Vizepräsident des BvG: Den wenigsten Ankömmlingen steht ein Asylrecht zu

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, verlangt von der Politik eine „neue Gewichtung“ von Freiheit und Sicherheit.

Zu bedenken sei, dass aus den Kreisen des Islam  –  „und sei es nur in vordergründig religiöser Motivation  –  der Terror entsteht“, erklärte der amtierende Verfassungsrichter der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 29. August.

Der Islam müsse Fragen etwa zur Gleichberechtigung beantworten. 

Zur Einwanderung sagte Kirchhof der FAZ: „Den wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grundrecht auf Asyl zu.“  –  In Deutschland bestehe vor allem ein „Vollzugsdefizit, wie vor allem der Herbst 2015 gezeigt hat“.

Quelle: FAZ vom 29.8.2017 (S. 4) und dts-Nachrichtenagentur

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One Comment on “Vizepräsident des BvG: Den wenigsten Ankömmlingen steht ein Asylrecht zu”

  1. zeitschnur sagt:

    Na und? Das sagen schon viele seit vielen Jahrzehnten, aber das ist in den Wind gelabert. Passieren tut nichts.

    Gefällt mir


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