Großformatige Annonce der Parlamentarierin Erika Steinbach (Ex-CDU) in der FAZ

Die Politikerin Erika Steinbach war nicht nur jahrzehntelang Präsidentin des „Bundes der Vertriebenen“, sondern ist seit 27 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestags. Viele Jahre war sie menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die konservative Politikerin aus Frankfurt ist im Januar 2017 nach vierzig Jahren Mitgliedschaft aus ihrer Partei ausgetreten; seitdem vertritt sie ihr Mandat als parteilose Abgeordnete im Parlament.

Am heutigen Donnerstag (17.8.) erschien in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ diese großformative Anzeige (siehe stark verkleinerter Abdruck), verantwortet von einem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“.

In dieser Annonce erklärt Steinbach, daß die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Merkel seit 2005 mehrfach gegen Recht und Gesetz entschieden habe: Euro-Rettung, abrupter Ausstieg aus der Kernkraft, unkontrollierte Aufnahme von weit über einer Million Migranten.

„Deutschland wurde massiver Schaden zugefügt“, erklärt die Bundestagsabgeordnete.

Damit das Parlament wieder seine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung wahrnehme, wähle sie die AfD, so Steinbach weiter, weil sie in dieser Partei die einzige Kraft sehe, die dazu fähig und willens sei.

 


China: Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng von kommunistischen Behörden verschleppt

Einer der international bekanntesten Menschenrechtsverteidiger Chinas, der christliche Anwalt Gao Zhisheng, ist von den kommunistischen Behörden verschleppt worden.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, stand Gao seit dem 7. August 2014 unter einem streng abgeschirmten Arrest in seinem Haus im zentralchinesischen Xi’an. Gao Zhisheng hatte sich als Rechtsanwalt für Opfer von Folter, Enteignungen und für Angehörige der in China grausam verfolgten Meditationsschule Falun Gong eingesetzt.

Für sein menschenrechtliches Engagement wurde Gao von den chinesischen Behörden vielfach willkürlich gefangen gehalten. Er war mehrere Male in der Haft „verschwunden“ und überlebte monatelange Folter. Die IGFM fürchtet um das Leben des Menschenrechtsverteidigers und appelliert an Außenminister Sigmar Gabriel, sich für seine Sicherheit einzusetzen.

Prominiente Unterstützung:
Gao hat für seinen Einsatz für Menschenrechte international prominente Unterstützung. Die Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller hat sich auf der Frankfurter Buchmesse für seine Freilassung eingesetzt und sich an einer IGFM-Unterschriftenaktion für Gao beteiligt. Der frühere DDR-Bürgerrechtler und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB Arnold Vaatz, und der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, MdEP Rainer Wieland (CDU), engagieren sich im Rahmen des IGFM-Programms für politische Patenschaften für diesen Menschenrechtsverteidiger.

Weitere Infos zu Menschenrechten in China: www.igfm.de/china