CDU-Politiker Grund gegen Jamaika-Koalition

Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, hat sich der CDU-Politiker Manfred Grund deutlich gegen eine Jamaika-Koalition ausgesprochen.

Der direkt in den Bundestag gewählte Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Manfred Grund, erklärte: „Für mich sprengt das den Rahmen des Zumutbaren, sowohl inhaltlich als auch personell.“

Der Chef der Thüringer CDU-Landesgruppe im Bundestag sagte der erwähnte  Tageszeitung außerdem: „Ich sehe keine Schnittmengen. Falls am Ende Familiennachzug, Einwanderungsgesetz und der Ausstieg aus der Braunkohle beschlossen werden, wird es für mich ganz schwierig.“

Zudem sprach er der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt (die ihr evang. Theologiestudium abgebrochen hatte) indirekt die fachliche Eignung für einen Ministerposten ab: „Ich würde mich mit ihr als möglicher Bundesministerin leichter tun, wenn sie einen Berufs- oder Hochschulabschluss hätte.“

Wie der „Spiegel“ im Jahre 2013 unter Berufung auf die FAZ schrieb, haben die Grünen im Bundestag mit 8,8 Prozent den größten Anteil von Studien-Abbrechern, die FDP folgt mit sieben Abbrechern (7,5 Prozent), SPD mit zehn (6,8 Prozent), die Linke mit vier (5,3 Prozent) und CDU/CSU-Fraktion mit acht Abbrechern (3,6 Prozent).

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Unionsfraktion verlangt von Türkei einen fairen Prozeß für Peter Steudtner

Der Prozeß gegen den deutschen Menschenrechtsverteidiger Peter Steudtner soll am morgigen Mittwoch in Istanbul beginnen. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Der Prozessbeginn im Fall Peter Steudtner bietet für die Türkei die Chance, die notwendige Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit einzuleiten. Wir erwarten ein faires Verfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien. Die Justiz darf kein Instrument der türkischen Regierung zur Ausschaltung kritischer Stimmen bleiben.

BILD: Demonstration gegen den Diktator Erdogan (Foto: M. Leh)

Der Einsatz für Menschenrechte darf nicht länger als kriminelle oder terroristische Handlung gewertet werden. Die von der türkischen Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift von Anfang Oktober gegen den Menschenrechtler Steudtner erhobenen Vorwürfe sind absurd, der Prozess ist politisch motiviert. Ein Kurswechsel ist dringend notwendig.“

Hintergrund:
Der Menschenrechtsverteidiger Peter Steudtner war am 5. Juli 2017 auf der Insel Büyükada vor Instanbul festgenommen worden, während er ein Seminar über Menschenrechte leitete. Neben Steudtner wurden auch der schwedische IT-Spezialist Ali Gharavi und neun türkische Menschenrechtler festgenommen, darunter die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser. Ihnen wird die Unterstützung terroristischer Organisationen vorgeworfen.


Türkei: Ein Jude soll demnächst die nicht-muslimischen Gemeinschaften vertreten

Die Wahl des Repräsentanten der nichtmuslimischen Stiftungen in der Türkei findet zwar erst am kommenden 24. Dezember, doch die verschiedenen entscheidungsberechtigten Komponenten des Netzwerks der Stiftungen einigten sich bereits darauf, dass das Amt mit einem jüdischen Vertreter besetzt werden soll.

Die Organisationen, aus denen sich das Netzwerk zusammensetzt, befinden sich in Trägerschaft von sieben nichtmuslimischen, in der Türkei anwesenden Religionsgemeinschaften: Neben der jüdischen Gemeinde sind dies griechische, armenische, chaldäische, syrische, bulgarische und georgische Christen.

Der Repräsentant der nicht-muslimischen Stiftungen vertritt insgesamt 167 Einrichtungen in der Türkei.

Seit 2015 hat Toros Alcan aus der armenisch-cnristlichen Gemeinde das Amt inne. Zuvor bekleidete Laki Vingas aus der griechisch-orthodoxen Kirche dieses Amt.

Quelle: Fidesdienst


Abgeordneter Baumann beklagt unlautere „Tricksereien“ im Bundestag

Ausgrenzungstaktik erinnert AfD an Göring

In seiner ersten Rede im deutschen Bundestag kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, die übrigen Fraktionen für ihre unlauteren Ausgrenzungsversuche gegenüber der AfD.

Als deutlich wurde, dass die AfD in den Bundestag einziehen und auch den Alterspräsidenten stellen würde, änderte der alte Bundestag zwei Wochen vor Ende der Sitzungsperiode die Geschäftsordnung, um der AfD dieses Amt zu verwehren.

„Das war ein so durchsichtiges Manöver, das wir Ihnen hier nicht durchgehen lassen“, so Baumann. Ein solches Vorgehen sei in 150 Jahren deutscher Parlamentsgeschichte nur einmal vorgekommen:

„1933 hat Hermann Göring die Regel gebrochen, weil er politische Gegner ausgrenzen wollte – damals Clara Zetkin. Wollen Sie sich auf solch eine schiefe Bahn begeben? Kommen Sie zurück auf die Linie aller großen deutschen Demokraten!“, forderte Baumann die Abgeordneten auf.

Darüber hinaus legte die AfD-Fraktion einen Antrag zur Stärkung der Minderheitenrechte im Deutschen Bundestag vor. Mit der Erweiterung von vorher vier auf jetzt sechs Fraktionen, fällt es der Opposition weit schwerer, gemeinsam Quoren zu erfüllen, zum Beispiel zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen.

 


Der okkulte Hintergrund des Peace-Zeichens

Pressemeldung der Marianischen Liga:

Die Auswahl von Symbolen ist keineswegs zufällig; sie verrät und eröffnet dem Betrachter den geistigen Hintergrund der Auswählenden.

Dies gilt auch für das Logo, das die kfd (Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands) Münster in „praktischen und spirituellen Workshops“ als Vorbereitung auf den kommenden „Katholikentag“ in Münster „erarbeitet“ hat.

Offiziell geht es den Damen dabei um „Frieden“, aber nicht – wie man eigentlich bei einer sich katholisch nennenden Gruppierung erwarten müsste  ̶  „um den Frieden Christi, den die Welt nicht geben kann“, der auch nur zu erreichen ist durch den Erlöser Jesus Christus, indem sich der einzelne von seinen Sünden abkehrt und in Buße die Versöhnung mit Gott sucht  – nein, keineswegs!

Das von den Damen gewählte Logo ist bei der rein innerweltlichen, internationalen Friedensbewegung „abgekupfert“, hat also einen die katholische Religion nicht einmal ansatzweise betreffenden, sondern davon völlig abweichenden, rein ideologischen Bezug.

In diesem Zeichen ist ein Kreuz auf den Kopf gestellt, umgeben von einem „magischen Kreis“ – wie im Okkultismus und Satanismus üblich.

Die Damen benutzen als „Firmament“ einen dieses „Friedens-Zeichen“ überwölbenden Regenbogen – eigentlich das alttestamentliche Symbol des nach-sintflutlichen Bundes Gottes mit den Menschen – in der ideologisch-innerweltlichen Bewegung des „Neuen Zeitalters“ hat er aber die Bedeutung einer Brücke zwischen den Menschen und den „Geistern“, womit hier keineswegs die von Gott gesandten Engel gemeint sind.

Die ganze esoterisch orientierte Zusammenstellung hat als Hintergrund ein Bauwerk aus offenbar „behauenen Steinen“. Ob es sich dabei um Aufbau oder Abriss handelt, ist nicht zu erkennen. Dass auch die Farbgebung mit Absicht gewählt ist und in diesem Kontext Bedeutung hat, sei hier nur am Rande erwähnt.

Daraus ergeben sich Fragen:

Von welchen Zielen wird die Arbeit der kfd mit ihren Mitgliedern bestimmt, wenn so das „Arbeitsergebnis“ eines Diözesantreffens aussieht? Was hat das noch zu tun mit den Grundanliegen und der Gründungsabsicht der kfd, des ehemaligen „Frauen- und Müttervereins“, nämlich Frauen, und vor allem Müttern, ein Leben mit und aus dem Glauben zu vermitteln und in ihnen zu vertiefen?

Was unternehmen die innerkirchlich Verantwortlichen gegen derart un-katholische Ausrichtungen, die nun schon seit Jahrzehnten zunehmend nicht nur die Frauenverbände, sondern die sich katholisch nennenden Verbände aller Art dominieren?

Die Zuständigen und Verantwortlichen schauen nicht nur schweigend zu, sondern unterstützen dieses Treiben auch noch, leider nicht nur materiell, sondern oft auch ideell. Man benimmt sich, als sei man „Herr über Gottes Erbteil“, „ut si Deus non daretur“, als ob es Gott nicht gäbe!

Wenn das aber die durch Taten belegte Überzeugung ist, dann sollte man ehrlich die Konsequenzen ziehen: die im Grunde nur gläubige Katholiken treffenden Zwangsmaßnahmen zur Kirchensteuerzahlung aufheben, die ohnehin im Widerspruch zum Kirchenrecht stehen, und den sich „katholisch“ nennenden Gruppierungen diese Bezeichnung entziehen und sie zu rein staatlichen Vereinen machen, damit sie nicht noch mehr Menschen täuschen und in die Irre führen können.

Schließlich sollte stimmen: „Wo katholisch drauf steht, ist auch katholisch drin“ – oder etwa nicht?

gez. Gertrud Dörner, Vorsitzende der Marianische Liga – Vereinigung katholischer Frauen e.V.

Die Marianische Liga gehört zum ZpV (Zusammenschluß papsttreuer Vereinigungen): http://www.papsttreue-vereinigungen.de/erklaerungen.php?datum=22.10.2017

Siehe als Ausgangsbasis dazu den Bericht aus den Westfälischen Nachrichten: http://www.wn.de/Muenster/2989300-Treffen-von-kfd-Delegierten-aus-dem-Bistum-Frauen-bereiten-Katholikentag-vor


Berliner CDU-Politiker beklagt Linksrutsch und Verlust einer freien Debattenkultur

Sven Rissmann: Merkels Politik widerspricht CDU-Programm

Sven Rissmann ist Kreisvorsitzender der Berliner CDU-Mitte und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Auf seiner Webseite hat er einen Rundbrief veröffentlicht, in welchem er die Wahlniederlage der CDU beklagt, die für ihn allerdings nicht „wirklich überraschend“ gekommen sei. 

Er schreibt weiter: „Wenn ich unsere Bundesvorsitzende einen Tag nach einem derartig desaströsen Ergebnis sagen höre: „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssen“, muss ich den Eindruck gewinnen, dass nicht alle Verantwortungsträger unserer Partei erkannt haben oder anerkennen wollen, wie ernst die Lage ist.“

Danach beont der CDU-Politiker, seine Partei sei früher stets „eine Volkspartei der Mitte mit starken Flügeln, die ihr ihre Kraft verliehen haben“ gewesen.

Eine politische Mitte bedeute jedoch keine linke Positionierung, stellt Rissmann klar:

„Aber die Union war nie eine sozialdemokratische oder gar linke Partei. Betrachten wir unsere Programmatik, unsere Tradition sowie unsere Parteitagsbeschlüsse von der Kreis- bis zur Bundesebene, dann sind wir weiterhin keine linke Partei.

Allerdings entspricht die praktische Politik der CDU auf Bundesebene der letzten Jahre in einigen Bereichen nicht mehr der Politik unserer Tradition oder unserer Grundsätze.

Die Regierungspolitik ist in gefährlicher Entfernung von unserem Programm und der Verortung eines Großteils unserer Mitgliedschaft faktisch sozialdemokratisch geworden, ohne dass die Partei das je beschlossen hat und – so meine Überzeugung – auch je beschlossen hätte.“

Außerdem beklagt der Berliner CDU-Abgeordnete, daß die Union zu einem unkritischen Kanzlerwahlverein verkommen sei, in dem kaum noch lebendige Debatten geführt und Programminhalte auch einmal kontrovers diskutiert würden:

„Außerdem bedarf es einer neuen Debattenkultur. Seit einigen Jahren hat sich die CDU dahingehend degeneriert, der Bundeskanzlerin bedingungslos zu applaudieren. Parteitage müssen endlich wieder der Ort sein, an dem wir die großen Fragen der Gegenwart und Zukunft diskutieren und Antworten formulieren, die dann auch selbstverständlich die Parteiführung binden.

Politischer Gestaltungswille ist mehr als die Frage nach der Dauer des Applauses für die Parteivorsitzende. Loyalität und Gefolgschaft sind bürgerliche Tugenden, zu denen ich mich ausdrücklich bekenne. Sie müssen aber immer eine inhaltliche Rechtfertigung aufweisen. Machterhalt darf niemals zum Selbstzweck werden. Diskussionen und eine vernünftige Debattenkultur waren nach meinem Eindruck nicht immer möglich.

Man konnte den Eindruck gewinnen, dass Kritik an dem Kurs der Bundeskanzlerin sofort als unzulässige Majestätsbeleidigung gewertet wurde. Jeder, der eine abweichende Meinung formulierte, wurde schnell verantwortlich gemacht für schlechte Wahlergebnisse bzw. wurde zur Ruhe ermahnt, da Wahlen anstanden und Geschlossenheit zu wahren sei.“

Quelle für die Zitate: http://mailchi.mp/4416e8a19287/rundbrief-der-cdu-mitte


CSU ist nur koalitionsbereit, wenn die „unkontrollierte Zuwanderung“ aufhört

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine Verschärfung der Migrationspolitik bei den Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition der Union mit FDP und Grünen.

Dobrindt sagte der Bild-Zeitung: „Wir gehen nur in eine Koalition, die sicherstellt, dass unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland nicht mehr möglich ist.“

Dafür brauche Deutschland bundesweit Entscheidungs- und Rückführungszentren, in der sich jeder Flüchtling aufhalten müsse, bis sein Antrag geprüft sei: „Bei Ablehnung wird er direkt aus den Zentren zurückgeführt.“

Der Rechtsstaat müsse uneingeschränkt handlungsfähig und auch handlungsbereit sein:

„Wer als Flüchtling Unrecht oder Gewalt nach Deutschland bringt, muss konsequent abgeschoben werden“, sagte Dobrindt. Die Begrenzung der Zuwanderung, die Fragen der sozialen Sicherheit und die zukünftige Entwicklung Europas seien Megathemen, erklärte der CSU-Politiker.