Juristisches Bundestags-Gutachten stellt Rechtmäßigkeit der Grenzöffnung infrage

Wie in WELT-online berichtet wird, bezweifelt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag die Rechtmäßigkeit der von Kanzlerin Merkel verfügten Grenzöffnung vom Herbst 2015.

WELT-Autor Robin Alexander schreibt unter dem Titel „Gutachten sieht unklare Rechtsgrundlage für Grenzöffnung“ darüber, daß die damalige Masseneinreise  juristisch ungeklärt sei, zumal jene Personen aus einem sicheren Drittstaat kamen (Österreich, Ungarn) und schon von daher laut Asylgesetz hätten abgewiesen werden müssen.

In der wissenschaftlichen Studie wird zudem beanstandet, daß die Kanzlerin das Parlament weder vorher noch nachher über ihre Entscheidung zur Grenzöffnung abstimmen ließ.

Sowohl AfD wie FDP haben angekündigt, im Falle ihres Einzugs in den Bundestag einen Untersuchungsausschuß zu diesen Vorgängen zu beantragen.

Quelle und vollständiger WELT-Artikel hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article168894213/Dieses-Gutachten-zu-Merkels-Asylpolitik-hat-es-in-sich.html

WEITERE INFOs  – auch über ein aktuelles Buch von Robin Alexander: https://charismatismus.wordpress.com/2017/03/13/cicero-chefredakteur-untersuchungs-ausschuss-zur-asylpolitik-merkels-angesagt/


2 Kommentare on “Juristisches Bundestags-Gutachten stellt Rechtmäßigkeit der Grenzöffnung infrage”

  1. Adolf Breitmeier sagt:

    Sollte die FDP an der Regierung beteiligt werden, wird sich nicht ein einziger von der FDP an diese Aussage erinnern, geschweige denn gebunden fühlen. Zeigt Frau Dr. Merkel der FDP die kalte Schulter (weil andere willfähriger sind), dann wird Herr Lindner schäumen – oder auch nicht, schließllich ist seine Frau mit Frau Dr. Merkel befreundet und tut dies auch in ihren Blättern kund. FDP und die Wendehoferpartei werden Frau Merkel im allem stützen, wenn sie nur teilhaben dürfen beim Regieren. (Und wenn man die Grünen brauchen sollte: Die springen über jeden Schatten!)

    Liken


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