Anette Schultner und Hubertus von Below sind aus der AfD ausgetreten
Veröffentlicht: 17. Oktober 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Anette Schultner, Christen in der AfD, Fehlentwicklungen, Grundsätze, Hubertus von Below, IDEA, Joachim Kuhs, Parteiaustritt, Programm, radikale Tendenzen, rechter Rand, Sachsen 10 KommentareDie bisherige Bundesvorsitzende der „Christen in der AfD”, Anette Schultner, hat ihre Partei verlassen. In einem Schreiben an die AfD-Bundesgeschäftsstelle erklärte sie die Kündigung ihrer Parteimitgliedschaft zum 16. Oktober. Grund sei die Radikalisierung in der AfD. Der Punkt, an dem man auf eine Umkehr der Fehlentwicklung berechtigt hoffen konnte, sei längst überschritten, so Schultner.
Er wolle sich von den vielfach radikalisierten sächsischen AfD-Mitgliedern nicht „fertigmachen“ lassen. Vom Bundesvorstand der „Christen in der AfD“ habe er sich aber in Frieden getrennt, erklärte der evangelische Christ.
Der stellv. Vorsitzende der „Christen in der AfD“, Joachim Kuhs, sagte IDEA: „Ich verstehe Anette Schultner, werde aber nicht so weit gehen wie sie.“
Kuhs ist zehnfacher Vater und Gemeindeältester einer unabhängigen Anglikanischen Kirche in Baden-Baden – er ist im Unterschied zu Schultner davon überzeugt, dass es in der AfD weiterhin Platz für freiheitliche Ideen gibt: „Das Parteiprogramm ist von christlichen Grundsätzen geprägt.“
Ihm würden manche Entwicklungen zwar ebenfalls Sorgen bereiten, aber er glaube, dass die Mehrheit der Mitglieder an den Grundsätzen festhalte und sich nicht in eine ultrarechte Ecke abdrängen lasse.
Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.idea.de/politik/detail/zaesur-anette-schultner-verlaesst-die-afd-102809.html
Ergänzend hierzu ein Artikel aus einem katholischen Blog: http://kreuzknappe.blogspot.de/2017/10/ein-hammer-oder-nicht-die-sprecherin.htmlUZ
Polizei weist Beschwerden von Jost zurück – Kritik wg. „Amri“ müsse an die Politik gehen
Veröffentlicht: 17. Oktober 2017 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Amri, Asylpolitik, Deutsche Polizeigewerkschaft, Drogen, falsche Adresse, Justiz, Kontrollverlust, Politik, Polizei, Rainer Wendt, Regierende, Sicherheitsbehörden, Sonderermittler, Terror Hinterlasse einen KommentarDie heftige Kritik des Sonderermittlers Bruno Jost zum „Fall Amri“ an den Polizei- und Justizbehörden ist nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) an die falsche Adresse gerichtet und deshalb ungerecht gegenüber den Behörden.
Es sei Aufgabe der politischen Entscheidungsträger, für sachgerechte und praktikable Strukturen der Sicherheitsbehörden und deren personelle und technische Ausstattung zu sorgen, so DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt.
Warum keine Vorwürfe an die Regierenden?
In Berlin erklärte R. Wendt (siehe Foto) dazu:
„Die Versäumnisse und angeblichen Fehlleistungen, die Sonderermittler Bruno Jost der Polizei und Justiz vorwirft, hätte er an die Politik richten müssen. Aber sie ist ausgesprochen glimpflich davongekommen. Jedenfalls stellt Ermittler Jost nicht die Frage, wie es zu den Strukturen gekommen ist, die zu Ermittlungsfehlern und Informationsdefiziten geführt haben.
Die Intensität von Überwachungsmaßnahmen richtet sich eben auch nach den tatsächlichen Möglichkeiten, die eine Polizei hat und die sind in der Hauptstadt nun einmal ausgesprochen eingeschränkt, das hat die Politik so entschieden.
„Drogenszene in Berlin weitgehend geduldet“
Dazu zählt auch die angebliche Chance, dass Amri wegen Rauschgifthandels in Haft hätte genommen werden können. Das ist in Berlin schon eine ziemlich abenteuerliche These; hier wird eine offene Drogenszene aus politischer Sicht für Hauptstadt-Folklore gehalten und weitgehend geduldet.
Und auch die Vorwürfe an die Sicherheitsbehörden anderer Bundesländer hätte der Sonderermittler besser an die dortigen Regierungen und Parlamente gerichtet. Sie sind für die katastrophale Infrastruktur im Bereich der Informationstechnik zuständig, für die Ausstattung von Polizei und Justiz, für verwirrende Kompetenzen und Zuständigkeiten, für die Etats der Behörden und deren personelle Ausstattung.
Kontrollverlust in der Asylpolitik nicht beendet
Und auch der Kontrollverlust zum Jahresende 2015, der bis heute nicht bewältigt ist, geht jedenfalls nicht auf das Konto von Polizei oder Justiz; dort wurde immer wieder davor gewarnt, Menschen unkontrolliert ins Land zu lassen. Bis heute dauert dieser Kontrollverlust an.
Es ist ungerecht und nutzt niemandem, wenn jetzt auf Polizei und Justiz eingedroschen wird und die Politiker mit Blick auf das von ihnen angerichtete Chaos schauen und so tun, als hätten sie mit alledem nichts zu tun. Der Bericht des Sonderermittlers würde auf größere Akzeptanz stoßen, wenn er diesen Aspekt wenigstens erwähnt hätte.“
Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-weist-kritik-an-polizei-zurueck/
Israel äußert sich skeptisch zur Versöhnung zwischen Hamas und Arafats PA
Veröffentlicht: 17. Oktober 2017 Abgelegt unter: ISRAEL / Judentum / Nahost | Tags: Arafat, Aussöhnung, Benjamin Netanyahu, Existenzrecht Israels, Gazastreifen, Hamas, Israel, PA, Palästinenserpräsident, Skepsis, Terrorismus, Westjordanland Ein KommentarDer israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erklärte am 12. Oktober Folgendes zur Verständigung zwischen der von Palästinenserpräsident Arafat gegründeten „Palästinensischen Autonomiebehörde“ (PA) und der radikal-islamischen Hamas, die im Gazastreifen herrscht:
„Jede Aussöhnung zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Hamas muss internationale Vereinbarungen und die Bedingungen des Quartetts anerkennen, darunter und zuallererst die Anerkennung Israels und Entwaffnung der Hamas.
Eine Fortsetzung des Tunnelbaus, der Raketenproduktion und der Terrorangriffe gegen Israel sind nicht vereinbar mit den Bedingungen des Quartetts und den Bemühungen der USA, den diplomatischen Prozess wieder aufzunehmen.
Israel fordert, dass diese Bedingungen erfüllt werden, sowie die unverzügliche Freilassung der israelischen Bürger Avra Mengistu und Hisham a-Said, die grausam von der Hamas gefangen gehalten werden, und die Überführung der gefallen israelischen Soldaten Oron Shaul und Hadar Goldin.
Solange die Hamas sich nicht entwaffnet und weiterhin zur Vernichtung Israels aufruft, macht Israel sie für alle Terroraktivitäten aus dem Gazastreifen heraus verantwortlich.
Israel lehnt jede Aussöhnungsvereinbarung ab, die nicht diese Punkte einschließt.
Israel besteht darauf, dass die PA es nicht gestattet, dass die Hamas eine Basis jeglicher Art für terroristische Aktivitäten in den PA-Gebieten in Judäa und Samaria oder dem Gazastreifen erhält, wenn die PA tatsächlich die Verantwortung für ihr Territorium übernimmt.
Israel wird die Entwicklungen vor Ort beobachten und entsprechend agieren.“
Quelle: Israelische Botschaft in Berlin
CSU erfreut über Wahlergebnis in Österreich – bürgerlich-konservative Politik angemahnt
Veröffentlicht: 17. Oktober 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Österreich, ÖVP, bayerischer Ministerpräsident, Bayern, bürgerlich-konservativ, CSU, CSU-Chef Horst Seehofer, FDP, Grüne, Koalitionsgespräche, Maximalabdeckung, rechts der Mitte, Sebastian Kurz, Sondierungsgespräche, Wahlergebnis 3 KommentareDie zentralen Themen der CSU-Parteivorstandssitzung waren die Wahl in Österreich sowie die Verantwortung der Unionsparteien bei den Verhandlungen mit möglichen Koalitionspartnern.
Die konservative Machtverschiebung nach der Wahl in Österreich bewertete CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer als Signal für die zukünftige Politik in Europa:
„Wir brauchen einen Kanzler Sebastian Kurz als Verbündeten Bayerns und Deutschlands, um statt mehr Europa und mehr Träumereien eine handwerklich gute Politik für die Menschen zu machen.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, dass das Wahlergebnis zugunsten der ÖVP in Österreich zeige, dass Wahlen noch rechts der Mitte gewonnen werden könnten: „Das ist ein Auftrag, auch gerade für die beiden Unionsparteien in Deutschland, das politische Spektrum von der Mitte bis zur demokratischen Rechten abzubilden“.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer (siehe Foto) hob die Rolle der Union auch nach der Wahl in Niedersachsen in Hinblick auf die Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen hervor:
„Es ist von besonderer Bedeutung, dass dort die Handschrift von CDU und CSU deutlich wird, für eine bürgerlich-konservative Zukunft in Deutschland.“
Generalsekretär Scheuer forderte, besonders konzentriert in die Koalitionsgespräche mit FDP und Grünen zu gehen: „Wir brauchen eine Maximalabdeckung des Bürgerlichen, damit wir zu alter Stärke zurückkehren, um dann auch wieder erfolgreich zu sein bei der Landtagswahl 2018 in Bayern.“
Israel begrüßt Trump-Entscheidung zum Iran
Veröffentlicht: 17. Oktober 2017 Abgelegt unter: ISRAEL / Judentum / Nahost | Tags: Atom-Abkommen, Atombomben, Entscheidung, Iran, islam, Israel, Kabinettssitzung, Naher Osten, Präsident, Revolutionsgarden, Terrorismus, Trump, USA Ein KommentarDer israelische Ministerpräsident Netanyahu begrüßte beim wöchentlichen Treffen des Kabinetts die Entscheidung von US-Präsident Trump, das Atomabkommen mit dem Iran nicht zu bestätigen:
„Es ist klar, wenn man das Abkommen untersucht, dass der Iran, falls sich nichts ändert, in wenigen Jahren ein Arsenal nuklearer Waffen haben wird. Dieses Abkommen verhindert das nicht.
Es schafft einen sicheren Weg zur Herstellung eines Anreicherungssystems, das dem Iran schnell dutzende Atombomben und mehr bringen könnte.
Die Entscheidung von Präsident Trump schafft eine Möglichkeit, das Nuklearabkommen in Ordnung zu bringen und die zunehmende Aggression Irans in der Region aufzuhalten. Ich glaube, dass jede verantwortungsvolle Regierung, und jeder, der nach für Frieden und Sicherheit auf der Welt strebt, diese Gelegenheit nutzen sollte.
Die Entscheidung von Präsident Trump hat die Möglichkeit geschaffen, das Abkommen zu verbessern oder es auszusetzen und natürlich, die iranische Aggression zu stoppen.
Es ist selbstverständlich, dass die Entscheidung des Präsidenten, die Revolutionsgarden mit Sanktionen zu belegen, unterstützt werden sollte. Die Revolutionsgarden sind das hauptsächliche Mittel des Iran, um Terror weltweit zu verbreiten und natürlich für seine Aggressionen im Nahen Osten.“
Quelle: Amt des Ministerpräsidenten / israel. Botschaft