Unionsfraktion beklagt wachsende diktatorische Entwicklung in Venezuela

Die Lage im sozialistisch regierten Venezuela spitzt sich immer weiter zu – bis hin zu einer Meuterei auf einem Militärstützpunkt. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt,  sowie der zuständige Berichterstatter Andreas Nick:

„Die jüngsten politischen Ereignisse in Venezuela erfüllen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit großer Sorge. Die Absetzung der Generalstaatsanwältin Luisa Ortega war offensichtlich ein politisch motivierter Schachzug des zunehmend diktatorisch agierenden Maduro-Regimes.

Dieser folgt auf die rechtswidrige Einsetzung der sog. verfassunggebenden Versammlung in Konkurrenz zum gewählten Parlament.

Hierdurch wird der demokratische Rechtsstaat weiter ausgehöhlt. Venezuela isoliert sich immer mehr auch unter den Staaten Lateinamerikas, wie der Ausschluss des Landes aus dem MERCOSUR-Bündnis zeigt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruft die venezolanische Regierung auf, die sog. verfassunggebende Versammlung umgehend aufzulösen, alle politischen Gefangenen frei zu lassen und in einen echten Dialog mit der demokratischen Opposition einzutreten. Der Wählerwille ist ebenso zu respektieren wie die rechtsstaatlichen Institutionen.

Wir erwarten außerdem, dass sich die Bundesregierung in Brüssel für personenbezogene EU-Sanktionen gegen die verantwortliche Führung in Caracas einsetzt.

Die Flucht von immer mehr Venezolanern in die Nachbarländer zeigt, dass das Land zu einem destabilisierenden Faktor in der gesamten Region wird. Daher müssen wir jetzt dafür Sorge tragen, dass die positiven Errungenschaften in den umliegenden Ländern – beim Wirtschaftswachstum ebenso wie bei der Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit– erhalten bleiben. Wir müssen die stabilisierenden Kräfte in Lateinamerika stärken – politisch wie wirtschaftlich.

Die EU sollte mit Nachdruck die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den MERCOSUR-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vorantreiben.“


4 Kommentare on “Unionsfraktion beklagt wachsende diktatorische Entwicklung in Venezuela”

  1. Remus sagt:

    Ausgerechnet die Union, die sich den diktatorischen Wünschen von grünrotlinks angepasst hat, nur weil sie ihrer Domina Merkel nicht widerstehen können? Es geht doch hier nur noch um politische Fressnäpfe, nicht mehr um Menschen und wir werden selbst in eine Diktatur getrieben.

    Liken

  2. Adolf Breitmeier sagt:

    Bei uns sind die Machtergreifer schlauer – und treffen auf temperamentlose Einwohner, haben also ein viel leichteres Spiel – und es wird weltweit nicht beachtet, weil ,,alle“ einverstanden sind, wenn in Deutschland Willkür zum Chaos führt.

    Liken

    • zeitschnur sagt:

      Nein!
      Die Machtergreifer sind in Venezuela die, die illegitim sind, nämlich die teilweise extrem gewalttätige „Opposition“. es sind bereits viele Gewalttaten geschehen mit vielen Toten. Die legitime Regierung muss keine „Macht ergreifen“ – sie regiert schließlich legitim.
      Die Normalos in Venezuela reagieren auf ihre künstlich erzeugte Armut und den Hunger und sind daher perfekt aufhetzbar. Es fragt sich, wer dafür verantwortlich ist, Maduro wäre ein Idiot, wenn er das so erzeugen würde. Er ist kein Idiot, was immer man von ihm hält.

      Ob es Menschen materiell gut oder schlecht geht, gehört immer zum strategischen kalkül – denken Sie mal drüber nach: alleine schon das zeigt uns, dass hier etwas nicht stimmt mit der Art der Berichterstattung, die man uns vorsetzt.

      Ich sage Ihnen etwas: in keiner (werdenden) Diktatur, ja, nicht mal in einem demokratischen Gemeinwesen, kann sich eine dermaßen gewalttätige „Opposition“ entwickeln. Solche „Oppositionen“ kennen wir doch seit Jahrzehnten. Mal hießen sie Taliban, mal Al Qaida, mal PLO, mal Saddam Hussein, mal Assad, mal „Nusrafront“ oder „syrische Rebellen“ – bis sie ausgedient haben und dann von ihren „Vätern“ überm großen Teich wieder abgeschossen werden.
      Es sind Geheimdienstprojekte der Großmächte, früher auch der Russen.
      Und das ist auch Venezuela nicht anders.

      Einigermaßen ausgewogen berichtet dieser Blog: https://amerika21.de/2017/06/178080/kritik-constituyente-venezuela

      Liken

  3. zeitschnur sagt:

    Die CDU ist wirklich unwählbar für ehrliche Menschen!
    Maduro selbst spricht von einem Militärputschversuch. Sein Obermajor spricht von einem paramilitärischen Terrorakt, und ich möchte mal wissen, welche Geheiminformationen die CDU hat, dies einfach mal so zu übergehen. Sie ergreift Partei, als wäre sie vollständig eingeweiht in die Zusammenhänge. Ist sie das? Und falls ja – was offenbart uns das?

    Aus diesem Papier hört man sehr gut heraus, dass etwas nicht stimmt:

    „Wir erwarten außerdem, dass sich die Bundesregierung in Brüssel für personenbezogene EU-Sanktionen gegen die verantwortliche Führung in Caracas einsetzt.“

    Was hat bitteschön die CDU hier von Venezuela zu „erwarten“ – offenbar fühlt sie sich als Herrin über dieses Land? Ja, ist sie Herrin oder Teil eines Kartells, das über dieses Land zu bestimmen hätte? Ob die Verfassunggebende Versammlung „rechtswidrig“ ist – woher weiß sie das?!
    Es ist unerhört, dass die CDU ignoriert, dass über genau diese Frage in venezuela seit Wochen eine juristische Diskussion tobt. Laut Art. 348 hat der Präsident nämlich das recht eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen. Es sind dort keine Bedinungen genannt. Die Opposition behauptet jedoch heute, er dürfe das nur nach einem Referendum. Das steht nicht in der Verfassung, wurde aber bei einer vorigen solchen verfassunggebenden Versammlung im Jahr 1999 unter einer damals noch anderen anderen Rechtsordnung des Landes durchgeführt.
    Die Frage ist also umstritten, der gültigen aktuellen verfassung nach aber eigentlich klar: Maduro kann eine solche Versammlung einberufen, es ist legal.
    Warum ergreift die CDU rechtswidrig Partei?!

    Und besonders dreist ist es, die Bundesregierung aufzufordern, Brüssel anzurufen, damit es Druck auf „Personen“ in „der Führung“ in Venezuela ausübt: Über wen genau bitteschön? Und vor allem: wer ist denn Brüssel, dass es das Recht hätte, Sanktionen gegen ein wildfremdes Land auszuüben, nur weil es dort Vorgänge gibt, in die wir uns völkerrechtswidrig einmischen?!

    Oder das hier:

    „Wir müssen die stabilisierenden Kräfte in Lateinamerika stärken – politisch wie wirtschaftlich.“

    Aha – und wer ist das?

    Der Oberbrüller aber ist das, und man muss es nicht weiter kommentieren:

    „Die EU sollte mit Nachdruck die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den MERCOSUR-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vorantreiben.“

    Nota bene: Man hat es geschafft, dass Venezuela im April 2017 aus diesem Bündnis suspendiert wurde. Aber nicht nur das. Argentinien ist vor zwei Jahren auf Distanz zu diesem, von der UE vorangetriebenen Abkommen gegangen – man will nicht da landen, wo viele afrikanische Staaten bereits sind: im Zustand der durch die EU zerstörten Wirtschaftszweige…

    Ich schäme mich, schäme mich zutiefst für eine solche Partei, die ein „C“ im Namen führt. Cui bon? Die Venezolaner werden dadurch nicht vor dem bitterbösen Maduro gerettet, der sich eben auch sträubt gegen diesen westlichen Zugriff, sondern noch mehr verarmen. O, was sind wir doch so human….

    Das ist reine Propaganda und das übliche, inzwischen bekannte „Regime-Change“-Geheul des Westens, das die ganze Welt ins Chaos stürzt.
    Und die Kirche mischt natürlich auch wieder mit.
    Bravo – aber ohne mein Placet.

    Gefällt 1 Person


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s