Unionsfraktion hält Verlängerung der Grenzkontrollen für notwendig

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat entschieden, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze um weitere sechs Monate zu verlängern sowie Binnengrenzkontrollen auf den Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland aufzunehmen.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Die Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze über den 11. November 2017 hinaus ist unabdingbar. Die irreguläre Zuwanderung nach Deutschland ist nach wie vor auf einem hohen Niveau: In den ersten neun Monaten dieses Jahren wurden bereits knapp 140.000 Asylsuchende an oder diesseits der Grenzen registriert, deutlich mehr als in den Jahren vor Beginn der Flüchtlingskrise.

Nur wenn wir unsere Grenzen kontrollieren, können wir wissen, wer in unser Land kommt. In Zeiten des internationalen Terrorismus, der auch schon in Deutschland zugeschlagen hat, kann uns das nicht egal sein.

Die Entscheidung des Bundesinnenministers zu weiteren Grenzkontrollen an den Schwerpunkten irregulärer Migration ist daher zum Schutz der deutschen Bevölkerung richtig und notwendig.

Natürlich ist es mittel- und langfristig unser Ziel, zu einem Schengenraum ohne Binnengrenzen zurückzufinden. Voraussetzung dafür ist jedoch eine deutliche Entspannung der Migrations- und Sicherheitslage.

Diese hängt von vielen Faktoren ab, insbesondere von einem deutlich verbesserten Schutz der EU-Außengrenzen. Solange hier keine echten Fortschritte zu verzeichnen sind, sind nationale Grenzkontrollen ein unverzichtbares Instrument.

Sollte sich die Lage gar verschlechtern, etwa an der deutsch-schweizerischen Grenze, könnte kurzfristig gar eine Ausweitung der Grenzkontrollen erforderlich werden.“

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2 Kommentare on “Unionsfraktion hält Verlängerung der Grenzkontrollen für notwendig”

  1. Octopuss sagt:

    Wir brauchen keine Verlängerung als kuschende deutsche Köter vor der EU, sondern einen dauerhaften Schutz unserer Landesgrenzen vor unkontrollierten Invasoren.

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  2. Adolf Breitmeier sagt:

    Es ist erstaunlich, dass Forderungen der AfD verwirklicht werden, zwar auf absoluter Sparflamme, denn wären die Grenzkontollen erfolgreich, wären nicht die oben erwähnten 140 000 neuen Umsiedler hier eingetroffen. Aber so lange keine echte Abschiebung erfolgt, wird die Lage angespannt bleiben und sich verschärfen, wenn der dann nicht mmehr registrierte Familiennachzug beginnt. Ob dann die Zweimillionengrenze überschritten wird oder die Zahl knapp darunter bleibt, das weiß kein Mensch. Und alle wollen Essen, medizinisch versorgt werden, Wohnung, Taschengeld … ach du liebe Zeit, jeder weiß, dass das in die Milliarden geht. Aber wir haben es ja.
    In Syrien wird der Aufbau von dann etwa zehn Prozent weniger Menschen geleistet werden müssen – und hier sitzen sie rum und können nichts tun, weil das, was zu tun ist, von ihnen nicht getan werden kann – und bei uns vedrängen sie auf Dauer die Einheimischen, weil die Kinderzahl der Einwanderer unaufhörlich wächst. Das Naturgesetz ist nun mal so, dass Stärke und Durchsetzungskaft oder eine starke Vermehrung Land und Raum beherrscht.

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