LKR begrüßen EU-Kürzungen für Türkei, kritisieren aber fehlende Spar-Politik

Der Europa-Abgeordnete der LKR (Liberal-konservativen Reformer), Bernd Kölmel hält die Forderung des Europäischen Parlaments nach einem höheren EU-Haushalt für das Jahr 2018 vor dem Hintergrund des drohenden Brexit für „ungeeignet, um die EU mittelfristig wetterfest gegen Populismus zu machen“.

Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion hätte sich von den EU-Parlamentariern in Anbetracht zunehmender Austrittsbestrebungen in einigen Mitgliedsländern insgesamt mehr politische Weitsicht und damit verbundene Sparanstrengungen gewünscht.

Zu Kürzungen kam es lediglich bei den Vorbeitrittshilfen an die Türkei. Diese bezeichnete Kölmel als „ein wichtiges Signal, dass die Europäische Union bei schweren Rechtsstaatsverstößen nicht länger wegsehen kann.“

Bernd Kölmel sagte weiter: 

„Ich habe nicht den Eindruck, dass das Europäische Parlament konkrete pragmatische Vorstellungen über die Zukunft der EU hätte. Mir erscheint das, was sich alljährlich bei den Haushaltsberatungen abspielt, vielmehr uninspiriert und von Besitzstandswahrung der sich proeuropäisch sehenden Parlamentarier geprägt zu sein. Der entscheidende Denkfehler im Prozess ist, dass es dabei um das Geld der Bürger und den Zusammenhalt in Europa geht.

Jedes Jahr erleben wir beim EU-Haushalt dasselbe Schein-Drama. Erstens: Die Kommission macht einen Vorschlag. Wer aber darin einen Sparwillen erkennen will, kann auch im Sommer nach Schnee suchen.

Zweitens: Der Rat kürzt den Vorschlag etwas, schließlich muss man ja Rücksicht auf die Länder nehmen, die das alles finanzieren.
Drittens: Das EU-Parlament will noch mehr als die Kommission, denn man fühlt sich ja als Pro-Europäer.
Viertens: Routinierte Einigung auf den zuerst gemachten Vorschlag der Kommission.
Fünftens: Übergang zur Tagesordnung.“



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