Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts kritisiert die Asylpolitik der Kanzlerin

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, hat die künftige Bundesregierung zu einer umfassenden Reform der Einwanderungspolitik aufgerufen.

Es sei ein „Kardinalfehler der Politik“ gewesen, das Asylrecht zusammen mit anderen Formen der Einwanderung zu vermischen, sagte der Verfassungsrechtler am vorigen Donnerstag in der Katholischen Akademie in Berlin.

Er fügte hinzu: „Die Asyl- und Flüchtlingspolitik krankte bislang daran, daß zwischen individuellem Schutzrecht und der freiwilligen Aufnahme von Migranten nicht unterschieden wurde.“

Ein „individuelles Menschenrecht auf einen Aufenthalt in einem Staat der eigenen Wahl“ gebe es nicht, konstatierte der 74 Jahre alte Professor für Öffentliches Recht in München.

Das geltende Recht sei ein „Schönwetterrecht“, das den aktuellen Entwicklungen „nicht mehr gewachsen“ sei. Bislang habe sich politisch nichts bewegt in der Hoffnung, daß eine Masseneinwanderung wie 2015 sich nicht wiederhole. Doch eine Neuordnung sei „unerläßlich“, mahnte Papier.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/papier-mahnt-grundlegende-reform-der-asylpolitik-an/


3 Kommentare on “Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts kritisiert die Asylpolitik der Kanzlerin”

  1. Nero sagt:

    Eine Regierung und Parteigefolgschaft, die weiß, dass Merkel heimliche ihre Gäste einfliegen lässt, eine Regierung und Parteigefolgschaft, die weiß, dass Merkel bei ihren Entscheidungen das Parlament nicht fragt und dass Terror nach Deutschland importiert wird, eine Regierung und Parteigefolgschaft, die weiß, dass der G20 Gipfel der Auftakt zu politisch geschürten Unruhen in unserem Land war und sie nicht stoppt, ist mit schuldig.
    Nach dem Motto, wenn ich mein Volk nicht klein kriege mit meinen grünen Partei-Schätzchen von Merkel, dann spiele ich auf Neuwahlen, denn ich werde meinen Platz nicht freiwillig räumen.
    Viele in der Union, die sehen, welches Unglück die Kanzlerin über das Volk, die eigene Partei, die zu grünrotlinks dressierten Klatschaffen von ihr umerzogen wurde, und lieber mit der AFD regieren würden, um ihre konservativen Wurzeln wieder zu finden, werden von den Höflingen ausgebremst.
    Mit Verlaub, ich kann und werde die Union mit Merkel niemals mehr wählen und hoffe, dass sie wieder wählbar wird, wenn sie endlich den Mut hat, sich von der Merkel-Knechtschaft zu befreien und vernünftige Politik für das Volk zu machen. Es ist ein Risiko, wenn die Union die eigene Kanzlerin stürzt, aber beim Wähler ist sie eh schon unten durch und in diesem Falle würden sich Neuwahlen erübrigen, durch Partei interne Klärung und das Ruder herum gerissen werden können. Viele Wähler wünschen sich sogar eine Union AFD Regierung, aber diese derzeit rotgrünlinks versiffte Union, die uns in die Diktatur führt, ist nicht mehr tragbar.

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  2. zeitschnur sagt:

    Eine sehr vernünftige Ansicht, doch fürchte ich, sie ist in einem mehrheitlich von allen guten Geistern verlassenen Volk in den Wind gesprochen.
    Das sollte eigentlich jeder normale Mensch auch so verstehen – allein: offenbar reicht es da im Oberstübchen nicht mehr hin.
    Was ist ein solches Deutschland eigentlich noch wert?
    Wir sehen in Spanien, wie das Land auseinanderzubrechen droht.
    Was erwartet uns?
    Die Idee steht schon seit Jahren im Raum, dass etwa Bayern und andere östliche deutschen Länder sich trennen vom Bund und mit den vernünftigen osteuropäischen Staaten zusammentun.
    Aber das Volk ist wirklich dermaßen verblödet und bekommt das alles nicht mit, dass ich davon ausgehe, dass wir in einen Bürgerkrieg stolpern werden, der die meisten Michel dann „total überrascht“.

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