NRW: CDU und FDP schafften die von Rot-Grün eingeführte Kennzeichnung der Polizei ab

Pressemeldung des NRW-Innenexperten Gregor Golland (siehe Foto):

Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde das Fünfte Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen am vergangenen Mittwoch im Landtag beschlossen und damit die individualisierte Kennzeichnung der Polizei wieder abgeschafft.

Die Fraktion der CDU erachtet die aktuelle Kennzeichnungspflicht als ein grünes Ideologieprojekt, wofür es nun an Legimitation fehlt.

Darüber hinaus bestätigten selbst die Grünen, dass ihr kein Fall bekannt sei, bei dem ein Polizeibeamter, der sich nicht an Recht und Gesetz gehalten habe, dafür nicht zur Rechenschaft gezogen worden sei.

Wie könne man die Polizei unter Generalverdacht stellen und zudem beliebigen Personen durch die Kennzeichnungspflicht ermöglichen, Name und Adresse des Polizeibeamten herauszufinden?

Im Zuge der Einführung der Kennzeichnungspflicht hätten sich die Mitbestimmungsgremien und die Gewerkschaften zudem klar gegen die Kennzeichnungspflicht ausgesprochen und der Politik mangelndes Vertrauen in die Polizei vorgeworfen.

Am Mittwoch, dem 11. Oktober 2017, haben wir diese grüne Fehlentwicklung wieder abgeschafft. Ein guter Tag für die Polizei in NRW.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/individualisierte-kennzeichnung-der-polizei-abgeschafft-1201.php


2 Kommentare on “NRW: CDU und FDP schafften die von Rot-Grün eingeführte Kennzeichnung der Polizei ab”

  1. zeitschnur sagt:

    Ich bin zwar kein naiver Polizeigläubiger, weiß ich doch, dass es in der Polizei sehr wohl nicht immer alles mit rechten Dingen zugeht, v.a. wenn es um eine Kumulation mit den „Diensten“ geht, aber dennoch ist hanebüchen, wenn man die eigenen Sicherheitskräfte wie Schlachtvieh nummeriert. Im Großen und Ganzen kann man sich bisher über unsere Polizei ja meist nicht beklagen – im Gegenteil.
    Fehlt dann bloß noch, dass man uns allen eine Nummer einbrennt. Das kommt nämlich danach so sicher wie das Amen in der Kirche. Oder einen strahlenden Chip – perfekte Sicherheitsmaßnahme vor allem und jedem und dem Menschenwolf vor dem Menschenwolf zugunsten des allergrößten Wolfes, Adolfwolf würde sich freuen: ob islamischer Terrorist, ausfälliger Polizist, Rassenschande oder kleiner Ladendieb: das würde die Arbeit doch enorm erleichtern, nicht wahr? Die Grünen sind für mich zu weiten Teilen offene Faschisten, da kann auch die Buntheit nicht drüber wegtäuschen. Und diese Polizei-Randmarkung ist für ist mich Faschismus pur – so und so, eben weil sie nur die Rückseite einer generellen Totalüberwachung ist.
    Gut, dass das rückgängig gemacht wird, aber ich denke, es wird in einer noch schlimmeren Auflage zurückkommen.

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  2. truckeropa66 sagt:

    Das ganze hätte nur dann einen Sinn, wenn die Schwarz gekleideten und von Grünen und Roten unterstützten sogenannten friedlichen Demonstranten ebenfalls einer solchen Kennzichnungspflicht unterliegen würden!
    Da dies ja nicht der Fall war, ist die Abschaffung voll in Ordnung.

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