Gewerkschaft der Polizei äußert sich zu Problemen bei Abschiebungen

Täglich zwischen 500 und tausend Neuankömmlinge

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat in der Diskussion um Abschiebungen aus Deutschland darauf verwiesen, dass es sich dabei um ein kompliziertes Verfahren handelt.
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„Es muss stets rechtsstaatlich gehandelt werden, es gibt viele Akteure, unterschiedliche Kompetenzen und viele Möglichkeiten, eine Rückführung zu verhindern oder zumindest so lange zu strecken, um möglicherweise den Aufenthaltsstatus zu erhalten“, erläuterte Malchow in einem Live-Interview mit dem Nachrichtensender n-tv. In diesem Prozess spiele die Polizei noch gar keine Rolle.
Das formulierte Ziel der Politik nach schnelleren Abschiebungen sei, so der GdP-Chef weiter, häufig gar nicht umsetzbar.

Die Polizist/innen, die die Rückführungen durchführen sollen, hätten oftmals schon ein Problem, an die Betroffenen heranzukommen. Es gebe mehrere Möglichkeiten, sich den Maßnahmen der Polizei und anderer Behörden zu entziehen.

Angesichts von mehr als 230.000 Ausreisepflichtigen aus Deutschland stünden 42.000 Abgeschobene und freiwillig ausgereiste Personen bisher in diesem Jahr.

„Wenn wir nur diese Zahl von Rückführungen durchführten, bräuchten wir mindestens fünf Jahre und es kommen ja jeden Tag zwischen 500 und 1000 neue Flüchtlinge in die Bundesrepublik“, sagte der GdP-Vorsitzende.
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Quelle: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_GdP-Chef-bei-n-tv-zum-Thema-Abschiebung?open&ccm=000

4 Kommentare on “Gewerkschaft der Polizei äußert sich zu Problemen bei Abschiebungen”

  1. zeitschnur sagt:

    Ich hätte da eine wunderbare Idee, um das vermerkelte deutsche Volk auf den Teppich zu bringen: eine allgemeine Verpflichtung aller Bürger, Zivildienst in der Flüchtlingsaufnahme, dem Check der Antragsteller und bei der Abschiebung zu leisten. Jeder, der mehr als 35qm pro Kopf Wohnraum hat, sollte Zwangsunterbringungen der geliebten Flüchtlinge leisten müssen, allen voran Bundestagsabgeordnete und Regierungsbedienstete. Manchmal hilft nur die schockierende Konfrontation mit der Realität.

    Ich bin mir sicher, Deutschland wäre in Nullkommanichts merkelfrei, hätte eine AfD-Regierung und plötzlich ein funktionsfähiges Einwanderungsgesetz..

    Gefällt 1 Person

    • Bernhard sagt:

      Wie viele qm pro Kopf haben Sie?

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    • ester sagt:

      ach das wird nix werden, als hier vor Ort das soziale Wohnungbauviertel, wegen Ablauf der Sperrfrist für Sozialwohnungen, komplett in Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollte, organisierten die super Progressiven eine erfolgreiche Unterschriftensammlung dagegen.
      Es war geplant, auch und wegen der Gefahr der Ghettobildung, die Sozialwohungen im ganzen Stadtgebiet zu verteilen, also die Anzahl nicht zu verringern.
      Die Begründung war, es sei doch für die Bewohner von Sozialwohnungen viel netter, unter ihresgleichen zu sein, und man argumentierte, viele der Bewohner der recht hässlichen Hochhäuser hätten dort eben Heimat gefunden, und die dürfe man denen doch nicht nehmen (und was besseres anbieten).
      Von daher wird man eventuelle Zwangeinquartierungen eher lösen, dass die, die eh schon beengt wohnen, damit bestimmt besser klar kommen, und das ja auch gewöhnt sind…….

      Davon abgesehen, halte ich das für einen sehr guten Vorschlag.

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