AfD-Wahlkampfauftakt in Münster: ultralinker Protest von der DKP bis zur SPD

Von Felizitas Küble

Die „Alternative für Deutschland“ hat am heutigen Dienstag (8. August 2017) in der Stadthalle von Münster-Hiltrup ihren Wahlkampfauftakt veranstaltet. Prominenter Hauptredner war Prof. Dr. Jörg Meuten. Der Ökonom ist Bundessprecher der AfD und zugleich Fraktionschef im Stuttgarter Landtag.

Bereits zwei Stunden vor Beginn der Kundgebung versammelten sich linke bis linksextreme Gruppen auf dem Vorplatz der Stadthalle.

Dazu gehören laut einem Bericht der „Westfälischen Nachrichten“ die DKP, die Linkspartei, die unvermeidliche „Antifa“ sowie kurioserweise auch Tierrechtsbewegte mit einem großen Transparent für „animal liberation“ (siehe 1. Foto).

Daß sich diverse Gewerkschaftler, ASTA-Aktive sowie der Linkspartei-Bundestags-Abgeordnete Hubertus Zdebel dem Treiben dazugesellten, erstaunt wenig. Allerdings gehörte auch der SPD-Bundestagskandidat Robert von Olberg zu der illustren Schar bzw. Linksfront, die dem Aufruf eines Bündnisses mit dem bezeichnenden Titel „Keinen Meter den Nazis“ gefolgt war.

Auch Vertreter der Homo-Lobby bzw. des CSD machten mit. Der Münsteraner CSD-Verband beschwerte sich in seiner Ansprache darüber, daß die AfD sich gegen eine „Ehe für alle“ ausspricht und beklagte einen „gesellschaftlichen Rechtsruck“.

AfD-Bundessprecher Prof. Meuthen wandte sich in seiner Rede in der Stadthalle ausdrücklich gegen die Homo-Ehe und erklärte unter Beifall, die AfD sei die einzige Partei mit einem klaren „Nein“ dazu; das sei ihr „Alleinstellungsmerkmal“.

Es handelte sich bei dieser AfD-Kundgebung immerhin nicht um einen Parteitag, sondern um eine unverbindliche Wahlveranstaltung; es war folglich jeder interessierte Bürger eingeladen  –  nicht etwa nur AfD-Mitglieder oder Anhänger, sondern auch Menschen, die sich lediglich genauer informieren wollten.

Selbst wenn man durch den hinteren Osteingang in die Stadthalle ging, hörte man den schrillen Lärm der Gegenseite, wenngleich die Polizei durch Absperrungen und Präzenz sowie mehrere Mannschaftswagen dafür sorgte, daß die Protestmeute abgeschirmt war. Die Gegendemonstranten skandierten ständig „Ganz Münster hasst euch“ und „Haut ab“. Auf einem Plakat steht der oberschlaue Spruch: „Die Bürger in Hiltrup sind sehr schlau, die AfD braucht keine Sau.“

Auf meine Frage an einen Beamten, wie hoch die Zahl der Gegendemonstranten sei, schätzte er diese um 19 Uhr auf 250  – und damit waren es allenfalls so viele Personen wie bei der AfD-Veranstaltung selbst.

Wasserbombe gegen AfD-Ratsherr Schiller

Wenn Kundgebungs-Teilnehmer durch den Haupteingang in die Halle gingen, war der Trillerpfeifen-Lärm der Protestierer geradezu „ohrenbetäubend“, wie sogar die AfD-kritischen „Westfälischen Nachrichten“ zugeben.

Außerdem heißt es in deren Bericht: „Als der AfD-Ratsherr Martin Schiller auf dem Vorplatz erscheint und zur Stadthalle geht, fliegt eine Wasserbombe in seine Richtung und verfehlt ihn knapp.“   (Rechts: Foto von Schiller während seiner Rede.)

Es erscheint fragwürdig, warum es den Gegendemonstranten überhaupt erlaubt wurde, so nahe an den Eingang der Halle zu gelangen und Bürger, die lediglich eine Wahlveranstaltung besuchen wollten, mit Lärm und Haßparolen zu belästigen. Diese kritische Frage stellte ich einer Polizistin, die freundlich ihren Dienst tat, dazu aber nur sagen konnte, der Vorplatz sei nun einmal genehmigt worden.

Wenigstens konnte die Polizei den Osteingang absperren (siehe Foto), so daß Teilnehmer hier geschützt zur Kundgebung gelangen konnten.

BILD: Polizisten bewachen den Zugang zum Osteingang der Stadthalle

Man fragt sich außerdem, in welchen Zeiten wir eigentlich leben, wenn es  – (nur) im Fall der AfD  –  aus Sicherheitsgründen keine offenen Kundgebungen geben kann, die jeder interessierte Bürger besuchen kann, um sich direkt an Ort und Stelle über die Ansichten der Partei zu informieren.

Um in die Halle eingelassen zu werden, bedurfte es zudem einer schriftlichen Einladung der AfD, die vorher per Post zugeschickt wurde. Es handelt sich aber nicht etwa um eine „bürokratische“ Schikane der AfD, sondern geschah zum Schutz der Veranstaltung.

Wer zur Kundgebung wollte, mußte der Polizei schon auf dem Vorplatz die Einladungskarte vorzeigen, sonst wurde er nicht durchgelassen (was auch richtig war). Direkt an der Tür erfolgte dann eine zweite Kontrolle durch die Ordner der AfD.

MORGEN folgt ein weiterer BERICHT: darin geht es dann um die Wahlveranstaltung der AfD und die Aussagen ihrer Redner.


Unionsfraktion beklagt wachsende diktatorische Entwicklung in Venezuela

Die Lage im sozialistisch regierten Venezuela spitzt sich immer weiter zu – bis hin zu einer Meuterei auf einem Militärstützpunkt. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt,  sowie der zuständige Berichterstatter Andreas Nick:

„Die jüngsten politischen Ereignisse in Venezuela erfüllen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit großer Sorge. Die Absetzung der Generalstaatsanwältin Luisa Ortega war offensichtlich ein politisch motivierter Schachzug des zunehmend diktatorisch agierenden Maduro-Regimes.

Dieser folgt auf die rechtswidrige Einsetzung der sog. verfassunggebenden Versammlung in Konkurrenz zum gewählten Parlament.

Hierdurch wird der demokratische Rechtsstaat weiter ausgehöhlt. Venezuela isoliert sich immer mehr auch unter den Staaten Lateinamerikas, wie der Ausschluss des Landes aus dem MERCOSUR-Bündnis zeigt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruft die venezolanische Regierung auf, die sog. verfassunggebende Versammlung umgehend aufzulösen, alle politischen Gefangenen frei zu lassen und in einen echten Dialog mit der demokratischen Opposition einzutreten. Der Wählerwille ist ebenso zu respektieren wie die rechtsstaatlichen Institutionen.

Wir erwarten außerdem, dass sich die Bundesregierung in Brüssel für personenbezogene EU-Sanktionen gegen die verantwortliche Führung in Caracas einsetzt.

Die Flucht von immer mehr Venezolanern in die Nachbarländer zeigt, dass das Land zu einem destabilisierenden Faktor in der gesamten Region wird. Daher müssen wir jetzt dafür Sorge tragen, dass die positiven Errungenschaften in den umliegenden Ländern – beim Wirtschaftswachstum ebenso wie bei der Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit– erhalten bleiben. Wir müssen die stabilisierenden Kräfte in Lateinamerika stärken – politisch wie wirtschaftlich.

Die EU sollte mit Nachdruck die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den MERCOSUR-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vorantreiben.“


Kurdenführer Barzani wirbt bei Christen für ein unabhängiges Kurdistan im Irak

Mit folgenden Worten wandte sich der Präsident der autonomen Provinz Kurdistan, Masud Barzani, am 6. August 2017 an die einheimischen Christen im Nordirak:

„Da sich Kurdistan auf dem Weg zur Unabhängigkeit befindet, werden die Erfordernisse und die Rechte unserer christlichen Brüder und Schwestern in Kurdistan auf allen Ebenen geschützt, wodurch das harmonische Zusammenleben in Kurdistan konsolidiert werden wird”. 

Barzani versucht sich damit die Unterstützung der Christen bei der Proklamation der Unabhängigkeit Kurdistans zu sichern. Diese autonome Provinz will die Einwohner der Region am 25. September hierüber abstimmen lassen.

Der Anlass, bei dem Barzani sich mit seinen Zusagen an die Christen wandte, ist folgender:

In diesen Tagen wird an die Massenmorde erinnert, die Soldaten des damaligen irakischen Reichs 1933 an chaldäischen, armenischen und assyrischen Christen verübten, wobei man ihnen separatistische Absichten vorwarf.

In seiner Botschaft an die Christen vergleicht Barzani diese Massaker in gewisser Weise mit der jüngsten Gewalt der Kämpfer des Islamischen Staates (IS) gegen die Einwohner der Region: „Das einzige Gegenmittel gegen all unseren Schmerz, und die einzige Garantie, dass solche Katastrophen sich nicht wiederholen, ist der Weg zur Unabhängigkeit“.

Der Kurdenführer schreibt weiter: “Anlässlich des 84. Jahrestages dieser Katastrophe, die mit dem dritten Jahrestag des brutalen Angriffs des IS auf unsere christlichen Brüder und Schwestern und andere Gemeinden in der Ninive-Ebene zusammenfällt, wiederhole ich, dass die Christen und alle anderen Gemeinschaften in Kurdistan in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft den Schmerz und gute Zeiten miteinander teilen und dasselbe Schicksal haben”.

Quelle: Fidesdienst