniger weiter. Im Gegenteil – der Islamismus lenkt ab von der absoluten Macht des Staates, der sich derzeit in ein faschistisches Gebilde umbaut. Eigentlich kann Merkel & Co nichts Besseres passieren als islamistische Attentate in Serie, dazwischen ein paar angebliche „rechte“ Spanziergänge, die man zur Supergefahr aufbauscht und ein paar bezahlte Antifa-Auftritte, damit auch alle Fronten im Stimmviehkörper etwas haben, worüber sie sich emotional echauffieren können. Gezielt spielt man den Islam als Gefahr hoch, also ob unsere Schatteneliten jemals den islam eine gewisse Grenze überschreiten ließe – aber auch die Muslime sind zu dämlich, um das zu begreifen und lassen sich vor diesen Karren spannen, weil ihre Religion sich bestens eignet für dieses gewaltsame und bösartige Spiel. So hetzt man uns Stimmvieh samt allen „Gästen“ gegeneinander auf.

    Anders ist es mit den Reichsbürgern – sie treffen den Staat und seine Legitimation ins Mark, denn es sind tatsächlich einige Fragen offen. Damit will ich die Reichsbürger nicht unterstützen (damit es da keine Missverständnisse gibt), die in vielem eine ausgewachsene Macke haben. Aber es ist eine Tatsache, dass 1945 nur die Streitkräfte, nicht aber die Reichsregierung oder gar der Staat namens „Deutsches Reich“ kapituliert hat. Man kann das drehen und wenden wie man will, auch die endlose Debatte um die Rechtsnachfolge des „Deutschen Reiches“ spricht Bände: diese Frage ist selbst nach Aussage des BVerfG ungeklärt, und es fehlt tatsächlich der Bundesrepublik eine rechtliche Legitimation. Durch die Umschiffung eines Neusanstzes bei der Wiedervereinigung nach § 146 GG, ist der Zustand nach wie vor rechtlich unsauber und lässt überhaupt eine solche Bewegung wie die der Reichsbürger und allerhand Legenden und Gerüchte über eine irgendwo noch bestehende Reichsregierung zu. Und Tatsache ist auch, dass wir alle nicht mit Gewissheit sagen können, ob an dem Gerücht nicht doch etwas dran ist. Es sollte nach den letzten beiden jahren deutscher Realität auch das dümmste Bundesrindvieh begriffen haben, dass wir über vieles belogen und betrogen (worden) sind. Es gibt viel mehr in der Welt, als wir auch nur ahnen.

    Und genau deshalb, deshalb und nur deshalb, geht man gegen die Reichsbürger so viel härter vor als gegen die Islamisten.
    Denken wir endlich nach!
    Wachen wir endlich aus dem Tiefschlaf auf!

    Es ist erbärmlich, dass wir offenbar keinen klugen Politiker in diesem Land haben, sondern nur Zyniker und Machtgeiler oder eben naive Konservative und ebenso naive linke Träumer!

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  3. Erzengel sagt:

    @ „Wie viele Menschen müssen noch islamistischen Terroristen zum Opfer fallen, bis sich Grüne und Linke aus ihrem links-idyllischen Elfenbeinturm hinaus in die Praxis bewegen und dazu beitragen, dass Recht in unserem Land nicht nur im Gesetzbuch steht, sondern auch durchgesetzt wird.“

    Ganz ehrlich: es geht den Linken und Grünen mal sowas von hintenrum vorbei….
    Und die CSU labert auch mal so, mal so. Seehofer kann sich doch ein Bündnis mit den Grünen vorstellen, wie ich vor ein paar Tagen hörte.
    Solche Leute, die zum einen um Werte, vor allem auch um Christliche Werte kämpfen, und dann mit dem Heidenpack zwecks politischer Mehrheiten bei der Wahl verhandeln, die soll man noch ernstnehmen???
    Und diese Bayerngesabbel ,,mir san mir“ geht mir mittlerweile auch auf’n Keks. Die halten sich für was Besseres ! Oh, was für ein Irrtum !

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    • zeitschnur sagt:

      „Solche Leute, die zum einen um Werte, vor allem auch um Christliche Werte kämpfen, und dann mit dem Heidenpack zwecks politischer Mehrheiten bei der Wahl verhandeln, die soll man noch ernstnehmen???“
      ***************************************************
      Wie kann man so etwas als Christ schreiben!?
      Damit will ich nichts zu schaffen haben! Sie werfen den Bayern vor, sich für was Bessers zu halten, reden aber selbst so herablassend und geradezu verächtlich über die Nichtchristen?
      Ich sage Ihnen etwas: der Herr sieht das Herz an, und mancher vom „Heidenpack“ ist aufrichtiger als die, die sich Christen nennen und seinen Namen missbrauchen und lästern.

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      • Erzengel sagt:

        ,,Wie kann man so etwas als Christ schreiben!?“

        Nur nebenbei: wenn man jedem nach dem Mund redet, um es jedem recht zu machen, dann wird man zu keiner klaren Aussage kommen!
        Und wenn ich nicht mehr schreiben darf, daß nichtchristliche Gruppen mit ihrem Tun und Handeln irrelaufen, dann wundert mich nichts mehr !

        Als bekennender und überzeugter Christ habe ich mich allein an die Gebote Gottes zu halten und werde dafür eines Tages Rechenschaft ablegen müssen !
        Aber vor Gott und ganz bestimmt nicht vor Ihnen, Zeitschnur!
        Im übrigen habe ich schon bei anderen Themen Ihre Streitsucht festgestellt. Die anderen sollen sich das aber gefallen lassen ?

        Und was meine Meinung zu Bayern betrifft: die wollen gern alles anders und besser machen…. kann doch keiner leugnen. Aber dann sollen sie es auch tun, und nicht heute so und morgen so reden.
        W E R von den Politikern ist überhaupt ernst zu nehmen ? Früher hatte jede Partei einen klaren Standpunkt.
        Heute wird hin und her gesprungen, nur um Wähler zu bekommen. Und da ist wohl jedes Mittel recht ? Selbst wenn man die eigene Überzeugung leugnet ?

        Sollen sich denn Christen von Nichtchristen alles gefallen lassen ? Sollen sie quasi zurück in die Katakomben verschwinden und das Maul halten ?
        Ich sage Ihnen, was ich nicht will: nämlich von Leuten regiert werden, die sich einen Dreck um christliche Werte scheren !
        Würde jeder nach den Geboten Gottes leben, dann wäre die Welt besser !

        Und das hat nichts mit Lästern zu tun, sondern ist eine Feststellung !

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  4. francomacorisano sagt:

    Die CSU war einmal die beste Partei Deutschlands.
    Das ist aber leider lange her!
    Heute ist sie nur noch Merkels Bettvorleger.
    Schade!

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    • Horst sagt:

      Genau so ist es. Man kann Leuten wie Seehofer „nicht über den Weg trauen“. Wer mit den Grünen eine Koalition eingeht, trägt effektiv zur Verblödung einer Gesellschaft bei und ist deshalb nicht mehr wählbar.

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    • zeitschnur sagt:

      So ein Blödsinn!
      Die CSU hatte vielleicht mal ein paar interessante Exponenten und heute – zumindest scheint es uns so – nicht mehr. Die CSU war davon abgesehen immer ein großer Sumpf und auch der großartige Strauß hat einiges an Undurchsichtigem gedreht. Eine Partei, die die Alleinherrschaft hat in einem Land, kann nicht wirklich gut sein.
      Aufwachen, bitte nicht in alle Ewigkeit weiterschlafen!

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