AfD gewinnt Rechtsstreit gegen Stadt Nürnberg

Die AfD hat sich im Streit um eine Wahlkampfveranstaltung in der Meistersingerhalle vor Gericht gegen die Stadt Nürnberg durchgesetzt. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach war die Kündigung des Mietvertrags für die Halle durch die Stadt rechtswidrig.

Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) hatte den Schritt damit begründet, „daß die Aussage von Herrn Gauland, Staatsministerin Özoguz in Anatolien entsorgen zu wollen, gerade in Nürnberg mit der Geschichte der Stadt eine Aussage ist, die das Ansehen der Stadt beschädigen könnte“. Die Stadt hatte zuvor von der AfD eine Garantieerklärung gefordert, daß Gauland am Samstag bei der Veranstaltung nicht sprechen werde.

Nachdem die Partei sich weigerte, diese abzugeben, kam die Kündigung. Die Richter ins Ansbach urteilten nun, es sei „nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erkennen“, daß es zu Schmähungen, Angriffen gegen die Menschenwürde oder volksverhetzenden Äußerungen kommen werde, berichtet der Bayerische Rundfunk. Außerdem habe Gauland erklärt, daß er seine Äußerung nicht wiederholen werde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/streit-um-meistersingerhalle-afd-siegt-vor-gericht/

 


2 Kommentare on “AfD gewinnt Rechtsstreit gegen Stadt Nürnberg”

  1. Romulus sagt:

    Christian Lindner, außer dass einem dieser Schreihals gehörig auf die Nerven geht, kennt bei seinem Kampf um einen Futtertrog an der Macht wahrlich keine Skrupel, indem er seine bei „Die Welt“ beschäftigte Frau Dagmar eine Mail aus dem Zylinder zaubern lässt, um Frau Weidel zu denunzieren, die mit Sicherheit diese Mail nicht verfasst hat, aber Lindner erhofft sich, durch Rufmord an Wählerstimmen zu kommen, nicht mit mir. Wie tief ist die FDP nur gesunken?

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  2. Adolf Breitmeier sagt:

    Wenn ,,gestandene“ (Schein)Demokraten Angst um ihre Pfründe bekommen, zeigen sie ganz schnell ihr wahres Gesicht. Um so erfreulicher, dass dann und wann auf gerichtlichem Weg noch ein bisschen Demokratie durchgesetzt wird. Die Angst vor der AfD muss unermesslich sein, so dass man auch den letzten Rest von Sitte, Tugend und Anstand verlässt.

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