Bremen: Gewalttaten gegen Wohnung bzw. Auto von AfD-Politikern

Polizeimeldung aus Bremen:

Ort: Bremen-Neustadt
Zeit: 24.9.17 bis 25.9.17

In der Nacht von Sonntag auf Montag wurden in der Bremer Neustadt ein Auto und die Fensterscheiben von zwei AfD Politikern beschädigt. Verletzt wurde niemand.

Unbekannte schlugen Fahrzeugfenster ein und zerstachen die Reifen eines 27 Jahre alten Mannes. Anschließend besprühten sie das Auto mit silberfarbenem Sprühlack. Der Sachschaden wird auf etwa 5000 Euro geschätzt.

Ebenfalls in der Nacht zu Montag warfen unbekannte Täter Steine durch die Küchen- und Badezimmerfenster einer 55-jährigen Politikerin. Hier entstand ein Schaden von etwa 1000 Euro.

Die Polizei hat erste Beweismittel gesichert, der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Quelle: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/35235/3744807

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Die CSU-Spitze erklärt zum schlechten Wahlergebnis: „Wir haben verstanden.“

CSU-Generalsekretär: „Es ist ein Ausrufezeichen der Wähler“

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat das Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl als herbe Enttäuschung bezeichnet: „Ein ‚Weiter so‘ ist nach unserer Auffassung nicht möglich. Wir sagen den Wählerinnen und Wählern: Wir haben verstanden.“ 

Der CSU-Vorsitzende forderte eine Richtungsdebatte innerhalb der Union, in dem „einvernehmliche Positionen zwischen CDU und CSU“ erarbeitet werden sollen. Seehofer betonte: „Man braucht die CSU zur Bildung einer Regierung in jeder Form. Wir werden glasklar unsere Positionen verfolgen.“

Bayerns Innenminister und CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann sagte: „Wir müssen an der Begrenzung des Flüchtlingszuzugs einschließlich des Familiennachzugs sowie für längere Grenzkontrollen weiterarbeiten. Unsere Politik wurde nicht am Wahltag beendet, sondern wird konsequent weitergeführt.“

Generalsekretär Andreas Scheuer stellte klar: „Wir können mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden sein, sondern verstehen es als ‚Ausrufezeichen‘ der Wähler.“


Netanjahu dankt Trump für seine wohlwollende Haltung gegenüber Israel

Premierminister Netanyahu ist am vergangenen Montag in New York mit US-Präsident Donald Trump zusammengetroffen. Der israelische Ministerpräsident sagte vor dem Treffen zu Trump: 

Donald Trump und Ministerpräsident Netanyahu

„Die Allianz zwischen Amerika und Israel ist unter ihrer Führung noch enger, noch tiefgehender geworden. Ich möchte Ihnen dafür danken. Darüber hinaus freue ich mich darauf, mit Ihnen zu besprechen, wie wir das angehen können, was Sie richtig als den schrecklichen Nukleardeal mit Iran bezeichnet haben und die wachsende iranische Aggression in der Region, besonders in Syrien.

Wie Sie gesagt haben, werden wir besprechen, wie wir die Gelegenheit für Frieden zwischen Israel und den Palästinensern, sowie Israel und der arabischen Welt nutzen können.

Zuletzt werden wir morgen bei der UNO sprechen, und ich werde sagen, dass unter Präsident Trump Amerikas Position gegenüber Israel in der UNO unmissverständlich ist; sie ist sehr stark; sie hat sowohl Klarheit als auch Überzeugung. Und ich möchte Ihnen im Namen der Menschen in Israel und Israels vieler Freunde weltweit danken.“

Am Rande der UN-Vollversammlung kam Premierminister Netanyahu außerdem auch mit weiteren Staas- und Regierungschefs zusammen. Er traf den Präsidenten Panamas, Juan Carlos Varela, den japanischen Premierminister Shinzo Abe und den Präsidenten Ruandas Paul Kagame.

Quelle: Amt des Premierministers


CDL fordert klares Profil der Unionsparteien

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Mechthild Löhr (siehe Foto), die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), fordert: Die Bedeutung von Familie, Bioethik und Lebensrecht muss schon in Sondierungsgesprächen durch die Union auf die Tagesordnung:
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„Die bittere Wahlniederlage der CDU/CSU mit dem historisch schlechtesten Wahlergebnis von 33 % ist ein unüberhörbares Signal, dass die Union leider inzwischen das Vertrauen insbesondere wert-konservativer und christlicher Wähler verloren hat.
Wir sind dennoch froh und dankbar dafür, dass der klare Auftrag zur Regierungsbildung wieder bei der CDU/CSU liegt und beglückwünschen alle neuen und wiedergewählten Mandatsträger der Union, die einen sehr schwierigen Wahlkampf bestanden haben.
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Gleichwohl sind wir entsetzt über die erkennbar starke Abwanderung ehemaliger CDU/CSU-Wähler und Mitglieder zur AfD. Dieses schockierende Signal sollte in der Konsequenz die CDU und CSU-Parteispitzen zu einer gründlichen Analyse, Revision und zu neuem Überdenken ihrer Politik und der künftigen Ausrichtung der Unionsparteien auf das bürgerliche Wählerlager bewegen.
Dabei sollten sich die Christdemokraten auf ihre christlichen, sozialen und konservativen Wurzeln und ihre eigene, immer noch aktuellen Grundsatzprogramme stärker rückbesinnen.
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Es ist bezeichnend, dass CDU/CSU-Kandidaten, die auch im Wahlkampf klare konservative Kernpunkte ihrer Partei vertreten haben, in ihren Wahlkreisen jeweils gute Erfolge und  Direktergebnisse erzielen konnten und so den Neu- oder Wiedereinzug durch Direktmandate gesichert haben.
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Auch der langjährige stellv. CDL-Bundesvorsitzende Hubert Hüppe (siehe Foto) aus Nordrhein Westfalen konnte in seinem Wahlkreis, einer leider sicheren SPD-Hochburg, einen wachsenden Achtungserfolg erringen. Aufgrund des schlechten Abschneidens der CDU wird aber bedauerlicherweise gerade er, der das Gesicht vieler bioethischer Debatten im Bundestag maßgeblich mit seiner Kompetenz und Klarheit mit prägte, nicht wieder dem neuen Deutschen Bundestag angehören. Dies ist mehr als bedauerlich.
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Wir danken insbesondere Hubert Hüppe, aber auch allen anderen Unionsvertretern wie Johannes Singhammer (CSU), die sich in der vergangenen Legislaturperiode für das Lebensrecht aller Menschen eingesetzt haben. Diese Arbeit muss jetzt dringend und werteorientiert weitergehen, wenn nicht noch mehr Wähler zu anderen Parteien abwandern sollen.
CDU und CSU müssen wieder verstärkt als Parteien wahrgenommen werden können, die wertkonservativen und christlichen Bürgern eine politische Heimat geben können.
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Für die bevorstehenden Sondierungsgespräche erwarten wir daher von der Union, dass gerade auch die Themen des Lebensrechts und der Bioethik neu auf der Tagesordnung stehen, sowie die – auch im Wahlkampf mehrfach angekündigte – wirksame Stärkung junger Familien.
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Dazu gehört für uns zweifelsfrei, dass bei einer Regierungsbildung wichtige Ministerien, wie das Familienministerium und das Sozialministerium unter die Führung von CDU/CSU-Minister/innen gestellt werden.
Die CDU muss sich schützend vor unser Grundgesetz stellen, damit es nicht weiter durch Umdeutung von Begriffen (wie Recht auf Abtreibung, verbrauchender Embryonenforschung, Selektion und Genmanipulation an Embryonen, das Recht auf Suizidbehilfe oder Gleichstellung der Ehe für Alle) weiter schleichend verändert wird.
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Eine wichtige Aufgabe wird auch sein, zu verteidigen, dass unser weltweit hervorragendes Embryonenschutzgesetz nicht verändert wird. Der große Bereich der Reproduktionsmedizin wird ebenfalls eine große Herausforderung, bei der die Unionsparteien ein zuverlässiges, wertorientiertes und  christliches Profil zeigen müssen.
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Dies sollte Thema der Regierungsverhandlungen werden, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die FDP in ihrem Regierungsprogramm sich u.a. eindeutig für die Aufhebung des Embryonenschutzes und die Einführung der Leihmutterschaft ausgesprochen hat.
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Jetzt müssen die Weichen gestellt werden, die Union zu erneuern, um das dramatisch verloren gegangene Vertrauen bei den Wählern durch ein klares, eigenes Profil zurückzugewinnen . Dazu wollen wir als Christdemokraten für das Leben konstruktiv unseren Beitrag leisten.“
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Mechthild Löhr beim diesjährigen „Marsch für das Leben“:
https://www.youtube.com/watch?v=vdEFcO7Tzuk&index=17&list=PLyk0j1wI__5kxZfMcd1ch4d4sI07m72Xk

 


Läßt die CSU nach ihrem Wahldebakel den Kreuther Geist endlich aus der Flasche?

Von Felizitas Küble

Seit vier Jahrzehnten setze ich mich für eine bundesweite CSU ein. Wenn die bayerische Schwestern-  bzw. Schnarchnasen-Partei jetzt immer noch nicht checkt, was die Stunde geschlagen hat, ist sie wirklich mit Blindheit geschlagen.

CSU-Chef Seehofer – nicht ohne Grund auch unter dem Spitznamen „Drehhofer“ bekannt  –  hat zwar im Kontext seiner Kritik an Merkels verfehlter Asylpolitik einige Male indirekt mit einer bundesweiten Ausdehnung seiner Partei gedroht, doch dies war als taktisches Spielchen allzu durchsichtig und wurde wohl nicht einmal von ihm selber ernst genommen.

Das wird ihm jetzt vom Wähler heimgezahlt, der es nicht honoriert, wenn der bayerische Ministerpräsident zwar gerne drauflospolterte, aber nicht wirksam handelte. Auf Dauer versteht der Bürger es nicht, wenn die eine Hand der CSU die Kanzlerin schlägt – und die andere sie sanft abstreichelt, wie das in den letzten Wahlkampfmonaten bis zur Peinlichkeit geschehen ist.

Eine bundesweite CSU (sie auch unter dem Spitznamen „Kreuther Geist“ bekannt) wäre sowohl parteitaktisch wie demokratie-strategisch die beste Lösung für die seit langem verfahrene Situation, was ich diesmal nicht erneut wiederholen möchte. (Hier bislang 19 Artikel mit diesem Beitrag einschließlich: https://charismatismus.wordpress.com/category/bundesweite-csu-kreuther-geist/)

Jetzt kommt jedenfalls ein weiterer Grund dazu: 

Wenn die CSU bei der nächsten Bundestagswahl nur noch einige Prozentpunkte weiter abstürzt, schafft sie bundesweit die 5%-Hürde nicht mehr; viele christsozialen Kandidaten würden zwar per Direktmandat trotzdem noch in den Bundestag gelangen, aber mit diesem Absinken unter 5% wäre ein erheblicher Image- und Bedeutungsverlust verbunden (inkl. weniger Minister im Falle einer Regierungsbeteiligung).

BILD: Horst Seehofer beim Sudetendeutschen Tag in Nürnberg

Dieses Problem wird erst jetzt nach dem Absturz für die Partei klar erkennbar, denn bei den früheren guten CSU-Ergebnissen mußte man daran erst gar nicht denken.

Viele Leser werden nun vielleicht einwenden, daß eine bundesweite CSU die AfD schwächen würde.
Das ist natürlich klar  – aber warum auch nicht?

Jene bürgerlichen AfD-Protestwähler, die dieser Partei nur aus Enttäuschung über die CDU und Merkel ihre Stimme gaben (und das ist ein hoher Anteil!), würden dann das wählen, was ihnen eigentlich naheliegt: die CSU.

Da die CSU aber auch längst nicht mehr das ist, was sie einmal war bzw. wie sie sein sollte, bleibt noch genügend „freier Raum“ für die AfD: sie wird weiterhin in den Bundestag kommen, wenn auch mit weniger Prozenten.

Es wäre aber verhängnisvoll, wenn die CSU mangels bundesweiter Ausdehnung die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr schafft, denn damit würde der deutschen Demokratie die traditionelle „bürgerliche Mitte“ fehlen (die CDU ist längst nicht mehr „mittig“ positioniert, sondern links).

Zugleich braucht unser Land eine klare nationalkonservative Option und unsere Demokratie im Parlament einen rechten Flügel, den dann die AfD einnehmen würde.

Also: linke Mitte = CDU, rechte Mitte = CSU  – und eigentlich „rechte“ bzw. nationalkonservative Position = AfD.

Dies ist auf Dauer auch deshalb besser, weil die AfD eine noch recht junge und daher reichlich unausgegorene, unreife, von Flügelkämpfen umgetriebene Partei ist, was man der traditionsreichen, „uralten“ CSU nun wahrlich nicht unterstellen kann.

Heute stellte Seehofer die jahrzehntelange Fraktionsgemeinschaft mit der CDU ernsthaft zur Debatte, wobei die CSU-Spitze derzeit noch an der „Union“ festhalten will. Ob die Christsozialen jedoch die „grüne Kröte“ einer Jamaika-Koalition (Union, FDP, Grüne) dauerhaft schlucken werden, ist durchaus fraglich. Falls „Jamaika“ scheitert, würde es zu Neuwahlen kommen.

Eine bundesweite Ausdehnung der CSU wäre dann zeitlich allerdings zu knapp bemessen, aber eine klare Ankündigung und Beschlußfassung durchaus möglich. Dann wissen die Wähler immerhin, daß die CSU sich nicht mehr weiter als Anhängsel der linksgestrickten CDU vereinnahmen und vorführen läßt.

 


WERTE-UNION fordert von CDU und CDU Konsequenzen aus Wahlniederlage

Das enttäuschende Ergebnis von CDU und CSU bei der Bundestagswahl zeige deutlich auf, dass der Linkskurs der Parteiführung fulminant gescheitert sei, erklärt die Werte-Union, ein Zusammenschluß konservativer und freiheitlicher Initiativen innerhalb von CDU und CSU.
„Ohne diesen Linkskurs, insbesondere in der Asyl- und Migrationspolitik, hätte auch die AfD ihr gutes Wahlergebnis niemals erzielt“, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Aus Sicht der Werte-Union müsse das schlechte Abschneiden der Unionsparteien zu weitreichenden personellen und inhaltlichen Konsequenzen führen.

Hierzu erklärt der Vorsitzende des Zusammenschlusses, Alexander Mitsch:

Stammklientel statt wechselnder Laufkundschaft beachten

„Mit dem heutigen Wahlergebnis haben sich unsere schlimmsten Befürchtungen leider bewahrheitet. Seit ihrer Gründung verweist die WerteUnion regelmäßig darauf, wie wichtig es für ein erfolgreiches Abschneiden der Union bei Wahlen ist, ihr konservatives Stammklientel nicht zu Gunsten einer wechselhaften Laufkundschaft aufzugeben.

Die Werte-Union hat immer darauf hingewiesen, dass man konservative Wähler/innen nur dann an die Union binden und ein Abwandern zu anderen Parteien, insbesondere zur AfD verhindern kann, wenn man Ihnen auch konservative Inhalte anbietet.

Aus Sicht der WerteUnion gehören hierzu insbesondere eine konsequente, an den deutschen Interessen ausgerichtete Asyl- und Zuwanderungspolitik, eine liberale Wirtschaftspolitik sowie ein klares Bekenntnis zum traditionellen Familienbild. 

Entsprechende Vorschläge und Forderungen an das Wahlprogramm der Union haben Berliner Kreis und WerteUnion gemeinsam erarbeitet und den Parteiführungen von CDU und CSU rechtzeitig zukommen lassen.

Das heutige Wahlergebnis zeigt leider sehr schmerzhaft auf, wie falsch der Verzicht auf konservative Inhalte im Wahlprogramm war.

Den konservativen Markenkern wieder stärken

Um den hierdurch entstandenen Schaden schnellstmöglich revidieren zu können, bedarf es einer klaren inhaltlichen Neuausrichtung der Union zurück zu den Wurzeln, mit deutlicher Stärkung des konservativen Markenkerns.

Da dies mit dem für die bisherige neue, linke Ausrichtung  –  insbesondere der CDU  –  verantwortlichen Personal nicht möglich sein wird, müssen aus Sicht der Werte-Union dem enttäuschenden Abschneiden bei der Bundestagswahl auch personelle Konsequenzen folgen.

Konkret fordern wir die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz sowie den Rücktritt von Generalsekretär Peter Tauber als einen der Hauptverantwortlichen für den Linksrutsch der CDU.

Darüber hinaus sollte auf dem nächsten Parteitag der CDU der komplette Vorstand neu gewählt werden, hierbei ist eine deutliche Verjüngung des Vorstandes anzustreben. 

Minister Altmaier und Ursula v. d. Leyen abstrafen

Dem neuen Vorstand sollten insbesondere Personen angehören, die in der Lage sind, konservative und wirtschaftsliberale Wähler für die CDU zurückzugewinnen. 

Dem neuen CDU geführten Bundeskabinett sollten keine Minister mehr angehören, die durch ihre negative Außenwirkung maßgebliche Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis tragen. Dies gilt im besonderen Maße für Ursula von der Leyen sowie Peter Altmaier.

Grundvoraussetzung für den Abschluss eines Koalitionsvertrages durch CDU und CSU muss eine rigide Migrationspolitik, die weitere Aussetzung des Familliennachzuges von Flüchtlingen und die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber sein.“

Quelle: https://fkaufbruch.de/enttaeuschendes-wahlergebnis-von-cdu-und-csu-bei-der-bundestagswahl-muss-zu-personellen-und-inhaltlichen-konsequenzen-fuehren/


Junges Mädchen nach AfD-Kundgebung von Linksextremen schwer verletzt

Nach der Abschlusskundgebung der niedersächsischen AfD hat sich ein schwerer Zwischenfall ereignet. Durch eine Gruppe von rund 30 Gegendemonstranten aus dem linken Spektrum wurde eine 17-Jährige krankenhausreif geschlagen.

Das junge Mädchen war alleine zum Bahnhof unterwegs und wurde hinterrücks attackiert. Dem Opfer wurde ins Gesicht geschlagen sowie brutale Tritte auf die Wirbelsäule zugefügt. Anschließend hat man sie auf eine befahrene Straße geschubst. In welcher Form hier ein versuchtes Tötungsdelikt im Raum steht, werden die Ermittlungen ergeben müssen.

Das Mädchen muss nun wegen eines Schädelhirntraumas stationär behandelt werden. Die Polizei konnte zwei Täter festsetzen.

Die Junge Alternative (JA) Niedersachsens verlangt größte juristische Härte gegen die Täter. Außerdem fordert die JA Niedersachsen die niedersächsischen Parteien auf, sich endlich für einen Untersuchungsausschuss im Landtag einsetzen, um linksextreme Verbrechen und Strukturen aufzuklären und zu zerschlagen.

Der Vorfall zeige erneut, dass Personen aus dem linksextremen Spektrum die wahren Feinde unserer Demokratie seien, erklärte die Jugendorganisation der AfD in einer Pressemitteilung.

Jener Mob, der das wehrlose Mädchen brutal verprügelte, war vorher neben Gewerkschaften, Grünen, SPD und dem Direktkandidaten der CDU, Roy Kühne, ein Teil jener Gegendemonstration, die der CDU-Kandidat für ihren Einsatz gegen die AfD gelobt hatte.