BVG: Keine Staatenfinanzierung der EZB

Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) begrüßt das Karlsruher Urteil zum Anleihen-Kaufprogramm der EZB (Europäischen Zentralbank) und sieht die Eurokritiker dadurch gestärkt.

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Anleihen-Kaufprogramm der EZB vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, sagt der Ökonom und Mitkläger bei der Verfassungsbeschwerde, Bernd Lucke:

„Auf diese Entscheidung haben wir sehr lange warten müssen. Seit über zwei Jahren finanziert die Europäische Zentralbank die Staatsverschuldung von EU-Staaten mit der Notenpresse. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Maastricht-Vertrag.

In der europäischen Politik hat sich leider schon lange der Glaube festgesetzt, dass man sich an die vertraglichen Grundlagen der EU im Zweifel nicht zu halten braucht. Vielleicht kommt diese Zeit endlich zu ihrem Ende. Es liegt jetzt auch am Europäischen Gerichtshof, dem europäischen Recht auch wieder Geltung zu verschaffen.

Man zerstört die Grundlagen der Marktwirtschaft, wenn man Schulden einfach mit Gelddrucken finanziert. Ich begrüße sehr, dass das Bundesverfassungsgericht hiergegen massive Bedenken äußert.“

Der Wirtschaftsprofessor und Europa-Abgeordnete der LKR (Liberal-konservativen Reformer) erklärt außerdem:

„Wir gemäßigten Eurokritiker sind lange diffamiert worden. Dabei sind wir es, die das Grundgesetz auf unserer Seite haben – und die Regierung ist es, die dagegen verstößt. Es ist gut, wenn das Bundesverfassungsgericht dies einmal klarstellt.“

Professor Hans-Detlef Horn, der die Beschwerde für die Europa-Abgeordneten der LKR geführt hat, kommentiert diese Entscheidung ebenfalls zustimmend:

„Der Vorlagebeschluss macht in höchst erfreulicher Weise deutlich, dass sich das Bundesverfassungsgericht in weiten Teilen dem Vorbringen der Verfassungsbeschwerden anschließt. Die dem Europäischen Gerichtshof vorgelegten Fragen betreffen nur das Public Sector Purchase Programme (PSPP).

Insofern machen sie geltend, dass das PSPP gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung (Art. 123 AEUV) und die no-bail-out-Klausel (Art. 125 AEUV) verstoße sowie über das geldpolitische Mandat hinausgehende Wirtschaftspolitik betreibe.“


5 Kommentare on “BVG: Keine Staatenfinanzierung der EZB”

  1. Romulus sagt:

    Putin ist ein Fuchs, aber nicht so gemein gestrickt wie die Globalisten, die auf Kosten der Völker die NWO durchpeitschen wollen. Deshalb ist er auch nicht gleich das Ideal. Wenn die EU sich an den Auftrag der Gründerväter gehalten hätte, dann hätte sie das Gleichgewicht sein können, welches Mittler zwischen den Weltmächten gewesen wäre. Die Globalisten streben die Sklavengesellschaft an und Putin die Durchsetzung seiner Weltsicht, die zwar vielleicht humaner ist, aber nicht wundervoll. AK Schröder mit seinen zwei Stasi-Cousinen ist auch ein Kommunismusträumer, weiß ganz genau, dass die Bürger das Russland-Bashing, was gegen die Vernunft geht, satt haben und steht jetzt mit der durchgeknallten Merkel im Ring, die von der Welteinheit der Globalisten träumt. Schröder hat unser Land als erster verraten, um Macht zu bekommen, und auch Putins harte Hand ist kein Zuckerschlecken, aber von mehr Vernunft geprägt, wenn es um Macht geht. Unser Martin Schulz ist aber NWO-Fan, der Merkel angelockt hat, und als Global-Player absolut Versager. Schröder und Merkel in der Kampfarena und der Bürger wird mittendrin zermalmt.

    Liken

  2. Nero sagt:

    Unsere Politiker bedienen sich immer wieder der kreativen Buchhaltung, damit ihr Missmanagement nicht auffliegt, denn in einem soliden Betrieb würden diese schon längst vor die Tür gesetzt sein. Der neueste Clou, um die Wähler nicht zu verprellen, so versucht man die Insolvenz von Air Berlin mit 1,5 Millionen bis zum 4. November zu verschleppen, damit sich die Urlauber bis nach der Wahl in Sicherheit wiegen und unserem Alt-Partei-Kartell weiter vertrauen, die sonst vor Wut in der Botanik ausgesetzt mit ihrer Stimme zur AFD rennen könnten!
    Die größte Frechheit ist aber die Rentenlüge, um Deutschland als Bunt-Land zu erzwingen. Unter dem Vorwand, dass unsere Neu-Zugänge mal in die Rentenkasse einzahlen werden, wurde ein Vorgriff von 1 Mrd. in die Rentenkasse vorgenommen. Einige wenige zahlen auch ein, aber nicht die Mehrheit, die andere Flausen wie Mohammed im Kopf hat und uns zu Bückbetern und der Unterwerfung der Frauen unter den Pascha umerziehen wollen und nicht durch Arbeit zum Wohlstand bei zu tragen.
    Trotz der Milliarden Entwicklungshilfe und Unterstützung, die in Afrika geleistet wurde, waren die mittelalterlichen Glaubensrituale wichtiger, als durch Arbeit Wohlstand zu schaffen. In Ghana zum Beispiel hat das Traktorenwerk Schönebeck Ausbilder entsendet, damit das Volk die gelieferten Traktoren auch bedienen kann, was draus geworden, nee. So verteilen unsere Politiker Gelder, um, wie es ihren Wünschen entspricht und verursachen Kosten ohne Nutzen, damit man sich zum Beispiel in Berlin über neue WC-Häuschen freut mit Damenurinalen und Treff für alle sozialen Geschlechter. Wer da als Bürger nicht wütend wird, wie selbstherrlich unsere Politiker sich persönliche ideologische Wünsche auf Kosten des Volkes erfüllen, schläft. Für mich gibt es daher nur eine Alternative….
    Was sucht eine Sozialwissenschaftlerin als Leiterin im Bundesumweltministerium, die von Natur-Wissenschaften und Ökologie keine Ahnung hat und sich erdreistet, selbst die Natur und die Ökologie um zu erziehen?

    Liken

  3. zeitschnur sagt:

    Ich habe nicht mehr den Eindruck, dass es von Belang ist, was Gesetze sagen und Gerichtsurteile – zumindest, wenn es um unsere „Elite“ geht: die macht nämlich, was sie will.
    Solche „Urteile“ werden nur zur Täuschung und Stilllegung des Bürgerprotestes gesprochen.

    Liken

  4. Zausel sagt:

    Unser politisches Establishment zockt von den Bürgern, auch mit niedrigem Einkommen, Steuern ab, lässt sich selbst Beträge von Nebenverdiensten Steuerfrei stellen und ist auf dem Weg zum Millionär – und die eingenommenen Gelder werden nicht etwa für die Bürger, die hier schon länger leben, verwendet, sondern entsprechend dem Kalegri-Plan und dem Ziel der EU für Umsiedler aus Afrika Zweckentfremdet. Das sind keine Volksvertreter, sondern ein Establishment mit Feudal-Allüren.

    Liken

  5. Anonymous sagt:

    Eine juristische Klatsche für die EZB

    Durch die Hintertür haftet der deutsche Steuerzahler – mit einer gewaltigen Summe.

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/kommentar-eine-juristische-klatsche-fuer-die-ezb-15152550.html

    Liken


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s