Dr. Alice Weidel kritisiert Jamaika-Sondierungen und befürwortet Neuwahlen

Zur Äußerung von Angela Merkel, jetzt besser nicht über Neuwahlen zu sprechen, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Die Jamaika-Sondierungen kommen seit Wochen keinen Millimeter voran. Mehr als nettes Winken vom Balkon passiert dort nicht. Meine Erwartungen diesbezüglich sind mittlerweile auf dem Nullpunkt angelangt. Keine der sondierenden Parteien hat bisher auch nur einen einzigen substantiellen inhaltlichen Punkt gemacht.

Jetzt äußert sich Angela Merkel erstmals, indem sie ihren Parteifreunden einen Maulkorb zum Thema Neuwahlen verpassen möchte: Man solle bloß nicht über Neuwahlen spekulieren.

Natürlich müssen wir über Neuwahlen angesichts des Jamaika-Versagens sprechen! Aus Angela Merkel spricht lediglich die blanke Angst bei Neuwahlen noch mehr Prozente zu verlieren.

Wir als AfD haben keine Angst, sondern würden uns über Neuwahlen sehr freuen – denn augenscheinlich ist keine der anderen Parteien fähig, den Wählerauftrag zu erfüllen und eine vernünftige Regierungskoalition zu bilden.“

 


18 Kommentare on “Dr. Alice Weidel kritisiert Jamaika-Sondierungen und befürwortet Neuwahlen”

  1. Claus Stephan Merl sagt:

    Frau „Zeitschnur“,

    immer wenn ich denke, Sie können sich im Negativen nicht mehr steigern, werde ich eines Besseren belehrt:

    „Merkel ist das Gesetz, und Merl ist ihr Prophet.“

    Ich habe nichts geschrieben, was diesen Unfug rechtfertigt. Ich habe nur Tatsachen referiert. Sie hingegen polemisieren haltlos und verabsolutieren Ihre Subjektivismen. Glücklicherweise haben Sie und Ihresgleichen nicht das Sagen. Denn dann wären wir sehr schnell wieder bei Freisler und dem sog. „gesunden Volksempfinden“. Was Sie – ohne jede Begründung übrigens – für „Amtsmissbrauch“ halten, bleibt daher weiter substanzlos. Abgesehen davon, dass ich nicht beabsichtige, über jedes Stöckchen zu springen, das Sie mir hinhalten, stelle ich doch fest, dass es den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs in Deutschland nicht mehr gibt. Die Nazis hatten den nach einem Erlass des Führers, um missliebige Beamte zu massregeln:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Amtsmissbrauch_(Deutschland)

    Man sieht hier schön, in welchen gedanklichen Sphären Sie sich bewegen.

    Das verwundert aber nicht. Wer sich wie Sie vom Hass gegen Angela Merkel leiten lässt, geht in die Irre.

    Merkels Handeln kann man selbstverständlich POLITISCH kontrovers sehen und diskutieren. Nur der Versuch, sie darüberhinaus zu kriminalisieren und als Person abzuwerten, ist und bleibt schändlich.

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  2. Claus Stephan Merl sagt:

    Nachdem Herr Gauland ja ausdrücklich betont hat, die AfD wolle nicht regierungsfähig sein und Verantwortung übernehmen, mutet es schon etwas seltsam an, wenn Frau Dr. Weidel meint, ausgerechnet sie müsse die angebliche Nichtregierungsfähigkeit der anderen Parteien konstatieren. Genauer gesagt ist es nicht nur seltsam, sondern geradezu heuchlerisch.

    Die Wähler der AfD haben genau die jetzige Situation herbeigeführt. Eine Neuwahl würde das noch verstärken; es sei denn die SPD wäre dann doch wieder zu einer großen Koalition bereit, was aber die AfD natürlich auch ablehnt.

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    • zeitschnur sagt:

      Ja genau, was immer in diesem Staat durch seine selbsternannten Eliten geschieht: die AfD ist schuld.
      Prima, wir haben den postmodernen „Juden“ gefunden.
      Meine Güte, ist das ein Niveau…
      Das ist wirklich nicht zum Aushalten.

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  3. Adolf Breitmeier sagt:

    Aber, aber, die Grüneninnen haben sich doch bewegt: Der Verbrennungsmotor kann über 2030 weiter benutzt werden … bis 2032. Das ist doch mal ein richtiges Entgegenkommen der Grüninnen zur FDP. Ich fürchte, das bei Neuwahlen Frau Dr. Merkel wieder als (armseliger) Sieger hervorgehen wird, und da alle die AfD mit ihren vernünftigen Lösungen (siehe Syrienpapier) ablehnen, geht das Dilemma weiter. Aber vielleicht wird Schulz von seiner Partei abgewählt als Vorsitzender, dann wäre der Weg für eine Groko frei. Warum schlägt die AfD nicht eine Regierungsbeteiligung unter Ausschluss von Merkel vor? Da hätten die Zeitungen aber was zum Schreiben 🙂

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  4. Heidelore Puttkamer sagt:

    Schon zu Beginn der „Sondierungen“ dachte ich, statt MURKS: NEUWAHLEN!

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    • Claus Stephan Merl sagt:

      Frau Puttkamer,

      was genau würden denn Neuwahlen ändern?

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      • Heidelore Puttkamer sagt:

        Herr Merl,

        ,.. ÄNDERN MUSS SICH DIESE GANZE ARMSELIGE „POLITIK“ !
        Absolut erbärmlich sind die permanenten Diffamierungen gegen eine in Deutschland zugelassene Partei, die bei der Bundestagswahl immerhin als DRITTSTÄRKSTE politische Kraft gewählt wurde.
        KOMPETENTE POLITIK SIEHT ANDERS AUS!

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  5. truckeropa66 sagt:

    Wahre und ehrliche Worte von Fr. Weidel. Etwas, das man aus der Politik nicht gewohnt ist!

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  6. zeitschnur sagt:

    Das sehe ich auch so – mich hat nun, nach mehr als vier Wochen nach der Wahl, bereits der lähmende Verdacht beschlichen, dass diese Gesetzlose da oben es noch so weit bringt, dass wir am Ende vier Jahre die alte Regierung während nicht funktionierender Jamaika-Verhandlungen ertragen müssen, wobei die SPD-Minister dann als wahre Zombies („Untote“) fungieren und Merkel ihre Macht als „Überlebende“ konsolidiert – wie immer natürlich willkürlich und gesetzlos, aber „faktisch“ oder besser „postfaktisch“ am Ruder.
    Meine Verachtung für das Verhalten dieser Frau wird immer tiefer.

    Gefällt 1 Person

    • Claus Stephan Merl sagt:

      Auch wenn Sie noch sehr sehr kübelweise Ihre Verachtung für Angela Merkel oder wahlweise für deren Verhalten ausschütten, ändert das ja nichts an den Realitäten.

      Frau Merkel ist weder „gesetzlos“ noch „konsolidiert sie Ihre Macht als Überlebende willkürlich und gesetzlos.“ Sie ist nach der Verfassung im Auftrag des Bundespräsidenten geschäftsführend im Amt bis der Bundestag eine/n neue/n Kanzler/in wählt. Denn unsere Verfassung setzt dem Bundestag keine Frist bis zu dem die neue Regierung stehen muss. Unsere Verfassung kennt auch keine Vakanz; d.h. es muss immer entweder ein/e gewählte/r Kanzler/in oder ein/ geschäftsführende/r Kanzler/in vorhanden sein. Sollte der Bundestag nicht in der Lage sein bei einer Kanzlerwahl eine Mehrheit für einen Kandidaten zu finden, dann kann unter bestimmten Voraussetzungen der Bundespräsident das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen. Aber auch dann muss es einen geschäftsführenden Kanzler geben.

      Frau Merkel hat diese Verfassung nicht gemacht. Sie bewegt sich jedoch völlig legal in den Grenzen des Grundgesetzes.

      Und nein, sie war rechtlich nicht verpflichtet, im September 2015 eine Parlamentsentscheidung bezügl. der Grenzöffnung für Flüchtlinge herbeizuführen. Sie konnte dies nach der Verfassung im Rahmen ihrer Richtlinienkompetenz tun und hat dies ja auch nicht einsam und allein, sondern in Absprache mit dem Koalitionspartner so gemacht.

      Und da können Sie und alle AfD-Fans behaupten, was sie wollen. Wer das nicht glaubt, kann ja Verfassungsbeschwerde erheben. Hat aber noch keiner gemacht. Warum wohl?

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      • zeitschnur sagt:

        Merkel ist das Gesetz, und Merl ist ihr Prophet.
        Aus Ehrfurcht vor seiner Prophetin hat er zwei Buchstaben ausgelassen. Das K und das E.
        K wie Kanzlerin und E wie Ego.
        Schauen Sie mal im Lexikon nach, was der Unterschied zwischen Richtlinienkompetenz und Amtsmissbrauch ist.
        Das Versagen der Justiz kennen wir aus den jahren zwischen 1933 und 1945. Und diese Männer haben Generationen deutscher Nachkriegsjuristen ausgebildet.
        Das Recht ist in den Augen des Juristen leider allzu oft eine biegsame Hure, wie es aussieht.

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  7. Dorrotee sagt:

    Ich hätte auch nichts gegen Neuwahlen.
    So eine Jamaika-Koalition kann doch auf Bundesebene nicht wirklich funktionieren. Man denke nur an die Personen Hofreiter und Kubicki oder
    Roth und Klöckner. Merkel und Lindner – verschiedener geht es doch gar nicht.
    Die müssten sich ja in ihrer eigenen Person selbstauflösen.
    Ständig würden lange Debatten laufen, damit alle irgendwie dem Wahlvolk gerecht werden können.

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