Niedersachsen: Grüne Abgeordnete will der CDU beitreten – Rotgrün verliert Mehrheit

Fünf Monate vor der geplanten Landtagswahl in Niedersachsen hat die rot-grüne Landesregierung überraschend ihre Mehrheit im Landtag verloren. Die grüne Abgeordnete Elke Twesten gab am heutigen Freitag ihren Austritt aus der Landtagsfraktion bekannt.

Dadurch büßen SPD und Grüne ihre knappe Mehrheit von nur einer Stimme ein. Sie verfügen nun zusammen über 68 Mandate. CDU und FDP kommen auf die gleiche Anzahl.

Twesten kündigte an, der CDU beitreten zu wollen. CDU-Fraktionschef Björn Thümler sagte, man prüfe die weiteren Schritte. Ziel sei eine möglichst schnelle Neuwahl in Niedersachsen.

Laut NDR hatte der grüne Kreisverband Rotenburg Frau Twesten Anfang Juni die Kandidatur für die Landtagswahl verwehrt. Möglicherweise wurde sie abgestraft, weil sie sich in der Vergangenheit offen für eine Zusammenarbeit mit CDU und FDP gezeigt hatte.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/rot-gruen-verliert-mehrheit-in-niedersachsen/


AfD: „OSZE-Experte“ ist ein FDP-Wahlkämpfer

Zur Berichterstattung über die OSZE-Beobachtung der Bundestagswahl erklärt Paul Hampel, Bundesvorstandsmitglied der AfD:

„Kaum war die Nachricht raus, dass die OSZE ihre Wahlbeobachter anlässlich der Bundestagswahl nach Deutschland entsenden wird, bemühten sich Politik und Medien, dies eifrig zu relativieren. 

Die Heilbronner Stimme schaffte es gar, einen OSZE-Mann zu Wort kommen zu lassen, der die Forderung der AfD nach Wahlbeobachtung als absurd bezeichnete und behauptete, Manipulation in deutschen Wahllokalen könne es gar nicht geben.

Es handelt sich um Michael Georg Link, bis Ende Juni Direktor des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Viele weitere Medien  – darunter die FAZ  –  zitierten diese Meldung.  

Komplett verschwiegen wird aber in der Berichterstattung, dass jener Herr Link nicht nur für die OSZE tätig war: Er ist langjähriges FDP-Bundesvorstandsmitglied und kandidiert auf Platz drei der FDP-Landesliste Baden-Württemberg für den Bundestag. Außerdem ist er der Direktkandidat der FDP in Heilbronn.

Herr Link aber kann sich gerne bei den betroffenen AfD-Landesverbänden erkundigen, die bei Landtagswahlen von einer Vielzahl nachgewiesener Manipulationen durch Wahlhelfer geschädigt wurden.

Den Vogel abgeschossen haben 2015 die Auszähler des Lloyd-Gymnasiums in Bremerhaven. Die jungen Wahlhelfer dort entschieden in bester ‚demokratischer‘ Manier, die Stimmen für die AfD  –  im wahrsten Sinne des Wortes  –  unter den Wahltisch fallen zu lasen.“

Zum Thema „Wahlpannen“ finden Sie hier über ein dutzend Meldungen im CHRISTLICHEN FORUM: https://charismatismus.wordpress.com/category/causa-pannen-bei-wahlen/


CDU/CSU-Fraktion: Schluß mit dem Völkermord des IS an Jesiden im Irak

Kongreß über Vergewaltigung als Kriegswaffe

Nach Angaben von UN-Ermittlern setzt die Terrororganisation Islamischer Staat die Gewalttaten an den Jesiden im Irak unverändert fort. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder:

„Der Bericht der UN-Ermittler zu den Gewalttaten des IS muss uns erneut wachrütteln. Es ist entsetzlich, dass offenbar trotz der jüngsten militärischen Erfolge gegen den IS der Völkermord an den Jesiden immer noch weitergeht.

Besonders berührt uns das Schicksal der vom IS versklavten Mädchen und Frauen, die unermessliche Qualen aushalten müssen. Die Staatengemeinschaft, die gegen den IS vorgeht, muss sich nun die Befreiung der jesidischen Mädchen und Frauen, aber auch den Schutz der Jungen und Männer zu einem vorrangigen Ziel machen.

Auf einem Kongress im Juni zum Thema Vergewaltigung als Kriegswaffe hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch mit dem Völkermord an den Jesiden und insbesondere mit dem Schicksal der Mädchen und Frauen aus dieser Religionsgemeinschaft befasst. 

Der UN-Bericht zeigt auch, wie richtig es war und ist, die kurdischen Peschmerga mit Waffen und Ausbildung durch die Bundeswehr zu unterstützen. Die kurdischen Peschmerga und die amerikanischen Luftstreitkräfte waren die einzigen, die im Sommer 2014 den vom IS angegriffenen Jesiden im Sindschar-Gebirge zur Hilfe geeilt waren. Ohne deren Eingreifen wären noch mehr Jesiden getötet oder versklavt worden.“

Hintergrund:

Der sogenannte Islamische Staat setzt UN-Ermittlern zufolge den Völkermord an der Minderheit der Jesiden im Irak fort. Die UN-Ermittlungskommission kritisierte am Donnerstag in Genf, dass trotz der Selbstverpflichtung der Weltgemeinschaft, solche Taten zu verhindern, der Genozid praktisch nicht thematisiert werde.  Tausende Männer und Jungen würden nach wie vor vermisst, heißt es in dem Bericht. Zudem gehe der IS mit „entsetzlicher Gewalt“ gegen etwa 3.000 Frauen und Mädchen vor. Dazu gehörten tägliche Vergewaltigungen.

Den Kongress „Vergewaltigung ist eine Kriegswaffe“ hat die CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit der von der Journalistin Düzen Tekkal gegründeten Hilfsorganisation Hawar.help veranstaltet. Daran teil nahmen unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, die UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramilla Patten, die Präsidentin der Bianca-Jagger-Menschenrechtsstiftung, Bianca Jagger und die Jesidin Düzen Tekkal selbst.

Dabei ging es nicht nur darum, die Betroffenen von systematischer Vergewaltigung in Kriegen und Krisen zu Wort kommen zu lassen, sondern auch darum, konkrete Möglichkeiten der Hilfe auszuloten – von Projekten zur Aufarbeitung über psychologische Betreuung der Opfer bis zur Aufarbeitung der Verbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

Mehr unter: http://cducsu.cc/Vergewaltigungen_stoppen


Die OSZE schickt am 24. September einige Wahlbeobachter nach Deutschland

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird ein Experten-Team zur Beobachtung der Bundestagswahl nach Deutschland schicken. Eine entsprechende Empfehlung hat die Menschenrechtsinstitution der OSZE (Odihr) abgegeben. 

Es bestehe kein Zweifel an den rechtmäßigen Abläufen der Wahl, allerdings hätten einige Ansprechpartner der Kommission ihre Sorge über faire Chancen im Wahlkampf und bei dessen Finanzierung geäußert.

Hinterfragt werde auch die Rolle der Medien, da die Berichterstattung über die nicht im Bundestag vertretenen Parteien als „stigmatisierend“ empfunden werde.

Ein Experten-Team bestehend aus drei bis fünf Mitgliedern solle die Abläufe am 24. September beobachten und stünde auf Verlangen auch für eine Nachbearbeitung bereit.

In den vergangenen 25 Jahren hatte die OSZE mehr als 300 Wahlen in ihren 57 Mitgliedsstaaten kontrolliert. Zumeist galt ihre Aufmerksamkeit osteuropäischen Ländern.

Bereits Mitte Juli hatte die Organisation angekündigt, Wahlbeobachter nach Deutschland zu schicken. Erstmals werden neben dem Experten-Team Parlamentarier aller 57 OSZE-Staaten nach Deutschland kommen. Beobachter sollen mehr als 50 Wahllokale sowie ihre Wahlleitungen stichprobenartig überprüfen.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/osze-entsendet-wahlbeobachter-nach-deutschland/


Jüdische Seite kritisiert „Arte“-Sendung: Einseitig gegen Israel gerichtet

Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisiert die bei Arte gezeigte Reportage „Gaza: Ist das ein Leben?“. In einem Brief an den Arte-Präsidenten Peter Boudgoust schreibt der Vorsitzende des Zentralrats, Josef Schuster: „Die Reportage ist von Einseitigkeit geprägt und unterschlägt wesentliche Informationen, die ein umfassendes und ausgewogenes Bild der Situation in Gaza und des Nahost-Konflikts ermöglichen.“ 

Israel werde in der am 20. Juli ausgestrahlten Sendung als Angreifer dargestellt, der allein für die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage der Bevölkerung im Gazastreifen verantwortlich gemacht werde, bemängelt Schuster. „Die Rolle der palästinensischen Autonomiebehörde und der regierenden radikal-islamischen Hamas wird gänzlich ignoriert.“

Unerwähnt blieben beispielsweise die zahlreichen Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel.

Die Autorin der nun in die Kritik gerateten Reportage, Anne Pac, publizierte bereits auf dem Portal „The Electronic Intifada“. Dort finden sich laut FAZ ausschließlich Beiträge, die die Juden als „Täter“ auswiesen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.pro-medienmagazin.de/medien/fernsehen/2017/08/03/zentralrat-der-juden-kritisiert-arte-reportage-ueber-den-gazastreifen/