IGFM: China betreibt größtes Lagersystem der Welt und ermöglicht Verbrechen Nordkoreas

Pressekonferenz in Frankfurt mit Opfern und Experten

„China bietet sich als Partner des Westens an und muss daher unmissverständlich in die Pflicht genommen werden. Nordkorea ist wirtschaftlich völlig von China abhängig. Ohne die Unterstützung aus Peking wäre das Schreckensregime in dieser Form gar nicht möglich“, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM):

„Moralische Skrupel hat die seit 1949 allein herrschende Kommunistische Partei Chinas offenbar nicht. Sie betreibt selbst das größte Arbeitslagersystem der Welt, verfolgt ethnische und religiöse Minderheiten und erdrosselt jede Initiative für Menschen- und Bürgerrechte“, kritisiert Pressesprecher M. Lessenthin.

Auf einer Pressekonferenz in Frankfurt berichteten Vertreter von Tibetern, Uiguren, Mongolen und der buddhistischen Meditationsschule Falun Gong über zunehmende Verfolgung, willkürliche Haft und systematische Folter durch das Regime in Peking. Der Staat versuche planmäßig, die Kultur von Tibetern, Mongolen und anderern Minderheiten zu zerstören.

Doch auch den Han-chinesischen Bürgern verweigert die chinesische Regierung elementare Menschenrechte und hält sie mit einem großen Polizei- und Geheimdienstapparat gefügig. Die kommunistische Diktatur unterhält noch immer das größte Zwangsarbeitslagersystem der Welt.

Zum sogenannten „Laogai“-Komplex gehören rund 1000 Lager, die inzwischen aber oft nicht mehr so genannt werden. Nach Angaben der IGFM zwingen die chinesischen Behörden nach verschiedenen Schätzungen zwischen drei und sieben Millionen Menschen darin zur Zwangsarbeit bei gleichzeitiger Indoktrination – sieben Tage die Woche, zum Teil bis zu 18 Stunden am Tag. Folter und Gewalt, ungenügende Versorgung mit Wasser und Nahrungsmitteln, Schlafentzug und die Verweigerung medizinischer Versorgung gehören zum Alltag vieler Gefangener.

Bürger werden „administrativ“ zu Arbeitssklaven

Trotz einiger „kosmetischer“ Änderungen können Polizeidienststellen nach Angaben der IGFM ohne Richter und Anwälte mißliebige Bürger „administrativ“ für bis zu vier Jahre in Zwangsarbeitslager einweisen – ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren und ohne eine Möglichkeit zur Verteidigung oder Berufung.

Selbst die international bejubelte Abschaffung der Administrativhaft und der berüchtigten Laojiao-Arbeitslager im Jahr 2013 sei „Etikettenschwindel“. Viele Lager seien einfach in „Drogenrehabilitationszentren“ umbenannt worden. Folter sei zwar in der Verfassung verboten, werde aber systematisch gegen Andersdenkende eingesetzt.

Anders als es die chinesische Regierung darstellt, sind nicht nur Kriminelle und Drogenabhängige Opfer des Lagersystems, sondern auch politisch Andersdenkende. Dazu gehören nach Angaben der IGFM z. B. Angehörige von unterdrückten Minderheiten, wie Tibetern und Uiguren, Anhänger von religiösen Gruppen wie der buddhistischen Meditationsschule Falun Gong oder Mitglieder einiger evangelischer Hausgemeinden, Gewerkschaftsaktivisten, Chinesen, die Petitionen einreichen, Bürgerrechtler und Aktivisten der chinesischen Demokratiebewegung.

Deportation und Ausbeutung von Nordkoreanern

Die IGFM weist außerdem darauf hin, dass eines der grausamsten Flüchtlingsprobleme Asiens mit einem einzigen Federstrich in Peking gelöst werden könnte. Denn China deportiert tausende Flüchtlinge aus Nordkorea zurück in ihre Heimat, direkt in die Hölle der dortigen Lager – obwohl das demokratische Südkorea jeden dieser Flüchtlinge aufnehmen würde.

Die genaue Zahl der nordkoreanischen Flüchtlinge ist unbekannt, es handelt sich um ca. vierzig bis fünfzigtausend Menschen. Rund 80 Prozent von ihnen sind Frauen. Viele von ihnen werden von Menschenhändlern aufgegriffen, in Bordellen unter sklavenartigen Bedingungen ausgebeutet oder als Ehefrauen verkauft.

Da in China eine große Zahl von Mädchen vor der Geburt abgetrieben wird, herrscht ein Mangel an Frauen. Die Nordkoreanerinnen erhalten nicht die geringste Unterstützung durch die Behörden – im Gegenteil. Frauen, die zwangsverheiratet oder in ein Bordell verkauft wurden, leben in der ständigen Furcht, an die chinesischen Behörden ausgeliefert und nach Nordkorea abgeschoben zu werden.

Verstoß gegen Genfer Flüchtlingskonvention

Mit der Abschiebung nordkoreanischer Flüchtlinge in ihr Herkunftsland bricht China völkerrechtlich bindende Verträge. China ratifizierte beide Abkommen der Genfer Flüchtlingskonvention aus den Jahren 1951 und 1967. Artikel 33 (1) der Konvention von 1951 – der sog. Non-Refoulement Grundsatz – besagt: „Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit (…) bedroht sein würde.”

Zudem heißt es: „Als Teil des Folterverbots des Völkergewohnheitsrechts, das den Rang von zwingendem Recht (jus cogens) erlangt hat, ist das Verbot von Refoulement bei einer solchen Gefahr für alle Staaten bindend, auch für jene, die den einschlägigen Verträgen noch nicht beigetreten sind.“ [UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR): Leitlinien zur Auslieferung und zum Internationalen Flüchtlingsschutz.]

Die UN-Untersuchungskommission hatte am 17. Februar 2014 festgestellt, dass Nordkorea systematisch „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen die eigene Bevölkerung einsetzt und „dringend“ zum sofortigen Handeln aufgerufen. Doch von seiner Schutzmacht China und von der Europäischen Union seien bisher Konsequenzen ausgeblieben, beklagt die IGFM. China schützt weiterhin das brutale Regime von Kim Yong-un.

Hintergrund Tibet:
Am 7. Oktober 1950 marschierte Chinas „Volksbefreiungsarmee“ in den Nachbarstaat Tibet ein und setzte bis 1959 schrittweise die Souveränität Tibets außer Kraft. Im März 1959 schlugen Maos Truppen Proteste der Tibeter blutig nieder, nachdem diese gegen die chinesische Gewaltherrschaft und den Verlust ihrer Souveränität demonstriert hatten. Nach Ende der Militäraktion waren schätzungsweise 80.000 Tote auf tibetischer Seite zu beklagen.

Es folgten Jahrzehnte des Terrors, der bis heute anhält. Während der Kulturrevolution von 1966 bis etwa 1976 litt Tibet besonders hart: Bis zu 90 Prozent aller religiösen Einrichtungen wurden zerstört, sehr viele tibetische Mönche hingerichtet oder misshandelt.

Weitere Infos zu China: www.menschenrechte.de/china


2 Kommentare on “IGFM: China betreibt größtes Lagersystem der Welt und ermöglicht Verbrechen Nordkoreas”

  1. zeitschnur sagt:

    Vielleicht kommen wir hier der Sache allmählich etwas näher? Man fragt sich ja als einigermaßen nachdenklicher Mensch, was das ganze Nordkorea-Getue nun plötzlich soll – jahrzehntelang war es doch zynischerweise okay, dass dieser kleine Staat zur Achse der Bösen gehörte….und dann kommt der Tag, an dem die „internationale Gemeinschaft“ mit einem Schlage plötzlich hellhörig wird und meint, sich gegen diesen „Teufel“ wehren zu müssen und gedenkt plötzlich all der Gequälten, die ihnen mit Verlaub jahrzehntelang schnurzegal waren.
    Ich bin mir bei der IGFM längst nicht mehr sicher, ob sie nicht wie so viele humanitäre und christliche Organisationen, die einmal gut angefangen haben, gekauft worden ist und nur gegen die Länder recherchiert und agitiert, bei denen es opportun ist. Wenn man ansieht, welche Verfolgungs-Länder auf ihrer Liste stehen, dann stellt man sich wegen der Auswahl schon Fragen.
    Dass in all diesen Ländern extremes Unrecht geschieht, ist schwerlich zu bezweifeln, obwohl ich aufgrund der vielen Lügen der letzten Jahre auch hier immer misstrauischer werde (wir wissen ja, dass laut amerikanischer Propaganda irakische Soldaten angeblich Babys aus den Brutkästen gezerrt und getötet haben sollen, was nach heutigem Erkenntnisstand eine Lüge war), aber man muss fragen, ob nicht die, die sich in der UNO als die Hüter der Humanität aufspielen, ebenfalls in diese Liste gehörten.
    Es ist suggestiv immer plausibler, dass man Länder kritisch ansieht, die ihre Bürger schikanieren und quälen. Aber Länder, die diesen bösartigen Trieb auslagern und anderswo betreiben, dabei permanent Völkerrecht brechen und ganze Länder in Chaos und Verzweiflung stürzen, weil sie sie wirtschaftlich ausbeuten und militärisch verwüsten – das interessiert die IGFM nicht bzw sie hat nicht den Mut, das auszusprechen, weil sie sonst ihren Platz im System verlieren würde. Immerhin hat sie Beobachterstatus beim Europarat und ECOSOC-(Roster) Status beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen…

    Es ist China, um das es geht, nicht Nordkorea. Über das „Tor“ Nordkoreas bahnt sich die Auseinandersetzung der USA mit China an. Und uns kann es recht sein, denn man muss erschrecken, wenn man sich klarmacht, wie viele deutsche Firmen bereits zu einem großen Teil von chinesischen Inverstoren aufgekauft worden sind.

    Es ist also nicht der „Kommunismus“ Chinas, sondern eine brutale, rassistische Oligarchie, die in China herrscht und in einem feudalistischen Modell denen da unten Kommunismus verordnet, um da oben um so absolutistischer zu herrschen. Wenn man so will, herrschte auch unter Ludwig XIV „Kommunismus“ – aber nur für die da unten.

    Und machen wir uns bitte nichts darüber vor, dass wir uns selbst bereits in ein solches System bewegt haben, zwar noch „moderat“, aber was eine Merkel betreibt, nämlich die Selbstermächtigung zur Alleinherrscherin unter schleichendem Bruch der Gewaltenteilung, indem sie über Ausnahmeregelungen das geltende Recht aushebelt oder Alleingänge veranstaltet, die inhaltlich destruktiv und strunzdumm, methodisch aber bauernschlau funktionieren, gehört thematisch mit hinein in einen Verstoß gegen die Menschenrechte. Sie sieht sich in der Abgabe nationaler und auch persönlicher Souveränität der deutschen Staatsbürger als Vorreiterin für eine künftige Weltordnung. Das hat sie ausdrücklich schon vor langer Zeit erklärt.

    Ob die IGFM auch den Mund aufmacht wegen dieser Dinge, die sich anbahnen, zB wegen des Netzdurchsetzungsgesetzes?! Meinungsfreiheit ist auch ein Menschenrecht…

    Warten wir die Wahlen ab, und danach geht es los: die EU wird endgültig zur Diktatur, die Deutschen sind wieder überall im Kriege, die Kirche macht wieder wie schon immer alles Unrecht mit (wenn sie nicht initiativ sogar dafür verantwortlich ist, wofür v.a. aufgrund ihrer Bankgeschäfte einiges spricht) und gibt ab und zu ein paar Alibi-Konterstatements ab, zugleich flutet man Deutschland mit noch mehr anonymisierten jungen Männern aus unbekannten Ländern, ein Katalysator, um den baldigen Zusamenbruch zu beschleunigen und endlich endlich das perfdide System durchzusetzen, das man so lange schon vorhat, ein Orwell’sches System, und Nordkorea spielt in all dem keinerlei ernsthafte Rolle.

    Offenbar hat die IFGM auch vergessen, welche Greuel die USA 1950 in Korea begangen haben, die überhaupt erst zu diesen Zuständen geführt haben. Warum flüchten eigentlich Nordkoreaner nach China und nicht gleich nach Südkorea, wenn das mit Handkuss alle aufnehmen würde?
    Und warum tut man so, als sei Südkorea unpoblematisch. Immerhin wurde Südkorea ebenfalls 2015 vom UN-Menschenrechtsausschuss beschuldigt, die Menschenrechte mit Füßen zu treten. man inhaftiert dort ohne jeden Grund und ohne Verfahren Wehrdienstverweigerer. Nach Aussage von Amnesty werden Menschen bei Ausüben ihres Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung auch in Südkorea eingeschüchtert und durch willkürliche Festnahme und Inhaftierung schikaniert. In Südkorea gibt es nach wie vor – wie in den USA – die Todesstrafe. Die Liste der Menschenrechtsverstöße ist länger, man kann sie hier einsehen: https://www.amnesty.de/jahresbericht/2016/korea-sued

    Es ist also sehr schwer, hier klar zu sehen, man wird belogen und betrogen, und ich puzzle mir vieles nur zusammen, möchte mich aber von keiner Seite instrumentalisieren lassen in einer Situation, in der es sein kann, dass alles, was man uns vorgaukelt, politische Fiktionen sind. Orwell eben.

    Liken


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s