Die AfD will einen parlamentarischen „Untersuchungsausschuß Merkel“ beantragen

Rechtliche Schritte gegen illegale Einwanderung prüfen

Zur unkontrollierten Zuwanderungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der stellv. Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Roland Hartwig:

„Sofort nach der Konstituierung des Deutschen Bundestages am 24.10.2017 wird die neue AfD-Bundestagsfraktion alle juristischen Möglichkeiten prüfen, um gegen die ungesteuerte Zuwanderung vorzugehen.

Die Grenzöffnung im September 2015 und die darauf folgende unkontrollierte Masseneinwanderung von Menschen in Millionenzahl ist ein fortgesetzter Rechtsbruch. Auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages konnte im September 2017 keine Rechtsgrundlage für das Handeln der Kanzlerin finden.

Die AfD-Fraktion hat eine Kommission eingesetzt, die alle in Betracht kommenden rechtlichen Möglichkeiten, einschließlich einer Organklage bzw. einer Verfassungsbeschwerde prüfen und ihr Empfehlungen zum weiteren Vorgehen geben wird.

Auf jeden Fall wird die AfD-Bundestagsfraktion hierzu auch einen Antrag auf Einsetzung eines ‚Untersuchungsausschusses Merkel‘ stellen, um die Vorgänge rund um die Grenzöffnung zu überprüfen.

Darüber hinaus ist die Fraktion der Auffassung, dass Entscheidungen mit derart weitreichenden Auswirkungen auf die langfristige Bevölkerungszusammensetzung durch Volksentscheide, mindestens aber durch Parlamentsabstimmungen getroffen werden müssen.“

HINWEIS: Auch die FDP  –  allen voran ihr Vorsitzender Christian Lindner  – hatte im Wahlkampf einen Untersuchungsausschuß zur Merkelschen Asylpolitik befürwortet. Ebenso der Chefredakteur des Kulturjournals CICERO – siehe hierzu unser Bericht: https://charismatismus.wordpress.com/2017/03/13/cicero-chefredakteur-untersuchungs-ausschuss-zur-asylpolitik-merkels-angesagt/


27 Kommentare on “Die AfD will einen parlamentarischen „Untersuchungsausschuß Merkel“ beantragen”

  1. Claus Stephan Merl sagt:

    Liebe Frau Küble,

    gerade lese ich das hier:

    „Annette Schultner macht Schluss: Die Bundesvorsitzende der Christen in der AfD hat ihren Austritt aus der Partei erklärt. Wie die „Welt“ unter Berufung auf ein Schreiben Schultners an die AfD-Bundesgeschäftsstelle berichtete, begründete Schultner ihren Schritt mit der „Radikalisierung der AfD“. In der Dienstagsausgabe des „Tagesspiegels“ sagt Schultner: „Ich glaube, es gibt keine Chance mehr, die AfD zu einer realpolitisch wirkenden, bürgerlich-konservativen Volkspartei zu machen.“

    Wer sich wie sie selbst gegen den umstrittenen Rechtsaußen Björn Höcke positioniere, habe in den meisten Landesverbänden keine Chance auf innerparteiliche Mehrheiten. Sie sei nicht bereit, in der AfD eine „Feigenblattfunktion zu erfüllen“.

    Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/anette-schultner-verlaesst-die-afd-a-1173194.html

    Ich finde, diese Meldung wäre es wert, von Ihnen aufgegriffen zu werden, da Sie ja angeben, ein christliches Forum zu betreiben.

    Mit freundlichen Grüßen

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    • Guten Tag,
      ich reagiere weder automatisch-beflissen auf Ihren Zuruf mit einem Artikel, noch kann ich einen Beitrag des „Spiegel“ einfach übernehmen (das geht schon rein presserechtlich nicht).
      Wenn Frau Schultner selber eine Pressemitteilung veröffentlicht hätte, könnte ich diese online stellen. Danach habe ich das Internet bereits vergeblich abgegrast.
      Die „Christen in der AfD“ haben übrigens eine Doppelspitze. Ich warte zudem ab, ob und wie sich der Co-Vorsitzende Dr. Christian Fuchs äußert.
      Freundlichen Gruß!
      Felizitas Küble

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      • Claus Stephan Merl sagt:

        Hallo Frau Küble,

        das war ein Vorschlag und kein Zuruf. Und weshalb man nicht „nacherzählen“ darf, was in Spiegel Online bzw. den dort genannten Presseveröffentlichungen steht, verstehe ich jetzt nicht. Aber das kann natürlich an mir liegen.

        Mit freundlichen Grüßen

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      • Guten Tag,
        natürlich kann man nicht einfach „nacherzählen“, was der „Spiegel“ oder sonstwer schreibt, man kann lediglich einzelne Aussagen zitieren – es gibt zwar ein Zitierrecht, aber zugleich ein Urheberrecht. Unter befreundeten Gruppen läuft es – bei gegenseitiger Vereinbarung – natürlich großzügig, doch wäre mir neu, daß der „Spiegel“ hier dazugehört.
        Freundlichen Gruß!
        Felizitas Küble

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  2. Claus Stephan Merl sagt:

    Herr Müller,

    ich gehe in der Tat weder auf Übertreibungen ein, noch auf einseitige „Fakten“ deren Aufzählung allein den Grund hat, Fremdenfeindlichkeit zu begünstigen. Unter Hitler war bekanntlich der Jude an allem Schuld. Soll jetzt diese „Zielgruppe“ der Moslem sein?

    Sie können mir gerne erklären, wie Sie diesen angeblichen Mißständen begegnen wollen und dabei im Rahmen der Verfassung bleiben wollen. Ich nehme aber an, es läuft auf die Forderung einer Deportation aller Ausländer, aber vor allem Muslime heraus. Das wäre zwar grob grundgesetz- und menschenrechtswidrig, aber who cares?

    Sollten Sie hingegen den Fakt, dass in Deutschland weiterhin nicht deutschstämmige Menschen leben werden, zur Kenntnis nehmen, dann würde ich mich über sinnvolle Vorschläge freuen, wie diese Menschen besser zu integrieren sind. Dann wird es aber mit der unsinnigen Behauptung, diese Menschen hätten ihre Kultur und ihren Glauben zu ignorieren bzw. zu verleugnen und zu versuchen, sich wie Deutsche zu verhalten, nicht getan sein.

    Wenn Familienväter die Pflicht haben, Kinder zu schützen, zu bewahren, ihnen eine glückliche Zukunft zu verschaffen, dann haben Sie leider bis jetzt nicht erkennen lassen, wie Sie gedenken, diese Pflicht zu erfüllen. Dies ganz abgesehen davon, dass Familienväter auch nur Teil der Gesellschaft sind und bei einer derart rigorosen Schutzpflicht sehr schnell an ihre Grenzen stoßen. Und das sage ich Ihnen aus Erfahrung.

    Wissen Sie, Herr Müller, rechtslastig motzen und allen Anderen die Schuld geben, ist billig. Tragfähige Vorschläge für ein gutes Miteinander zu machen, erfordert da schon etwas mehr.

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  3. Claus Stephan Merl sagt:

    Herr Müller,

    Sie haben viele Worte gemacht, aber meine Frage nicht beantwortet. Deutschland ist „bunter“ als Sie das wahrhaben wollen; und zwar schon ohne die Flüchtlinge, die seit September 2015 ins Land gekommen sind.

    Es gibt nach dem Grundgesetz auch keine „Biodeutschen“ oder ähnlichen Unsinn, sondern nur deutsche Staatsangehörige oder nicht deutsche Staatsangehörige und ein paar Doppelstaater. Alle diese Personen haben (Grund)rechte und haben Pflichten, die nicht völlig identisch sind, an denen sie aber zu messen sind. Alles Andere ist nationalistisches Gedoens.

    Und ich unterstelle Ihnen auch nichts. Ob Sie Familienvater sind (wie auch ich) oder Single tut ebenfalls nichts zur Sache. Desgleichen ist verfehlte Sozial- und -Integrationspolitik in Berlin und anderswo auch nicht einseitig Ausländern anzulasten.

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    • Bernd.L.Mueller sagt:

      Es bringt nichts, Sie gehen auf Tatbestand einer ungeheuren Flüchtlingsflutung in nie gekannten Dimensionen aus entfernten Ländern mit anderen Kulturen nicht ein.
      Nicht auf Fakten wie Zahlen, Illegalität, Kriminalität, Terror gegen Deutsche.
      Auch nicht auf die Problematik bzgl. Plünderung der deutschen Sozialkassen.

      Kriminalität, Parallelgesellschaften – nicht nur in Berlin – fehlendem Integrationswille bei Nichtbeherrschung deutscher Sprache, bei Einwanderern mit Wurzeln aus Nahost, Afghanistan, Türkei, Asylanten als Wirtschaftsflüchtlinge, auf der Suche nach einem Leben mit besserer Perspektive.

      80 % aller hier lebenden ca. 3,2 Millionen Türken sind für Einführung der Scharia, Bewunderer vom Despoten Erdogan und gegen Demokratie.
      Offensichtlich haben Sie die Demos in Köln und anderen Städten pro Erdogan nicht gesehen, sehen wollen.
      Wie soll , kann dabei ein ernsthafter Diskurs geführt werden ?
      Familienväter haben die Pflicht – wer sonst – Kinder zu schützen, zu bewahren, ihnen eine glückliche Zukunft zu verschaffen.

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  4. Bernd.L.Mueller sagt:

    Unabhängig davon, wie die rechtliche Seite der Asyl-Flutung von 2015 und danach fast ungebrochen weiterging, bewertet wird, keine Nation der Welt darf gegen den Willen der Mehrheit in der eigenen Bevölkerung durch Asylanten so verändert werden, daß sie in der Minderheit ist.

    Zumal bei der Dimension von 2 – 3 Millionen Asylanten + prognostiziertem genehmigten Familiennachzug sämtliche Sozialsysteme einschl. Kolletaralschäden wie Kriminalität, med. Versorgung, Renten, Schulen etc. massiv eingeschränkt und gefährdet sind.

    Kann man eine Nation wie Deutschland zum kollektiven Selbstmord durch 1 Regierung, 1 Kanzlerin zwingen ?

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    • Claus Stephan Merl sagt:

      Herr Mueller,

      wir hatten 80 Millionen Einwohner vor der sog. „Asylschwemme“. Davon hatten etwa 30 % einen Migrationshintergrund, was aber rein gar nichts besagt, da der índividuelle Stand der Integration völlig unterschiedlich ist. Wie nun diese Deutschen plötzlich zur Minderheit werden sollen durch 1 Million Flüchtlinge, mögen Sie mir bitte erklären.

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      • Bernd.L.Mueller sagt:

        Claus Stephan Merl,

        ……30 % mit Migrationshintergrund,
        – davon 82 % mehrheitlich aus EU-Ländern, z.B. Polen, Italien, Spanien etc.
        – Türkei und Kasachstan (Deutsch-Russen)
        – Sonstige.

        Es sind auch nicht 1 Million Asylanten, wie Sie fälschlich behaupten, es sind insgesamt 2,3 Millionen seit 2014 in D., davon ca. 620.000 Illegale.

        Von ca. 1,4 Millionen Asylanten haben 76 % weder Ausweis, Pass, sonstige Papiere, gerettet wurden Handy. Papiere auf der Flucht verloren oder in der berühmten Telefonzelle liegengelassen. Mehrfachnennungen von Nationalitäten, Namen etc.
        Vgl. Angaben amtlich aus dem Innenministerium von Thomas de Maiziere, fragen Sie dort nach.

        Berlin ein bunter Haufen, Berliner inzwischen in der Minderheit, Migranten aus dem Nahen Osten, Türkei mit 65 % Hartz IV Anteil. In Neukölln und Wedding teilweise in der 3. Generation

        Im Tiergarten stinkt es wie auf der Kloake. Neukölln ab Einbruch der Dunkelheit für Deutsche eine No Go Area, Clans marschieren brutal und jüngere Deutsche weichen sofort auf die andere Straßenseite aus. Polizei nur im Streifenwagen oder zu Zweit.

        Ihre Intention bzg. Asylanten ist Schönreden, verleugnen, Widerspruch diffamieren.

        Sie unterstellen mir als gestandenem Familienvater, Berliner, mit soz. Verantwortung, im Beruf stehend, absichtlich falsche Asylzahlen mit desaströsen Folgerungen für die deutsche Gesellschaft zu benennen.

        Da ich Sie nicht belehren kann, lassen Sie es bitte.

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      • Schneewittchen sagt:

        AK Schmidt, der letzte Mohikaner der SPD, warnte bereits damals schon, noch mehr Menschen, die nicht integrierbar sind, verkraftet Deutschland nicht, das gibt Mord und Totschlag -und er hatte Recht. Kaum ein Tag vergeht ohne Kriminalität, ohne Massenschlägereien und das ist bei weitem noch nicht die Spitze des Eisberges, wir marschieren mit strammen Schritt auf einen evtl. Bürgerkrieg zu und dann gibt es die Wendehälse, die das alles nicht gewusst haben wollen.

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  5. Claus Stephan Merl sagt:

    Die AfD kann doch beantragen, was sie will. Die FDP wird – vor allem als Regierungspartner – die AfD darin kaum unterstützen. Derzeit sehe ich die Mindestquote von 25 % der Abgeordneten für einen Untersuchungsausschuss nicht.

    Doch selbst wenn es zu einem Untersuchungsausschuss kommen sollte, bleibt darauf hinzuweisen, dass ein Untersuchungsausschuss kein Gericht ist, sondern lediglich eine politische Einrichtung. Wer die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern in der Vergangenheit kennt, weiß, dass diese ausgehen, wie das berühmte Hornbacher Schießen. In der Regel gibt es mindestens zwei völlig konträre Abschlussberichte ohne Erkenntnisgewinn.

    Und auch klagen darf die AfD nach Herzenslust. Davon haben dann wenigstens die dafür bezahlten Juristen etwas. Sonst mit großer Wahrscheinlichkeit niemand. Aber so wird wenigstens ein Teil der Parteienfinanzierung zugunsten der AfD verbraucht.

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  6. Romulus sagt:

    Papst Franziskus hat den Auftrag, der globalen Weltherrschaft zu dienen. Dazu muss aber Europa untergehen und deshalb fordert er die Aufnahme mohammedanischer Flüchtlinge, wohl wissend, wie grausam Christen in muslimischen Ländern verfolgt werden und dass er europäische Christen einer Christenverfolgung aussetzen wird.
    Merkel musste wahrscheinlich bei Papst Franziskus immer zum Report erscheinen und dass jetzt Steinmeier dahin reist, ist äußerst seltsam. Vielleicht sollte sich die AFD doch auf Neuwahlen einstellen, denn Merkels politische Stunden sind gezählt, auch wenn sie eine Jamaika-Koalition schmiedet, der wenig Überlebenschancen eingeräumt werden.
    Das Spiel der SPD könnte aufgehen, wenn Onkel Steinmeier nach dem Amt des Bundeskanzlers greift und Papst Franziskus deshalb seine Aufwartung macht. Daher kann es sein, dass sich die SPD mit am Untersuchungsausschuss beteiligt – wie die Linke, auch um eine neue Regierung rot-rot-grün nach dem Sturz von Merkel zu bilden. Die Zeit drängt und wir müssen noch so viel dusslige Wahlschafe wie möglich aufwecken, die die Gefahren für unser Land immer noch nicht sehen wollen.

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    • Jorge Mario Bergoglio ist seit Jahrzehnten Jesuit. Diese schlauen, aber nicht klugen Jungs beherrschen die Kunst, viel zu reden, aber nichts zu sagen.

      Wem dient Papa Franz Ihrer Meinung nach genau?

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      • Romulus sagt:

        Bergoglio ist eine Schande für das Christentum, wo er geduldig zusieht, wie Kopten in Ägypten abgeschlachtet werden, außer billigem Geschwätz der Ermahnung sich nicht um deren Schutz kümmert und den irakischen Christen die Hilfe verweigert. Bergolio ist mit verantwortlich für die Ausbreitung der Christenverfolgung in Europa, er ist mit verantwortlich dafür, dass im einst friedlichen Europa Terror das Zeitbild bestimmt, und auch die Not und das Elend seiner Christenschafe lässt ihn kalt. Von wegen sich mit Luther und den Protestanten versöhnt, im Gegenteil, er hegt offene Feindschaft gegen die Rebellen, die es wagen, seine klerikale Macht beschneiden zu wollen, er ignoriert sogar aufrechte Christen aus dem eigenen Lager wie Kardinal Meisner, und übt sich in der Rolle des Diktators, dem sich alle zu unterwerfen haben. Die Folge wird sein, der Stuhl Petri wird brennen, der Vatikan schafft sich selber ab und hinterlässt die Versklavung des europäischen Kontinents. Es sei denn, die Kurie im Vatikan kommt zur Besinnung und macht dem antichristlichen Treiben ein Ende.

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  7. Nero sagt:

    Ich fürchte, die AFD kann die von Merkel und Co. losgetretene Katastrophe nicht mehr stoppen – und was suchen deutsche Politiker ständig beim Papst? Es ist schon längst beschlossene Sache, Deutschland soll untergehen und ethnische Unruhen nimmt man dafür gerne in Kauf, man nennt es auch Bürgerkrieg. Unsere Transatlantiker haben Deutschland schon längst unter den Siegermächten aufgeteilt.

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    • zeitschnur sagt:

      Sie verrennen sich: schauen Sie doch mal nach England oder Frankreich. Ich habe den Eindruck, dass die Zerstörung der englischen und französischen Nation wesentlich weiter fortgeschritten ist als die deutsche.

      Bei dieser Migrationskrise geht es wohl kaum nur um Deutschland, zumal die „Siegermächte“, sofern sie Europäer sind, davon nichts haben. Immerhin reisen dann die Attentäter, Drogenhändler und Menschenhändler über Deutschland zu ihnen ein. Vor allem nach Frankreich, das wirklich am schwersten bisher heimgesucht wurde von Terror und in dessen Land Juden nicht mehr leben können.

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    • Claus Stephan Merl sagt:

      Hallo Nero,

      sind Sie ernsthaft der Meinung, es sei irgendwie sinnvoll, was Sie da schreiben?

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  8. Dorrotee sagt:

    Genau deswegen haben so viele Menschen die AfD gewählt.
    Hoffentlich gelingt es der AfD, genug Leute im Bundestag zu finden, die sich dem Vorhaben anschließen.
    Nur die Fraktion der AfD reicht glaub ich nicht, um einen Untersuchungsausschuss zu bekommen.
    Oder?

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    • Guten Tag,
      völlig richtig, die AfD-Fraktion reicht nicht für solch einen Ausschuß, es müssen 40 % sein. Selbst mit der FDP zusammen (die ja dieses Projekt im Wahlkampf immerhin auch ankündigte) genügt es nicht. Man kann ihn zwar trotzdem „beantragen“, aber der Bundestag muß ihn nicht einrichten (er könnte es aber theoretisch).
      Freundlichen Gruß!
      Felizitas Küble

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      • Claus Stephan Merl sagt:

        Liebe Frau Küble,

        es müssen 25 % aller Parlamentarier sein, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Oder genauer gesagt:

        Nach Art. 44 GG kann der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen; auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder ist er zu der Einsetzung verpflichtet.

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      • Guten Tag,
        ja, Sie haben recht, es sind 25% erforderlich, nicht 40%, wie ich zuerst meinte. Damit würden die Parlamentarier von AfD und FDP ausreichen.
        Freundlichen Gruß!
        Felizitas Küble

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      • Was ist eigentlich aus diesen Jungs hier geworden? Ich meine natürlich nur die, welche ihre Opferung überlebt haben:

        https://www.heise.de/tp/features/Die-Napola-Erziehung-hat-mir-in-der-Marktwirtschaft-geholfen-3383593.html

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      • Guten Tag,
        aufschlußreich, daß diese damaligen Besucher der NS-Napola fast alle aus dem heutigen linken Spektrum in Politik und Medien stammen. Von CDU/CSU gibt es gerade mal einen einzigen Namen.
        Freundlichen Gruß!
        Felizitas Küble

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      • Claus Stephan Merl sagt:

        Liebe Frau Küble,

        bitte helfen Sie mir:

        Wie können Menschen, die um 1930 herum geboren sind und dann eine Napola-Erziehung genossen haben, „aus dem heutigen linken Spektrum in Politik und Medien stammen“?

        Und inwiefern haben Leute wie Alfred Herrhausen, Heinz Dürr, der Industriemanager Hans Günther Zempelin, Unternehmensberater Hans Worpitz, IBM-Manager Heinz Winkler, Siemes-Marketingchef Klaus Montanus und der CSU-Politiker Hans („Johnny“) Klein etwas mit dem „heutigen linken Spektrum in Politik und Medien“ zu tun?

        Schönen Abend

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      • Guten Tag,
        was soll diese ironische Anrede „Bitte helfen Sie mir“?!
        Was soll sodann der überflüssige Hinweis betr. Napola-Erziehung damals und späterem (!) linken Spektrum. Natürlich kann man erst braun und hinterher rot gewesen sein, das kam so selten nicht vor (sogar in ganzen Gebieten: Die NSDAP-freundlichen Städte und Regionen wählten später meistens die SPD!). Immerhin nannten sich die Nazis: National-sozialistische deutsche Arbeiter-Partei und sie war eigentlich links-nationalistisch (worauf Goebbels auch größten Wert legte!).
        Daß mit „heutigem“ linken Spektrum die Phase der Nachkriegszeit bis heute gemeint ist, versteht sich doch am Rande – was soll diese Wortklauberei!
        Bei Wirtschaftsbossen weiß man nicht ohne weiteres (ich forsche das nicht in jedem Fall eigens für Sie nach), wie sie politisch gepolt sind, jedenfalls nicht automatisch konservativ. Hingegen weiß man es bei Politikern und Medien.
        Auch Sie konnten in Ihrer Liste nur einen e i n z i g e n CSU-Politiker nennen. Das bestätigt doch gerade, was ich schrieb: nur einer von denen ist aus den Unionsparteien! Ich hatte doch gar nicht behauptet, die Napola-Personenreihe in diesem Artikel bestände ausschließlich aus Linken.
        Es gehören dazu die österreichischen Bundesminister Leopold Gratz SPÖ, und Harald Ofner, FPÖ, der FDP-Politiker Rüdiger von Wechmar und DDR-Sportminister Manfred Ewald.
        Sodann der immerhin jahrzehntelang sehr bekannte ehem. ZEIT-Chefredakteur Theo Sommer, der „Frankfurter Rundschau“-Chefredakteur Werner Holzer, Spiegel-Feuilletonchef Hellmuth Karasek.
        Also „Spiegel“, ZEIT und FR sind wahrlich keine konservativen Postillen.
        Freundlichen Gruß
        Felizitas Küble

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