Bundesverwaltungsgericht: Ausländische Gefährder dürfen abgeschoben werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebung von ausländischen Gefährdern gebilligt. Das Gericht in Leipzig wies die Klagen zweier Salafisten gegen Abschiebe-Anordnungen des niedersächsischen Innenministeriums in zwei Grundsatzentscheidungen ab.

Beide Ausreisepflichtige sind in Deutschland geboren und aufgewachsen. Einer von ihnen ist algerischer Staatsbürger, der andere hat einen nigerianischen Paß. Die Sicherheitsbehörden hatten die 27 und 21 Jahre alten Männer als Gefährder eingestuft.

Die niedersächsische Polizei hatte die beiden Moslems im Februar 2017 bei einer Razzia gegen Salafisten festgenommen. Sie sympathisierten den Ermittlern zufolge mit dem IS und hatten ein Attentat geplant.

Für ein Strafverfahren reichten die Beweise nicht. Deshalb handelte man nach einer Verfügung, wonach Bundesländer die Abschiebung eines Ausländers verfügen können, um Sicherheitsgefahren vorzubeugen. Das Bundeskriminalamt (BKA) stuft derzeit 700 Moslems als Gefährder ein.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/bundesgericht-bestaetigt-abschiebung-salafistischer-gefaehrder/



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