AfD-Bundestagsfraktion verurteilt Präsident Macrons Weltregierungs-Erklärung

Resolution der AfD-Fraktion im Dt. Bundestag:

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron will eine „Neugründung“ Europas und damit Deutschlands finanzielle und staatliche Souveränität zugunsten einer zentralistischen Haftungs- und Transfer-Union abschaffen.

Die AfD will im Einklang mit dem Grundgesetz wieder mehr nationale Eigenverantwortung und damit die Voraussetzung für eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik erwirken.

Kein Staat darf für die Schulden eines anderen in Zwangshaftung genommen werden. Im Einklang mit dem Grundgesetz und den Euro-Verträgen fordern wir die Einhaltung des Verbots von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu unkontrollierbaren Milliardenbelastungen für den deutschen Steuerzahler in künftigen Rechnungsjahren führen können.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht schon 2009 in seinem „Lissabon-Urteil“ klar jede weitere Kompetenz- und Geldmittelabgabe an die EU ohne vorherige Volksabstimmung untersagt hat, wird die Souveränität Deutschlands seit 2010 Stück für Stück beseitigt.

Dem Deutschen Bundestag wird damit als einzigem direkt gewählten Verfassungsorgan ein wesentliches demokratisches Hoheitsrecht entzogen. Die Fraktion der AfD im Bundestag wird sich diesen Plänen mit allen parlamentarisch-demokratischen Mitteln entgegenstellen.


4 Kommentare on “AfD-Bundestagsfraktion verurteilt Präsident Macrons Weltregierungs-Erklärung”

  1. Zeit-Fragen > 2019 > Nr. 6/7, 12. März 2019 > Europa – föderal-vielfältig, rechtsstaatlich, demokratisch Europa – föderal-vielfältig, rechtsstaatlich, demokratisch
    Die Alternative zu Macrons «Appell an die Europäer»von Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer

    https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2019/nr-67-12-maerz-2019/europa-foederal-vielfaeltig-rechtsstaatlich-demokratisch.html

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  2. Reichhardt, Horst Juan sagt:

    Marcon kommt bekanntlich von der Rothschild-Bank, Alice Weidel von der Goldman-Sachs-Bank. Wer nur oberflächlich die Ideologie der „Weltregierung“ verfolgt, weiss, wer hinter diesen Kreisen den Ton angibt. Man könnte herzlich über dieses Vorhaben einer Weltherrschaft lachen, die nur auf Mord, Terror und Kriege aufgebaut werden soll und der sich schon mehr als 80% der Weltbevölkerung widersetzen. George Friedman propagiert nur Mord und Kriege, ein Imperium dieser Art hat es in der Weltgeschichte noch niemals gegeben. Die Vernichtung Europas wird von Friedman nicht das erste mal angekündigt, das tat schon Ilja Ehrenburg in seien Rom „Trust of the Distruction of Europe oder die Geschichte vom Untergang Europas – Episoden aus dem 3. Weltkrieg“. Ob es gelingt alle Präsidenten, die sich dem widersetzen zu ermorden, ist sicherlich zweifelhaft. Mit äußerster Brutalität reagiert diese Sekte, wenn Ihre Währungsdominanz in Frage gestellt wird; J.F. Kennedy, Saddam Hussein, Muamar Al Gaddafi. Als Christen sollten wir uns nicht fürchten und vertrauen: „Und ist kein Retter da als ich“, sagt Gott in Hosea 13,5; vergessen wir nicht die Psalmen 1 und 2.

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    • Nero sagt:

      Natürlich gibt es durch die vielen wirtschaftlichen Abhängigkeiten keinen Schritt mehr zurück in der Globalisierung, die Frage ist nur das wie. Merkel macht mit ihren Einladungen in alle Welt Deutschland zum Rummelplatz und soll auch verwandtschaftliche Beziehungen zu Rothschild haben. Nun, auch wenn Weidel Goldmann und Sachs kennt, hier zeichnet sich die Devise ab, man kann nur in einem Land wirtschaftliche Erfolge erzielen, wenn man gesunde Rahmenbedingungen hat. Schutz der Grenzen, gute Wirtschaftsstruktur und da ist mir Goldmann und Sachs lieber, da sie wirtschaftlich denken und nicht wie Rothschild und Co ideologisch eine Feudalelite über die globale Welt etablieren wollen und billigend Mord in Totschlag in Kauf nehmen. Es besteht auch zwischen den Banken ein großer Unterschied, die eine voll Arroganz und Größenwahn die eine Feudalelite über alle globalen Völker anstrebt und die andere, die auf gesunde wirtschaftliche Strukturen und den Handel der Völker untereinander setzt. Dies ist vernünftig und auch das Konzept afrikanischen Ländern vor Ort zu helfen aber wo die Aufklärung zur Begründung nicht fruchtet, muss man diese aus dem Raster fallen lassen und die anderen werden sich um so besser entwickeln.

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  3. Rambo sagt:

    Auch Alexander Graf von Lambsdorf von der FDP plädiert dafür, die Haftung für die Schulden anderer Staaten in Europa ab zu schaffen und dieser Wunschtraum Schwarz Gelb Blau Regierung könnte nur wahr werden, wenn die Stimmen der Vernunft bei den Gelben und den Schwarzen den Ton angeben. Die Union hat bisher immer nur gemurrt und nie die überfällige Revolte gegen die Domina vollzogen. Merkel hat uns doch schon längst mit ihren Spießgesellen verkauft und hinter unserem Rücken kräftig an der Vereinnahmung Deutschlands durch die EU geschmiedet. Schäuble, infiziert von der NWO, will auch so bald wie möglich der Schuldenunion beitreten, entweder weil er Merkels Größenwahn einer globalen Weltregierung teilt, oder das Staatssäckel noch nicht komplett ausgeraubt ist und Deutschland nur noch Konkursmasse. Der Buchhalter, der den Finanzhaushalt prüft, kann froh sein, wenn er keinen Herzschlag bekommt, so desaströs stelle ich mir dort die Mehrfach-Bilanzführung vor, eine Bilanz, die man kurz wegen der Schulden unter den Teppich fegt, und eine Bilanz der Einnahmen, womit man lautstark prahlt mit der schwarzen Null. In der Realität gehören beide Bilanzen zusammen aufgeführt und da dürfte wohl die der roten Zahlen not amused sein.

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