Merkel will Beitritt der Türkei in die EU

Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, plädierte 10. September in Berlin für eine Fortsetzung und sogar Intensivierung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei.

Damit setzt er sich in Gegensatz zur bisherigen Haltung der CSU. Die bayerische Schwesterpartei hatte noch Ende Juli dieses Jahres die Beendigung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert: https://charismatismus.wordpress.com/2017/07/23/csu-verlangt-beendigung-der-beitritts-verhandlungen-mit-der-tuerkei/

Zugleich überholt die CDU mit dieser überraschenden Neupositionierung sogar noch die SPD von links:

Deren Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach sich im Fernsehduell mit Angela Merkel für das Ende der Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei aus. Die Kanzlerin stimmte ihm dabei nicht zu, sondern reagierte ausweichend mit Hinweis auf europäische Institutionen.

Kauder hat laut „Südkurier“ zum Thema Türkei Folgendes auf einer Wahlveranstaltung gesagt:

„Der Fraktionsvorsitzende griff auch das TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz auf und sprach Schulz‘ Aussage an, die Verhandlungen mit der Türkei im Fall seiner Wahl zum Kanzler abbrechen zu wollen. „Wenn jemand so seinen Emotionen freien Lauf lässt, ist der nicht als Bundeskanzler geeignet“, sagte Kauder.

Er ist davon überzeugt, dass die Türkei „Lichtjahre von den Werten der Europäischen Union entfernt ist“, aber eine seiner wichtigsten Botschaften an diesem Abend war gleichzeitig: „Klugheit kommt vor politischen Rabaukentum.“

Man darf gespannt sein, ob und wie CSU-Chef Seehofer auf diese Äußerungen Kauders reagiert.


26 Kommentare on “Merkel will Beitritt der Türkei in die EU”

  1. Armin Obst sagt:

    TRAU DICH DEUTSCHLAND am – 24.09.2017 – HOL DIR DEIN LAND ZURÜCK !
    \_ http://technik-dienst.de/afd_impflingen/doku/download/WK2017/AfD_Politik_fuer_DE_hol_dir_dein_Land_zurueck_24092017.pdf

    #AfD #Alternative #Politik #Staat #Deutschland #Land #Rheinlandpfalz #Rheinland-Pfalz #Demokratie #EU #Europa #Finanzen #Sicherheit #innere #Polizei #Gesundheit #Pflege #Energie #Klima #Verkehr #Wohnungsbau #Umwelt #Natur #Tierschutz #Verbraucher #Landwirtschaft #Bundestagswahl #Bundestag #Berlin

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  2. Anonymous sagt:

    Angela Merkel- Das Chamäleon

    “Sie gehörte zur Kampfreserve der SED“, führte Lafontaine für die umsatzstärkere Samstagsausgabe der Hanseatischen Tageszeitung aus.

    http://www.chronik-berlin.de/news/cameleon.htm

    http://www.chronik-berlin.de/pdf/Merkel_das-Cameleon.pdf

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  3. Claus Stephan Merl sagt:

    Zitiert aus

    https://www.welt.de/politik/ausland/article168429637/Berlin-steht-mit-seiner-Position-zur-Tuerkei-ziemlich-allein-da.html

    „Angela Merkel und Martin Schulz wollen die Beitrittsgespräche der Europäischen Union mit der Türkei abbrechen. Die WELT hat bei verschiedenen EU-Regierungen nachgefragt – nur wenige positionieren sich klar mit Deutschland.“

    Das habe ich immer so gesagt. Beide wollen den Prozess abbrechen und nicht den Beitritt der Türkei herbeiführen.

    qed

    Deswegen ist die Forderung nach dem Abbruch der Gespräche nicht durchsetzbar. Es bleibt diesbezüglich beim Stillstand. Folglich muss man das Beste aus dieser Situation herausholen. Und das versucht Angela Merkel. Es ist wie so oft im Leben, wenn man eigene Vorstellungen/Wünsche nicht durchsetzen kann, muss man versuchen aus dem status quo das Beste zu machen.

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  4. zeitschnur sagt:

    Man kann hier zusammengefasst nachlesen https://www.welt.de/politik/ausland/article168429637/Berlin-steht-mit-seiner-Position-zur-Tuerkei-ziemlich-allein-da.html (vom 7.9.2017), wie die Haltung der anderen EU-Staaten zu einem Beitritt der Türkei sind: überwiegend opportunistisch und stehen auf „erwünscht“. Egal, ob es sich um Ungarn oder Spanien handelt. Eindeutig abbrechen will: Österreich, Dänemark.
    Deutschland eiert herum, will aber letztenlich den Abbruch nicht, weil es sich schließlich als Beschützer der türkischen Opposition profilieren will, die hat Angst davor, dass die EU die Verhandlungen abbricht – aus verständlichen Gründen, die Türkei selber als Migrantensieb braucht, Stress mit einer riesigen trükischen Community im eigenen Land fürchtet und Merkel spielt eben mal wieder ihr Doppelzungenspiel. Hinzu kommt, dass nicht alles, was Erdogan in dem grausamen Machtspiel tut, ganz unverständlich ist – immerhin versucht die CIA tatsächlich seit langem, in den Staat hineinzuregieren. und der Vorwurf Erdogans an den in den USA aufgenommenen Gülen als Initiator des Putsches ist bis heute nicht geklärt.
    Was Deutsch-Schilda betrifft, wird es damit enden, dass Merkel nach der Wahl, wenn der Volkszorn ihr sonst wo vorbeigehen kann und sie die Legislaturperiode auf 5 Jahre hochpeitschen konnte, mit einem beherzten und frischen Jein erneut in die Beitrittsverhandlungen gehen wird.

    Ich möchte bald eine Wette abschließen, dass es so kommt – es sei denn, es passiert irgendetwas Einschneidendes, das die Sache ohnehin obsolet machen wird.

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  5. Claus Stephan Merl sagt:

    Frau Küble,

    mich interessieren nur Fakten.

    Nach wie vor gehe ich davon aus, dass Sie der deutschen Sprache mächtig sind. Ihre Überschrift „Merkel will Beitritt der Türkei in die EU“ ist sprachlich nur so zu verstehen, dass es Angela Merkel angeblich anstrebe und unterstütze, dass die Türkei der EU beitritt.

    Diese Behauptung ist und bleibt FALSCH. Ich habe es nachgewiesen. Somit geben Sie ein falsches Zeugnis wider Angela Merkel ab.

    Diese Behauptung wäre auch NICHT synonym mit der Behauptung „Merkel will die Beitrittsgespräche nicht abbrechen.“ Obwohl auch diese Behauptung falsch wäre.

    Denn Fakt ist ja, dass Frau Merkel politisch rein gar nichts dafür kann, dass die Türkei Beitrittskandidat ist. Bereits am 11. Dezember 1999, wurde dem Land der Status eines offiziellen Beitrittskandidaten der EU zuerkannt. Damals regierte Gerhard Schröder. Merkel hatte dagegen immer betont, dass sie den EU-Beitritt der Türkei NICHT wolle, sondern eine privilegierte Partnerschaft.

    Fakt ist weiter, dass Merkel den Beitrittsprozess nicht durch eine einseitige deutsche Erklärung beenden kann. Und Fakt ist ebenso, dass der Beitrittsprozess rein faktisch nicht mehr fortgeführt wird. Das heißt, es gibt faktisch keine Beitrittsperspektive für die Türkei.

    Es stellt sich also politisch nur die Frage, ob dieser derzeitige Status eventuell ein Hebel sein kann, um deutsche und europäische Interessen gegenüber der Türkei zu verfolgen. Das ist es, wovon Kauder sprach, nicht jedoch Merkel. Daher meine Feststellung, dass Merkel und Kauder nicht die selben Personen sind.

    Frau Küble, Sie wissen ganz genau, dass die Überschrift Ihres Beitrags den falschen Eindruck erweckt, Merkel strebe den EU-Beitritt der Türkei an und unterstütze dies. So generieren Sie Klicks und Aufmerksamkeit.

    Sehr, sehr schade.

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    • Guten Tag,
      noch einmal: Während Schulz sich für ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen aussprach, hat sich Merkel dieser Auffassung nicht angeschlossen. Natürlich könnte sie den Vorschlag eines Verhandlungs-Endes vorbringen, selbst wenn die deutsche Regierung diese Causa nicht alleine beschließt. Immerhin – das ist im Artikel auch verlinkt – hat die CSU dies Ende Juli gefordert. Was die CSU kann, soll der CDU-Chefin nicht möglich sein? Echt? – Als Kauder (immerhin Fraktionschef der Union) pro Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen plädierte, widersprach sie ihm nicht. Welchen Sinn hat aber das Aufrechterhalten der Verhandlungen, wenn nicht zum Erreichen des damit verbundenen Zwecks?
      Ihr Schlußsatz ist lächerlich – einmal abgesehen davon, daß ich die Seite ehrenamtlich betreibe und somit nur eine Menge Arbeit damit habe – auch jetzt am späten Sonntagabend.
      Freundlichen Gruß!
      Felizitas Küble

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      • Claus Stephan Merl sagt:

        Frau Küble;

        „Welchen Sinn hat aber das Aufrechterhalten der Verhandlungen, wenn nicht zum Erreichen des damit verbundenen Zwecks?“

        Das wurde Ihnen doch mehrfach erklärt bzw. ist leicht in Erfahrung zu bringen. Gerne zum 1.000 ten Mal:

        a) Einem Beitritt müssten nach Beendigung des Beitrittsverfahrens alle EU-Staaten zustimmen. Das Aufrechterhalten des Beitrittsprozesses würde also keinesfalls automatisch zum Beitritt führen.

        b) Die BRD kann alleine das angebliche Aufrechterhalten der Verhandlungen gar nicht beenden.

        c) Es gibt aber überhaupt KEINE Beitrittsverhandlungen mehr. Die liegen komplett auf Eis und werden folglich nicht aufrecht erhalten. Nochmals: Es wird kein einziges Beitrittskapitel (so heißen die einzelnen Themenbereiche im Beitrittsprozess) verhandelt. Zuvor wurde nur ein einziges Beitragskapitel von über 30 überhaupt abgeschlossen.

        d) Es gibt bei manchen (Kauder) die Hoffnung, dass die Beibehaltung dieses Status Quo Verhandlungsspielräume bietet zur Lösung derzeitiger Probleme mit der Türkei und/oder Einflussmöglichkeiten auf die Türkei (vielleicht meint das Merkel in Bezug auf inhaftierte Deutsche in der Türkei).

        e) Man möchte, dass Erdogan den Beitritt offiziell abbricht, um nicht den schwarzen Peter zu haben. Denn es ist doch klar, dass Erdogan den offiziellen Abbruch des Beitrittsverfahrens durch die EU innenpolitisch zur Verfestigung der eigenen Machtposition nutzen würde.

        Was aber tatsächlich KEINER in der EU wirklich will, ist der tatsächliche Beitritt der Türkei in die EU. Und schon gar nicht Angela Merkel, die IMMER schon gesagt hat, dass sie gegen den EU-Beitritt der Türkei ist. Vielleicht sollten Sie das endlich mal zur Kenntnis nehmen.

        Ein simpler Vergleich:

        Es wird über den Ausschluss eines renitenten Schülers aus der Schule debattiert. Dabei hat der erst ein Halbjahr mit einem Zwischenzeugnis absolviert und besucht seither den Unterricht nicht mehr. Außerdem weigern sich jetzt schon praktisch alle Lehrer, diesem Schüler, würde er die Schule wieder besuchen und erfolgreich fortführen, am Ende der Schulzeit zur Abschlussprüfung zuzulassen. Der Knabe terrorisiert aber in seiner üppigen Freizeit (er besucht die Schule ja nicht mehr) die Nachbarskinder. Und deshalb überlegt man, wie sich der offizielle Rausschmiss aus der Schule darauf auswirken würde.

        Das hinkt natürlich teilweise wie jeder Vergleich. Der Punkt aber ist, dass dieser Schüler seine Lehrer nicht mal in die Verlegenheit bringen wird, sich mit der Frage nach einem Abschlusszeugnis überhaupt zu befassen.

        Man hat den anderen EU-Staaten bisweilen vorgeworfen, sie würden mit der Türkei ein übles Spiel spielen, da sie ohnehin einem Beitritt nie zustimmen würden. Das war vielleicht anfangs nicht der Fall, dürfte aber durchaus mittlerweile zutreffen. Wobei die türkische Staatsführung daran nicht unschuldig ist.

        Nochmal: Die Behauptung, Merkel wolle den EU-Beitritt der Türkei ist absolut falsch.

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    • Nero sagt:

      Herr Merl, versuchen Sie uns doch nicht, einen reißenden Wolf als frommes Lamm zu verkaufen! Das Kasperletheater in Wahlkampfzeiten kennen die älteren Wähler zur Genüge und Frau Merkel brachte es damals auf den Punkt: „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, nach den Wahlen auch gilt.“
      Rutte hat schließlich Erdogan damals auch als Wahlkampfhelfer eingesetzt, ne kleine Prügelei mit den Türken, Ablenkungsbeleidigungen von Erdogan an die Niederländer, und Rutte, der starke Mann, der Erdogan trotzt – und danach alles wieder Friede, Freude, Eierkuchen. Hauptsache Wildeers, ich mag ihn auch nicht unbedingt, stiehlt Herrn Rutte nicht die Show.
      Wie oft fliegt Merkel in die Türkei, um mit Erdogan ein nettes Gespräch zu halten, und es ist nicht unbekannt, dass EU-Kommissarin Mohergini betonte, Europa muss islamisch werden, und wer beherrscht den Islam besser als Erdogan, um den bockigen Abendländer mit christlich jüdischen Wurzeln ihre Kultur aus zu treiben, und unsere Kirchenfunktionäre machen ein Kniefall vor den Muslimen nach dem anderen. Fünf Minuten vor Wahlkampfende, wo die SPD den Spitznamen Scharia-Partei bekommen hat und sowohl Schulz als auch Gabriel für den EU-Beitritt der Türkei noch kräftig geworben haben bis zum nahenden Ende des Wahlkampfs, die Wähler in Scharen davon laufen, schaltet Schulz um und tut so, als würde er Erdogan den Krieg erklären, welcher vertrottelte Wähler soll das glauben, zumal Ikone Özögüz uns auch noch islamisch umerziehen will? Und so sagte die Maus zur Katze: „Ich bin eine Katze und fresse Dich“ und die Katze, die sensibel war und Mäuse jagen verachtete, sagte zur Maus: „Ich bin die Katze und liebe Dich“ und so kuschelten sie bis an ihr Lebensende.

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    • zeitschnur sagt:

      Bisschen viel Gefaktel bei Ihnen, allein, postfaktisch gestylt: es fehlt das zusammenhängende, logische Denken. Ich sagte es schon.

      Sie wurden von mir auf die sachlich nachvollziehbare Faktenlage hingewiesen – allein: Sie verstehen das nicht, weil Sie nicht an Fakten orientiert sind, wie Sie in jedem Satz mehrfach einflechten, sondern an Ihrem Wunschdenken und Ihrer völligen Realitätsvergessenheit. Ein echter Merkelgänger eben – was machen Sie, wenn Merkel mal abtritt? Glauben, dass sie im Kyffhäuser für immer und ewig weiterlebt und sie als grand old lady beschützt und bewahrt vor bösen Frauen wie Frau Küble oder gar mir?
      Ihre ritterliche Merkelverteidigung wirkt wie Politkitsch. Man muss hier keine vermeintlich schwache Frau schützen, sondern sich vor einer starken, aber unguten Frau in Acht nehmen.
      Ja, Merkel hat vor Jahren herumgelabert, sie wolle nur eine „privilegierte“ Partnerschaft mit der Türkei, aber was hat diese Frau nicht alles schon gelabert… was hat sie nicht alles gebrochen und einfach über den Haufen geworfen – ich möchte nur an die „Energiewende“ (was für ein absurdes Wort!) erinnern. Und Sie salbadern hier etwas herum von wegen, sie habe die Beitrittsverhandlungen „angetroffen“ und könne sie nicht alleine abbrechen. Diese überfällige Exkanzlerin hat noch ganz andere Sachen im Alleingang dem Rest der EU aufbretzeln wollen…aber das überfordert wohl das Erinnerungs- und Kombinationsvermögen einiger Zeitgenossen… daher sage ichs fürs Grobe und simple Geister: so eine Frau hätte, wenn sie es gewollt hätte, locker diese Beitrittsverhandlungen storniert. Hat sie aber nicht. Und will sie nicht. DAS, Herr Merl, DAS sind die Fakten, die ungeliebten, aber faktischen Fakten! Und nun dürfen Sie gerne weiter lamentieren, offenbaren damit dann aber eine geradezu alarmierende Begriffsstutzigkeit. Unsere überfällige Exkanzlerin bestritt auch mal Wahlkämpfe damit, gegen unkontrollierte Einwanderung zu polemisieren… aber das haben Sie wahrscheinlich in Ihrer faktenschweren Erinnerung schon postfaktisch korrigiert…

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      • Guten Tag,
        ergänzend kommt hinzu, daß das CDU-Parteiprogramm den Doppelpaß ablehnt (ebenso mehrere Parteitagsabstimmungen), Merkel sich aber auch hier „wendete“ und anders positionierte – und dasselbe bei der Homo-Ehe bzw.“Ehe für alle“: sie hat zwar heuchlerisch dagegen gestimmt, aber die Chose vor der Bundestagswahl ins Rollen gebracht, der SPD (und der Unionsfraktion) freie Fahrt gegeben und mit ihrem Lesben-mit-Kindern-Interview auch inhaltlich tendenziell unterstützt.
        Zudem hat sie Multikulti einst als „grandios gescheitert“ bezeichnet – und heute angesichts unkontrollierter Masseneinwanderung?!
        Freundlichen Gruß!
        Felizitas Küble

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      • Claus Stephan Merl sagt:

        Frau Zeitschnur,

        ich versuchte mit ellenlanger Geduld zu erklären, was offensichtlich ist; nämlich dass Merkel keinen EU-Beitritt der Türkei will.

        Sie und Frau Küble können das natürlich verwerfen. Aber das ist dann Ihr Problem. Genauso wie es ihr Problem ist, dass Sie sich scheinbar nicht erklären können, welche anderen Gründe es geben kann bzw. gab, vorerst den status quo der nicht mehr weitergeführten Beitragsverhandlungen beizubehalten. Der von ihnen beiden lediglich unterstellte Grund, den sie beide vergeblich versuchen als Tatsache darzustellen, Merkel wolle den EU-Beitritt der Türkei, ist jedenfalls ein non sequitur. Denn der Nichtabbruch der Beitragsverhandlungen fördert den EU-Beitritt ja in keinster Weise. Das nur nebenbei, da Sie von Logik sprachen.

        Sie, Frau Zeitschnur, sind nach Ihrem Flache-Erde-Fiasko verbunden mit Ihren permanenten Verschwörungstheorien und ihrem ad hominem Gerede intellektuell ohnehin für mich keine ernst zu nehmende Gesprächspartnerin mehr.

        Das wollte ich Ihnen nur sagen, damit Sie sich nicht wundern, dass ich nicht mehr auf Sie antworten werde.

        Schönen Tag noch!

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      • zeitschnur sagt:

        Gut, dass Sie daran erinnern, Frau Küble – der Doppelpass: Merkel sagte auf dem CDU-Parteitag, obwohl das Votum eindeutig ausfiel, es kümmere sie nicht, was ihre Partei beschlossen hat. Widerlich, diese autokratische Attitüde. Widerlich aber auch die CDU, die sich das alles gefallen lässt.

        Nota bene: diese doppelte Staatsbürgerschaft gibt Erdogan Rechte auf unserem Boden. Nur wer bereits völlig verwinkelt ist im Kopf, versteht das nicht. Wenn in unserem Staat eine Community von Millionen Türken mit Doppelpass lebt, dann hat Erdogan tatsächlich sogar ein gewisses Recht, so aufzutreten, wie er es tut. Und eine Merkel, die diesen unmöglichen Zustand zwar angetroffen, aber auch unbedingt und um jeden Preis weiterführen will und aktiv verhindert, dass die doppelte Staatsbürgeschaft abgeschafft wird, hat in jedem Fall offensichtlich ein vitales Interesse daran, dass auch diese Beitrittsverhandlungen nicht abgebrochen werden.

        Es gehört bei Herrn Merl schon eine bemerkenswerte Realitätsvergessenheit dazu, eine nicht abgebrochene Beitrittsverhandlung, selbst wenn sie auf Eis liegt, als „faktisch abgebrochen“ anzusehen. Solche Juristen – das „pacta sunt servanda“ hebeln sie mit irgendwelchen schleimigen Strategien aus und halten sich dabei auch noch für besonders schlau…
        Solange die Türkei nicht eindeutig gesagt bekommt: Die Beitrittsverhandlungen werden ab heute gekündigt und offiziell abgebrochen, hat die Türkei ein Recht darauf, dass sie nicht im Sande verlaufen oder hinterhältig „abgebrochen“ werden, sondern weitergeführt werden. Das ist eine Politik der gegenseitigen Vera…ung, eines Christen ohnehin nicht würdig, aber Merkel verhält sich nicht wie ein Christ, und die sie verteidigen, argumentieren nicht wie Christen, die sich immer noch an Jesu „jaja“ und „neinnein“ zu halten haben.

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      • zeitschnur sagt:

        Keine Sorge, Herr Merl, bei Ihnen wundere ich mich über nichts – und dass ausgerechnet Sie mit dem ad-hominem-Vorwurf kommen, ist nicht nur lächerlich, sondern regelrecht unverschämt. Es gibt hier in dem Forum keinen, der ständig und wegen jedem Mist ad hominem geht, wie schon Ihr moralinsaures Zeigefinger-Anfangsposting gegen Frau Küble zeigte, aber auch Ihr Posting an mich wieder beweist.
        Wie man in den Wald ruft, so schallt es auch wieder hinaus.

        Es bleibt dabei, dass es schizophren wirkt, Beitrittsverhandlungen nicht klar und deutlich abzubrechen und zugleich aber zu erwarten, dass jeder erkennen möge, dass man den Beitritt der fraglichen Partei gar nicht will.
        Das ist unredlich oder behämmert (um es salopp zu sagen).

        Und damit gehe ich nicht ad hominem, sondern ad rem: ein solcher Politikstil ist unmoralisch und unterste Schublade. Müssten Sie mit ehrlicher Ware oder Dienstleistung auf einem normalen Narkt ihr Geld verdienen, wären Sie mit einem solchen Geschäftsstil längst bankrott. Als Jurist kann man davon scheint es leben – wie als Politiker.
        Aber gehen Sie nur hinaus: in diesem Land werden Sie jede Menge passende „intellektuelle Gesprächspartner“ finden, deren Ja ein Nein bedeutet, die aus Schwarz Weiß machen, die mit der Meute heulen, die mit Ihnen Verträge schließen und sie eigentlich gar nicht einhalten wollen und immer das glauben, was gerade Mode oder angesagt ist.

        Wenn es nämlich drum geht, klar Stellung zu beziehen, tauchen Sie ab, und wenn Sie nicht durchkommen mit diesem verwirrten Gefasel, dann müssen Sie schweigen, weil Sie schlicht und einfach passen müssen.

        Frage: ist das hier das rechte Forum für Ihren intellektuellen Horizont?!

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  6. Marlies sagt:

    Hat dies auf toodlessss rebloggt und kommentierte:
    CDU/CSU: Mutti ist da, Kinder. Wähle uns doch…

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  7. Herold Sieg sagt:

    Dieses Muster für satanische Politik macht halt ganze Arbeit. …und ihre Unterstützer können eigentlich nur hirnkrank sein. Ein Mensch, der weiter als bis 3 zählen kann, würde sie nicht unterstützen, sondern nach Kräften bekämpfen.

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    • zeitschnur sagt:

      Leider haben Sie recht – das wirkt wirklich satanisch. Ich kann mich nicht erinnern, wann einmal in der Geschichte ein hoher Politiker dermaßen verwirrt und schlüpfrig handelte und bald stündlich seine Positionen wechselte. Außer den Tyrannen.
      Wer steht hinter dieser finsteren und zynischen Frau, die den großen dummen Bevölkerungsanteil in Deutschland mit einer ach so spießigen The Fifties-Woman-Fassade zu blenden weiß?
      Was ist überhaupt mit diesen Spitzenpolitikern der Union los? Eine erschreckende Persönlichkeitsveränderung war auch bei Gauck zu bemerken…

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      • antiprotestantismus sagt:

        Mir ist zu Ohren gekommen, dass Angela Merkel zu den Bilderbergern gehört. Ob das wohl wahr ist?

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      • zeitschnur sagt:

        Ob sie zum Lenukungsgremium gehört, bezweifle ich, weiß es aber nicht, aber sie war samt Ministern in Dresden eingeladen: http://www.taz.de/!5299470/ Und das nicht zum ersten Mal.
        Kritik geübt hat leider mal wieder nur die Linke. Ob Merkel letztendlich dort war – who knows?

        Falls jetzt einer wieder mit seiner „Verschwörungstheorie“-Keule kommt, sei ihm und allen Vogel-Sträußen gesagt: seit Menschengedenken gibt es Verschwörungen, und wer im Ernst glaubt, die Regierenden handelten zufällig oder solitär, der ist nicht gegenwartsfähig und ein Unmündiger. Jede kleine Behörde hat ihr informelles Kartel, jede alberne Seelsorgeeinheit kennt das – wieso sollte das auf höchster Ebene ausgerechnet so viel besser sein?
        Bei den Bilderberger Konferenzen trifft sich die Welt-Finanz-und Wirtschaftselite mit den mächtigsten Politikern der Welt. Sicherlich trinken die nur erlesenen Kaffee miteinander und essen Linzer Torte…
        http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-06/bilderberger-dresden-konferenz-verschwoerungstheorien

        „Nüchternere Kritiker wie der linke Bundestagsabgeordnete Axel Troost sehen in den Treffen eher ein typisches Beispiel von Lobbyarbeit: „Informelle Netzwerke von Eliten nehmen großen Einfluss auf die Politik. Auf Treffen wie der Bilderberg-Konferenz werden Kontakte hergestellt und Herrschaftswissen geteilt. Ohnehin Privilegierte können so ihren Einfluss noch weiter vergrößern. Das ist nicht so harmlos, wie es die Bundesregierung darstellt“, sagte Troost der taz.“ (Link zur taz s.o.)

        Auf diesen Treffen werden politische Aufsteiger ausgemacht und gezielt nach oben gehievt und Absprachen getroffen – was sonst wohl!
        Allerdings ist das nicht das einzige Elitentreffen dieser Art.

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  8. truckeropa66 sagt:

    Der Kauder hat in seiner überheblichkeit nun schon vor der Wahl die Wahrheit gesagt, was interessiert die CDU am 25.9.17 ihr Wahlgestammel von vor der Wahl!

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  9. Hat dies auf philosophia perennis rebloggt und kommentierte:

    Für Christdemokraten ist die gemerkelte CDU leider unwählbar geworden.

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  10. zeitschnur sagt:

    Ach, Käse, „man“ darf hier auf gar nichts gespannt sein. Dieses doppelzüngige, verlogene Pack mit dem C im Parteinamen gehört schlicht und einfach abgewählt, aber die Deutschen werden aus Panik davor, dass die stilisierten bösen „linken“ oder „rechten“ anderen ihnen vielleicht ihre Spareinlagen nehmen, lieber die wählen, die ihnen auf Dauer erst recht ihre Spareinlagen nehmen und dafür jede politische Hurerei in Kauf nehmen. Deutschland wählt schwarz-grün, Deutschland wählt die globale Sklaverei, das ist der neue und letzte deutsche Spießer, denn nach wenigen Jahren gibt es so kein Deutschland mehr.

    Und wer es noch nicht begriffen hat, möge sich klarmachen, dass es auch in den USA vor allem die Konservativen und Republikaner sind, die in den übelsten Logen versammelt sind. Sie schüren wie hier die Angst vor den „Linken“ und überholen jene aber von beiden Seiten ins Negative. Die politische Dummheit des deutschen Wählers ist allerdings weltweit kaum zu toppen, und das macht mir fast noch die meisten Beschwerden.

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  11. Claus Stephan Merl sagt:

    Frau Küble,

    Ihre Überschrift ist einfach böse, weil bewusst falsch. Warum machen Sie das? Merkel sagte eindeutig, dass sie noch nie für den Beitritt der Türkei zur EU aus. Das hat Merkel schon immer stringent so vertreten. In Minute 49:30 der Diskussion mit Schulz sagt Merkel glasklar und wörtlich:

    „Ich war noch nie dafür, dass die Türkei der EU beitritt.“ Sie weist darauf hin, dass hierfür ein einstimmiger Beschluss der EU erforderlich ist und dass ihre Hauptsorge den inhaftierten Deutschen in der Türkei gelte.

    In Minute 55:12 sagt sie nochmals : „Die Tatsache, dass die Türkei nicht Mitglied der EU werden soll, das ist auch klar. Ich werde mit meinen Kollegen (gemeint sind die anderen Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer) reden, ob wir … diese Beitrittsverhandlungen beenden können.“

    Beweis: https://www.youtube.com/watch?v=lGAJMfw1s5E

    Weitere Belege für Merkels Haltung:

    Das war schon früher so:


    Volker Kauder – das ist übrigens eine andere Person als Angela Merkel – führt aus, dass es in der EU keine Mehrheit für den Abbruch der Beitrittsverhandlungen gibt und dass er die Beitrittsverhandlungen als Hebel nutzen will, um mit Erdogan über Menschenrechte zu sprechen. Wenn Erdogan darauf nicht eingehe, schlage er die Tür zu. Frage des Reporters: „Wenn einer die Tür zuschlägt, dann soll es Erdogan selbst sein.?“ antwortet Kauder: „So ist es!“ Das war übrigens bislang auch die Haltung von Gabriel.

    Frau Küble,

    bei allem Engagement in politischen Fragen sollten Sie bei der Wahrheit bleiben.

    Vielen Dank!

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    • Guten Tag,
      Tatsache ist, daß Schulz sich im TV-Duell für den Abbruch der Beitrittsverhandlungen aussprach, worauf Merkel ihm nicht zustimmte – und Kauder die Ansicht des SPD-Politikers zudem öffentlich scharf kritisierte (dieser habe seinen Emotionen freien Lauf gelassen usw).
      Würde Merkel keinen EU-Beitritt der Türkei wünschen, hätte sie dies ebenso wie Schulz zum Ausdruck bringen können.
      Daher ist die Überschrift natürlich keineswegs „einfach böse“, sondern einfach zutreffend.
      Freundlichen Gruß!
      Felizitas Küble

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    • zeitschnur sagt:

      Herr Merl,

      bei Ihnen gehen mal wieder die Gäule durch: Frau Küble hat nicht behauptet, dass Kauder identisch mit Merkel sei. Und Sie merken selbst nicht einmal, dass das, was Sie als „Beleg“ eingeblendet haben, Frau Kübles Darstellung bestätigt.

      Was hat Frau Küble überhaupt geschrieben? Haben Sie das verstanden? Ich glaube, dass Sie das nicht verstanden haben: Merkel laviert herum, verweist auf die 50% Türken, die auf die EU hoffen und vor allem gibt sie KEIN klares persönliches Statement ab (anders als Schulz), sondern redet sich, wie Sie es ja selbst zeigen, auf die EU-Partner heraus. Sie lässt also die Frage nach einem Abbruch der Verhandlungen offen und liefert eher Argumente, sie nicht abzubrechen.

      Wer Merkel kennt und ihre gespaltene Zunge seit Jahren, der weiß, dass das im Klartext heißt: sie will um jeden Preis an diesen Beitrittsverhandlungen festhalten. Und warum, weiß auch jeder, der auf 3 zählen kann.

      Es gehört wenig logisches Denken dazu, zu begreifen, dass so ein Ding wie „Beitrittsverhandlungen“ selbstverständlich den im Begriff enthaltenen „Beitritt“ zum Ziel haben. Wer jene also nicht abbrechen will, strebt den Beitritt an!

      Das ist Logik, Herr Merl, ohne die man nicht vernünftig durchs Leben kommt:

      Beispiele: Wenn einer einen Einbürgerungsantrag stellt, hat der Antrag, wenn ihm stattgegeben wird, natürlich die Einbürgerung zum Ziel. Ein Ehevorbereitungskurs hat den Eheschluss zum Ziel. Und wer in eine Judoschule aufgenommen wird, übt dort Judo und strebt die diversen Gürtel an und nicht das Gegenteil davon. Wer sich auf eine Aufnahmeprüfung an einer Hochschule vorbereitet, will anschließend dort studieren. Und wer einen Pass beantragt, will einen Pass haben. Wer eines dieser Dinge „abbricht“, will auf deren Ergebnis verzichten. Wer an diesen Dingen aber festhält, will das inbegriffene Ziel erreichen.

      Wenn wir nun über die einfachsten Operationen der Aussagenlogik diskutieren müssen, dann ist wirklich der wüstenhafte Endzustand unserer Kultur erreicht. Und dann noch mit Begriffen wie „böse“ zu kommen und den anderen moralisch zu diskreditieren, nur weil man selbst nicht denken kann, ist der Gipfel.
      Ich fordere Sie auf, das zu unterlassen.

      Gefällt 1 Person

  12. Richtig, der Schwank „Die gute und die böse Schwester(partei)“ wird ja für wertkonservative Wählerschichten im Berliner Illusionstheater (https://kirchfahrter.wordpress.com/2017/06/26/theater-theater-der-vorhang-geht-auf/
    ) bis Ende dieser Woche noch aufgeführt.
    Inhalt: Da gibt die eine Schwester die stramme Kulturverteidigerung samt „Heimatministerium“, die andere die polyglotte Weitsichtige. Die betont burschikose „Mutti“ schmeißt beherzt den Laden und läßt alle anderen ziemlich blöd dastehen. Die konservative Schwester(partei) fährt lautstark der anderen zur Freude und Beruhigung der konservative Stammwähler „übers Maul“, macht sich für Kultur, Religion und wer-weiß-was-noch stark.

    Ab 26.09. wird das Stück ersatzlos abgesetzt, dann sucht sich die bereits feststehende Endloskanzlerin unter den hoffnungsfroh schwanzwedelnden „Konkurrenten“ aus dem einheitlich ausgerichteten Parteienkartell ihre Bündnispartner, mit denen sie dann knallhart CDU-Politik umsetzt. Wie die Aussetzung der Wehrpflicht. Oder die Abschaltung der Atomkraftwerke, oder, oder.
    Oder den EU-Beitritt der Türkei?
    Würde dies noch wirklich jemanden wundern?

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