Polnische Regierung beklagt in Brüssel mangelnde Meinungsfreiheit in Deutschland

Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat angekündigt, einen Antrag in Brüssel über die Meinungsfreiheit in Deutschland zu stellen. „Im Europarat sollte eine Diskussion zum Thema Freiheit des Wortes in Deutschland stattfinden“, sagte der PiS-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk: „Oft belehrt man Polen in der EU zum Beispiel wegen der Medien oder des Justizwesens. Wir dagegen wollen fragen, wie es um die Demokratie und die Freiheit des Wortes in Deutschland steht.“

In Kürze werde seine Partei einen Antrag an den Generalsekretär des Europarats stellen. Hintergrund ist die Verurteilung des Autors von Michael Stürzenberger wegen des angeblichen Verwendens von „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ und der „Beschimpfung von Religionsgesellschaften“.

Stürzenberger hatte einen Artikel auf „Politically incorrect“ mit einem Foto des ehem. islamischen Großmufti von Jerusalem, Haj Amin al-Husseini, und eines NSDAP-Funktionärs in Berlin bebildert, der eine Hakenkreuz-Armbinde trägt. In dem Beitrag bezeichnete der Autor den Islam als „faschistische Ideologie“.

Dafür wurde er vom Münchner Amtsgericht zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/polens-regierungspartei-besorgt-ueber-meinungsfreiheit-in-deutschland/


2 Kommentare on “Polnische Regierung beklagt in Brüssel mangelnde Meinungsfreiheit in Deutschland”

  1. Adolf Breitmeier sagt:

    Menschen wie Herr Stürzenberger, die die Wahrheit sagen, die auf volkszerstörende Missstände aufmerksam machen, weil sie sogar kriminelle Fakten nennen und aufzeigen, die die Regierenden (plus die Blockparteien) zu verantworten haben, müssen mundtot gemacht werden. Man muss sie kriminalisiieren, diskriminieren, bis noch nicht einmal ein Hund mehr ein Stück Brot von ihnen nimmt. Nach meiner Meinung war das ein Gefälligkeitsurteil, völlig daneben. Dann müssten einige Regisseure, die so genannte Dokumentationen über das Dritte Reich im Fernsehen bringen, schon lange hinter Gittern sitzen. So viel Hitler wie im Fernsehen gab es ,,damals“ noch nicht einmal in der Wochenschau in den Kinos, wie ich mich erinnere.

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