Bayern: Minister Herrmann (CSU) beklagt mangelnden Schutz der EU-Außengrenzen

Berlin und Bremen verweigern Schleierfahndung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Vorschläge der EU-Kommission, die Binnengrenzkontrollen auf bis zu drei Jahre zu verlängern, als „wichtigen und längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet.

Der CSU-Politiker forderte: „Wir müssen die intensiven Binnengrenzkontrollen in Deutschland solange aufrechterhalten, wie das aus Sicherheitsgründen notwendig ist. Der Schutz der EU-Außengrenzen ist immer noch unzureichend.“

Neben Schleusern und anderen Schwerkriminellen könnten sich auch Terroristen die Sicherheitslücken zu Nutze machen, warnte der Innenminister.

Laut Herrmann haben sich die verstärkten Grenzkontrollen der Bundespolizei mit Unterstützung der Bayerischen Bereitschaftspolizei an den Autobahnen A8, A3 und A93 außerordentlich bewährt und sind aktuell absolut notwendig.

Weiter forderte Herrmann den bundesweiten Ausbau der Schleierfahndung. Dass bayernweit mehr als 10.000 Aufgriffe im ersten Halbjahr 2017 allein durch Schleierfahnder der Bayerischen Polizei erfolgt sind, belege eindrucksvoll die Wirksamkeit und Notwendigkeit dieser Kontrollen. Es sei eine eklatante Sicherheitslücke, dass es die Schleierfahndung in Berlin und Bremen immer noch nicht gebe.


6 Kommentare on “Bayern: Minister Herrmann (CSU) beklagt mangelnden Schutz der EU-Außengrenzen”

  1. floydmasika sagt:

    Hat dies auf Bayern ist FREI rebloggt und kommentierte:
    Immerhin erlaubt Brüssel jetzt Kontrollen an den Binnengrenzen. Wie man die Außengrenzen kontrolliert, macht bislang nur Ungarn vor. Allerdings bedeutet auch dort „Schutz der Außengrenzen“ nichts anderes als kontrollierten „Einlass für Alle“ gemäß Art 33 GFK (Nichtzurückweisungsprinzip). Selbst den ungarischen Versuch, die Geflüchteten während der Prüfungsdauer in einer Transitzone festzuhalten, hält Straßburg für menschenrechtswidrig.

    Liken

  2. floydmasika sagt:

    „Schutz der Außengrenzen“ bedeutet „Kontrollierter Einlass für Alle“ gemäß Nichtzurückweisungsprinzip (Art 33 der Genfer Konvention), wobei nicht einmal Transitzonen von den Straßburger MenschenrechtsrichterInnen zugelassen werden.

    Liken

  3. zeitschnur sagt:

    Rädäbäng! Herrmann, fesch bringst des! Hahahaha!

    Die sogenannte Flüchtlingskrise wäre, wenn wir einen wirklichen Staatsmann an der Spitze gehabt hätten (oder eine Staatsfrau), vernünftig gelöst worden. Es gibt das nämlich: eine staatmännische Größe und Kreativität – aber dieses Volk da oben, angefangen von Merkel über Seehofer, die unsäglichen SPD-Pappnasen und Herrmann von der CSU besitzt alles nur nicht diese Eigenschaften, die wir so dringend bräuchten.

    Dieses Kartell von Blendern, die meist nie ordentlich gearbeitet haben und von klein auf Berufspolitiker waren, gehört entsorgt aufs Altenteil, möglichst in Grenznähe oder mitten in urbane Zentren, da können sie dann wenigstens noch privatim für das büßen, was inzwischen Mord, sexuelle Übergriffigkeit und Diebstahl in unserem Land zu einer unberechenbaren Größe gemacht hat. Sicher werden sie dennoch ihre Wohnungstür nicht abschließen und jeden in der Küche willkommen heißen, der über den Balkon einsteigt und „Asyl“ sagt.

    Liken

  4. Adolf Breitmeier sagt:

    Was so eine neue Fraktion von AfDlern alles bewirken kann, ist schon erstaunlich. Plötzlich merken die ,,Altparteien“, dass es ein Volk mit eigenen Wünschen gibt, dass man nicht GUT in Deutschland leben kann, auch wenn man gerne hier wohnt, schließlich ist es unser Land NOCH, aber nur, wenn wir eine ganze Menge äußerst unangenehme, aber lebenserhaltende Massnahmen ergreifen. DAS SCHAFFT die GRÜNECDUCSUFD nicht. Vielleicht ,,entsorgt“ die CDU Frau Dr. Merkel nach Brüssel, dem Sammelbecken von nach meiner Meinung abgehalfterten und für nix mehr Gescheites zu gebrauchende Politiker. Ab dann könnte es aufwärts gehen, wenn die Altparteien das Programm der AfD ganz abschreiben und umsetzen.

    Liken


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s