Türkei-Deal: Der Schlüssel Europas darf nicht in Erdogans Hand liegen

Wie die „Wiener Zeitung“ meldet, geht gerade der sog. ‚Türkei-Deal‘ in die Brüche. Demnach hat die türkische Küstenwache ihre gegen Schlepper gerichteten Aktivitäten seit dem 15. August „fast auf null reduziert. Dies gab die türkische Küstenwache auf ihrer offiziellen Homepage bekannt.“  

Seitdem steigt die Zahl der Migranten, die über die Ägäis nach Europa strömen, wieder kontinuierlich an.

Dazu erklärt Dirk Driesang, Mitglied im AfD-Bundesvorstand:

„Kanzlerin Merkel ist für den Türkei-Deal hauptverantwortlich, denn sie hatte sich vehement dafür eingesetzt. Die AfD hingegen hat immer eindringlich davor gewarnt. Man darf einer Türkei, die sich unter Erdogan von Europa abkehrt, keinesfalls die Schlüssel Europas in die Hand drücken.

Europa muss seine Außengrenzen konsequent selbst sichern. Merkel hatte sich bekanntlich sogar gegen das Schließen der sog. Balkanroute ausgesprochen.

Kurz vor der Bundestagswahl wird Merkels Scheitern in der Migrationspolitik nun offenkundig.“

 

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Prof. Dr. Bernd Lucke (LKR): Juncker hat in seiner Rede Europa-Illusionen geboten

Liberal-Konservative Reformer kritisieren Juncker

Die fünf Europa-Abgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Bernd Lucke, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius betrachten die in der Rede des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker enthaltenen Absichten als „dunkle Wolken, die sich langsam über die Nettozahler-Länder ausbreiten“. 

Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) sagte in der Plenardebatte zur Lage der Europäischen Union:

„Der Kommissionspräsident Juncker hat lediglich große Illusionen aufgezeigt. Die Probleme aber, die in diesem Moment in der EU bestehen, will er offenbar nicht sehen und auch nicht angehen. Der Euro funktioniert nicht und trotzdem sollen ihm jetzt alle EU-Staaten beitreten.

Der Fiskalpakt ist wieder und wieder gebrochen worden, ohne dass irgendwelche Konsequenzen gezogen worden wären.

Die großen Reden von Herrn Juncker sind oft rhetorischer barocker Fassadenbau, um die real existierenden Probleme, die Setzungsrisse in der EU, überstreichen zu können.“

Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto) fügte hinzu:

„Die Rede war nicht nur wegen des Inhalts sondern auch wegen Diktion, Körpersprache und depressivem Grundton keine Motivations-, sondern eher eine Beerdigungsrede für die EU. Juncker möchte gerne, dass alle Staaten dem Euro beitreten, fragt aber nicht, warum diese Länder das nicht wollen.“

Der EKR-Haushaltsexperte Bernd Kölmel erklärte:

„Junckers sog. „sechster Weg“ läuft auf die Vereinigten Staaten von Europa hinaus, auch wenn er diese Bezeichnung fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Doch wer einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister, eine Verschmelzung von Rat und Kommission mit nur noch einem Präsidenten mit großer Machtbefugnis und die weitgehende Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips fordert, will genau das und nichts anderes.“

„Junckers Forderung nach mehr Entscheidungen, für die schon eine qualifizierte Mehrheit statt Einstimmigkeit ausreicht, ist eine dunkle Wolke, die sich über die Nettozahler-Staaten ausbreitet, wogegen über den Nettoempfänger-Staaten die Sonne hell scheinen soll. Denn dort sind nach dem Brexit die Mehrheiten.“

Ulrike Trebesius sagte:

„Wir sehen doch, dass viele Länder aufgrund ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht in die Eurozone passen. Die Idee, den Euro aus politischen Gründen auf alle EU-Mitgliedsländer zu erweitern, ist daher irreführend. Außerdem waren viele Vorschläge von Juncker für das von ihm erwähnte Fenster von 16 Monaten zu unpräzise.“

Prof. Dr. Joachim Starbatty konnte der Juncker-Rede doch noch einen positiven Aspekt abgewinnen: Junckers Idee zur Einsetzung einer Task Force für Subsidiarität, die die Möglichkeiten ausloten soll, Kompetenzen in die Mitgliedstaaten zurückzuverlagern.

 


Vizepräsident des BvG: Den wenigsten Ankömmlingen steht ein Asylrecht zu

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, verlangt von der Politik eine „neue Gewichtung“ von Freiheit und Sicherheit.

Zu bedenken sei, dass aus den Kreisen des Islam  –  „und sei es nur in vordergründig religiöser Motivation  –  der Terror entsteht“, erklärte der amtierende Verfassungsrichter der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 29. August.

Der Islam müsse Fragen etwa zur Gleichberechtigung beantworten. 

Zur Einwanderung sagte Kirchhof der FAZ: „Den wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grundrecht auf Asyl zu.“  –  In Deutschland bestehe vor allem ein „Vollzugsdefizit, wie vor allem der Herbst 2015 gezeigt hat“.

Quelle: FAZ vom 29.8.2017 (S. 4) und dts-Nachrichtenagentur


Draghis verhängnisvolle Null-Zins-Politik geht zu Lasten Deutschlands

Von Klaus Moshe Pülz

Angesichs der Entscheidung des Mario Draghi, Präsident der EZB (Europäischen Zentralbank), weiterhin die desaströse Null-Zins-Politik fortzuschreiben, bleibt es bei der Entrechtung der deutschen Sparer, für ihre Spareinlagen weiterhin keine Zinsen zu erhalten.

Damit wird auch der Versicherungswirtschaft und sämtlichen kirchlichen und gemeinnützigen Vereinen die Möglichkeit genommen, ihrer mildtätigen und karitativen sowie diakonischen Aufgaben nachzukommen.

Draghi riskiert damit eine Immobilienblase durch das „billige“ Geld, was einst in den USA zu einer Immobilienblase führte. Im Zuge dieser Nullzinspolitik ist der gesamte Immobilienmarkt derart aufgeheizt, daß Immobilien über Wert auf dem Markt angeboten werden.

Es besteht der dringende Verdacht, daß Draghi mit seiner verhängnisvollen Finanzpolitik und dem Aufkauf von Anleihekäufen in Höhe von 80 Milliarden Euro bis Jahresultimo vor allem seine maroden italienischen Banken zu retten versucht – und dies mit frischem Geld vornehmlich der deutschen Steuerzahler.

Es ist dabei nicht auszuschließen, daß Draghi für seine Politik Bestechungsgelder aus mafiösen Kreisen seines Landes erhält, so daß es angebracht wäre, die Privatkonten des Herrn Draghi einer eingehenden Recherche zu unterziehen.

Zudem ist es skandalös, sozusagen als „Alleinherrscher“ à la Louis XIV. (l’état c’est moi) eine Politik zu betreiben, die nachweisbar die Altersarmut in Deutschland weiterhin fördert.

Die Bundeskanzlerin, die in diesem Monat erneut gewählt werden möchte, meint, daß dieser Italiener im Rahmen seines Mandats handeln würde, wobei sowohl  Finanzminister Schäuble als auch der Bundesbankpräsident Weidmann offensichtlich lediglich Zuschauer dieses skandalösen Handelns sind, anstatt diesen Mann seines Amtes zu entheben.

Mäßige Rentenerhöhungen gleichen nicht einmal die Inflationsrate aus. Bedauerlich dabei ist, daß die 21 Millionen Senioren hierzulande keine eigene Lobby im Bundestag haben. Würden diese sich zu einer Partei zusammengeschlossen haben, könnte Frau Merkel abgelöst werden.

Für Flüchtlinge, die vornehmlich Wirtschaftsflüchtlinge sind, weil die „Willkommenskultur“ der Frau Merkel geradezu dafür eine Einladung darstellt, ins „reiche“ Deutschland zu kommen, gibt es ausreichend Unterkunftsmöglichkeiten, medizinische Versorgung und Lebensmittel.

Dieses soziale Ungleichgewicht benachteiligt vor allem kinderreiche Familien und alte Menschen, die von einer geringen Rente leben müssen.

Unser Autor, der judenchristliche Theologe Klaus M. Pülz, wirkt als Publizist und Prediger in Deutschland und Israel; er leitet die “Messianische Bekenntnisgemeinschaft” sowie den Verein “Zelem” (www.zelem.de) und bringt seit Jahrzehnten die Zeitschrift “Bote Neues Israel” heraus. 

Siehe hierzu ergänzend diesen FAZ-Artikel: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/geldpolitik-der-ezb-den-sparern-kann-bange-werden-15190981.html