Berlin: Polizei und Bürgeraktion wollen Volksbegehren pro Video-Aufklärung

20.000 Unterschriften sollen es zunächst werden, um den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens auf den Weg zu bringen.     

Sabine Schumann, eine von vier Initiatoren des Bündnisses für Videoaufklärung, wird gemeinsam mit der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in den kommenden Wochen für den notwendigen Zuspruch in der Bevölkerung werben.

BILD: Polizei kontrolliert im Görlitzer Park, einem Drogenumschlagsplatz in Berlin (Foto: M. Leh)

Die stellv. Landesvorsitzende der Berliner DPolG und Polizeihauptkommissarin erklärt:

„Wir wissen, dass die Berlinerinnen und Berliner mehr Videoaufklärung mit intelligenter Technik wollen und sind zuversichtlich, mit der Aktion auch erfolgreich zu sein. Was der Innensenator mit seinen zwei Videoanhängern der Öffentlichkeit präsentiert hat, ist völlig unzureichend, so kriegen wir die Kriminalität in der Hauptstadt nicht in den Griff.

Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir erreichen, dass an gefährlichen Orten fest installierte Videotechnik mit modernster Software eingesetzt wird. Nur so kann man rechtzeitig Einsatzkräfte mobilisieren um Straftaten zu verhindern und gerichtsfeste Feststellungen treffen, wenn es zu Delikten gekommen ist.“

Auch der ehem. Bürgermeister des Problembezirks Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowski (SPD), unterstützt die Initiatoren des Volksbegehrens.

Weitere Infos: Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/polizeigewerkschafterin-sabine-schumann-startet-unterschriftenaktion-auf-dem-alexanderplatz/


3 Kommentare on “Berlin: Polizei und Bürgeraktion wollen Volksbegehren pro Video-Aufklärung”

  1. Nero sagt:

    Die scheinheilige Verlogenheit der Grünen kennen keine Grenzen! Die Armen sparen schon an Lebensmitteln und kaufen nicht mehr bei Fleischer und Bäcker- und Özdemir ist ja ein Bilderberger, dem die Vernichtung des bürgerlichen Mittelstands am Herzen liegt zu Gunsten internationaler Konzerne und Banken. Schlagwort Senkung der Mehrwertsteuer, hört sich gut an, die Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer für alles weniger! Das heißt, wir bezahlen für Lebensmittel 10 Prozent mehr Mehrwertsteuer und für einen Fernseher 2 Prozent weniger Mehrwertsteuer, so dass Menschen mit geringem Einkommen sich keine vernünftige Ernährung der Vielfalt mehr leisten können. So zieht sich alles durch sämtliche Instanzen, was soll das Volksbegehren bringen, wir können es durch eingewanderte Kriminalität immer weniger leisten, die Eingriffe in unseren Datenschutz ab zu wehren, und in Wahrheit ist es die Vorbereitung auf das Bargeldverbot, wo die Konten aller schaffender Europäer kontrolliert werden sollen, um das Geld durch Eliten um zu verteilen.

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  2. ester sagt:

    Das kann doch nicht die Lösung sein, dass alles und jedes überwacht wird!
    Frage „Wer überwacht die Überwacher?“

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