Abgeordneter Baumann beklagt unlautere „Tricksereien“ im Bundestag

Ausgrenzungstaktik erinnert AfD an Göring

In seiner ersten Rede im deutschen Bundestag kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, die übrigen Fraktionen für ihre unlauteren Ausgrenzungsversuche gegenüber der AfD.

Als deutlich wurde, dass die AfD in den Bundestag einziehen und auch den Alterspräsidenten stellen würde, änderte der alte Bundestag zwei Wochen vor Ende der Sitzungsperiode die Geschäftsordnung, um der AfD dieses Amt zu verwehren.

„Das war ein so durchsichtiges Manöver, das wir Ihnen hier nicht durchgehen lassen“, so Baumann. Ein solches Vorgehen sei in 150 Jahren deutscher Parlamentsgeschichte nur einmal vorgekommen:

„1933 hat Hermann Göring die Regel gebrochen, weil er politische Gegner ausgrenzen wollte – damals Clara Zetkin. Wollen Sie sich auf solch eine schiefe Bahn begeben? Kommen Sie zurück auf die Linie aller großen deutschen Demokraten!“, forderte Baumann die Abgeordneten auf.

Darüber hinaus legte die AfD-Fraktion einen Antrag zur Stärkung der Minderheitenrechte im Deutschen Bundestag vor. Mit der Erweiterung von vorher vier auf jetzt sechs Fraktionen, fällt es der Opposition weit schwerer, gemeinsam Quoren zu erfüllen, zum Beispiel zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen.

 


7 Kommentare on “Abgeordneter Baumann beklagt unlautere „Tricksereien“ im Bundestag”

  1. Claus Stephan Merl sagt:

    Wie armselig ist das, sich als Opfer zu gerieren und noch dazu einen Vergleich zu Hitlers Unrechtsregime herzustellen, der einer faktischen Überprüfung ohnehin nicht standhält.

    Wir wollen doch mal festhalten, dass sich der Bundestag seine Geschäftsordnung selbst gibt und dass – wie in Demokratien üblich – die Mehrheit entscheidet. Und wir wollen weiter festhalten, dass im alten Bundestag die AfD gar nicht vertreten war und auch im neuen Bundestag ihr diesbezüglicher Änderungsantrag mehrheitlich abgeschmettert wurde.

    Baumann operiert mit falschen Fakten:

    http://www.faz.net/aktuell/politik/faktencheck-baumann-afd-ueber-goering-und-zetkin-15261955.html

    1. Clara Zetkin wurde von Göring nicht als Alterspräsidentin verhindert, da sie 1933 gar nicht mehr dem Reichstag angehörte und es dort auch einen älteren Abgeordneten der NSDAP gab.
    2. Göring hat nicht etwa die Regel GEÄNDERT wie es der deutsche Bundestag getan hat, sondern das Amt kurzerhand abgeschafft.
    3. Die Abschaffung des Amtes durch Göring war undemokratisch, da damit die Rechte des Parlaments missachtet wurden. Die Entscheidung des Bundestags war hingegen demokratisch legitimiert.

    Wer seine eigene Position mit Unwahrheiten zu verteidigen versucht, hat schon verloren.

    Ich schließe mich im Ergebnis dieser Feststellung an:

    „Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, wies die Vorwürfe der AfD zurück: „Die AfD geriert sich als Opfer einer finsteren Verschwörung.“ Dass sie sich im Streit über den Alterspräsidenten mit den Opfern Hermann Görings vergleiche, „da haben Sie sich an Geschmacklosigkeit selbst übertroffen“, antwortete er Baumann.“

    Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-10/deutscher-bundestag-konstituierende-sitzung-eroeffnet

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  2. Dorrotee sagt:

    Ich habe mir diese Bauman-Rede angehört.
    Er hat es sehr gut vorgetragen und den Parlamentariern gezeigt, dass diese offensichtlichen „Trickserein“ mit dem Einzug der AfD ein Ende haben wird.
    Der Vergleich mit 1933 finde ich ganz gut. Denn etwas wahres ist allemal dran.
    Der Bundestag hatte Angst vor dem Alterspräsidenten der AfD.
    Das wurde auch in Interviews gesagt.

    Jedoch hat der Hr. Baumann wieder Schelte einstecken müsssen.
    Angeblich wähnen sie sich nun in der „Opferrolle“.
    Oftmals ist ja auch die AfD Opfer von Wahlkampfanschlägen geworden.

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    • Claus Stephan Merl sagt:

      Die Änderung der Geschäftsordnung durch den Bundestag wird durch den Einzug der AfD verhindert? Wie das? Will die AfD das demokratische Mehrheitsprinzip abschaffen?

      Und der Vergleich mit 1933 war gut, obwohl er faktisch unzutreffend ist und sachlich meilenweit daneben und peinlich ist?

      Ja, das will der geneigte AfD-Symphatisant gerne so sehen, da er sich in der Regel nicht die Mühe macht, die Aussagen seiner Abgeordneten zu prüfen.

      Ich glaube nicht, dass jemand „Angst vor dem Alterspräsidenten der AfD“ hatte., Man wollte diesen Leuten ohne jede parlamentarische Erfahrung nur keine Bühne für Inhalte geben, die die Würde des Parlaments beeinträchtigen könnten. Das kann ich gut verstehen und begrüße es ausdrücklich. Dei Neuregelung stellt fest, das Alter nicht vor Torheit schützt, sondern durch das Merkmal Parlamentszugehörigkeit sinnvoll ergänzt wird.

      Ebenso wird auch kein Abgeordneter, der Muslimen pauschal die Religionsfreiheit abspricht, Stellvertreter des Bundestagspräsidenten werden. Und das ist gut so.

      Man muss gegen diese Rechtspopulisten klare Kante zeigen.

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  3. Horst sagt:

    Diese „Tricksereien“ beweisen wie armselig das Demokratieverständnis unter einer Vielzahl der Parlamentarier ausgeprägt ist. Zudem: es ist nur eine der Armseligkeiten in diesem Parlament und eine Schande.

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    • Claus Stephan Merl sagt:

      Hallo Horst,

      inwieweit wurde die Demokratie verletzt? Können Sie diese steile Behauptung auch begründen? Das Parlament bestimmt mit Mehrheit die Regeln seiner Geschäftsordnung. Das ist Demokratie. Schon gewusst?

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  4. Bernhard sagt:

    Es war in der Tat ein durchsichtiges Manöver, und das haben die Parlamentarier auch ganz offen gesagt, dass sie damit einen AfD-Abgeordneten als Alterspräsidenten verhindern wollten. Allerdings ist der Vergleich zu Göring auch nicht zielführend. Bedenke Godwin‘s Law: Zieh eine Parallele zur NS-Diktatur, und eine weitere Diskussion ist nicht möglich.

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