„Brandbrief“ der AfD an Jamaika-Verhandler

Die AfD-Bundestagsfraktion hat am Donnerstag (16.11.) folgendes Schreiben an die Jamaika-Verhandler CDU, CSU und FDP übergeben:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Seehofer,
sehr geehrter Herr Lindner,

mit großer Sorge verfolgen wir die schwierigen Sondierungsgespräche zur Bildung einer möglichen „Jamaika“-Koalition.

Es ist bei uns und wohl auch in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, dass bei diesen Verhandlungen die wahren Probleme unseres Landes nicht angemessen berücksichtigt werden.

Wir, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag, appellieren deshalb an Ihre Verantwortung für unser Land und fordern Sie auf, zu den folgenden zentralen Missständen und Fragen der Öffentlichkeit eine Antwort zu geben:

● LÖHNE: Die durchschnittlichen Arbeitnehmer-Reallöhne sind von 1992 bis 2012 von 19.155 auf 17.627 Euro gesunken. Wie können wir den Wohlstand in Deutschland wiederherstellen und mehren?

● RENTEN: Angeblich haben wir ein „Jobwunder“ mit 44 Millionen Erwerbstätigen, „so viele wie noch niemals früher“. Tatsächlich gibt es lediglich 31,7 Millionen sozialversicherungspflichtige Erwerbstätige. Allein diese tragen die Rentenlasten. 7,4 Millionen sind geringfügig Beschäftigte. 4,7 Millionen sind Selbständige, von denen die meisten nicht in der Lage sind, freiwillige Altersvorsorge zu betreiben. Welche Abhilfe ist hier für die kommende Legislaturperiode geplant?

● ALTERSARMUT: Da Altersarmut vielen droht, haben nachhaltig handelnde Bürger fast 90 Millionen Lebensversicherungsverträge abgeschlossen und rund 11 Millionen Riester-Verträge. Sie erbringen hierfür rund 90 Mrd. Euro jährlich an Sparprämien. Alle diese Anstrengungen werden jedoch durch die illegale Niedrig- und Negativ-Zinspolitik der EZB (Europ. Zentralbank) konterkariert. Wann beabsichtigt die deutsche Politik, diesem Irrsinn ein Ende zu bereiten und wie?

● MIGRATION: Das durch die Bundeskanzlerin angerichtete Migrationschaos wird jährlich hohe zweistellige Milliardenbeträge kosten. Wie und durch wen soll dieses Geld aufgebracht werden und welche gesamtstaatlichen Aufgaben werden dadurch vernachlässigt?

● INTEGRATION: Da etwa 75 % der Migranten keine Berufsausbildung haben und über die Hälfte keine Schulausbildung, werden die meisten Migranten, sofern sie im Lande bleiben, erst nach vielen Jahren oder nie in das Erwerbsleben eingegliedert werden können. Renommierte Finanzwissenschaftler haben hierzu eine finanzielle Folgelast von derzeit ca. 1 Billion Euro errechnet. Wie soll diese Last finanziert werden und welche Folgen hat dies für die Finanzierung originärer staatlicher Aufgaben in Deutschland?

● OBERGRENZE: Da die Bundeskanzlerin, die FDP und die Grünen in ihren Wahlprogrammen ausgesagt haben, dass es auch für die Zukunft keine „Obergrenzen“ für Migration nach Deutschland geben solle, steht die Frage im Raum: Welche zusätzlichen finanzwirtschaftlichen Folgen wird dies für unser aller persönliches Schicksal und den Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland haben?

● DEMOGRAPHIE: Die demographische Entwicklung in Deutschland ist dadurch geprägt, dass jährlich erheblich mehr Deutsche sterben als geboren werden. Welche Maßnahmen werden gegen diese Entwicklung, die den sozialen Frieden und letztlich den Bestand der Nation bedroht, ergriffen werden?

● EURO: Durch die seit Jahren betriebene Währungspolitik der künstlich niedrig gehaltenen Zinsen spart der Bund Schuldzinsen in Milliardenhöhe. Wie hoch ist die jährliche Ersparnis durch diese manipulative Politik und welche Auswirkung hätte eine Zinsbelastung bei einer üblichen Verzinsung von Staatsschulden auf den Bundeshaushalt?

● KAUFKRAFT: Der reale jährliche Verlust an Kaufkraft der Einkommen breiter Schichten der Bevölkerung hängt auch mit dem Effekt der heimlichen Steuerhöhung zusammen, der durch die jahrelange nominale Festschreibung der Tabellenbeträge bei der Einkommenssteuer entsteht („kalte Progression“). Gedenken die Koalitionäre hier Abhilfe zu schaffen und wenn ja, wann?

● SOLI-Zuschlag: Die Bürger werden durch den mittlerweile zweckentfremdeten Solidaritätszuschlag übergebührlich belastet. Wann und wie gedenken die Koalitionäre der kommenden Legislaturperiode, diese Sonderbelastung zu beseitigen?

● STROMPREISE: Deutschland hat europaweit die höchsten Energiepreise. Hunderttausende können ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Viele deutsche Betriebe werden durch diese Kosten in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt, Arbeitsplätze werden gefährdet. Was gedenkt die sich anbahnende Koalition dagegen zu unternehmen, zumal diese Entwicklung allein auf staatlichen Entscheidungen beruht?

● SCHULDEN: Die Verschuldung der Euro-Länder, die bereits die Weltwirtschaftskrise 2008 maßgeblich mitverursacht hat, steigt unablässig weiter, völlig losgelöst von den EU-vertragsrechtlichen Vorgaben. Was gedenkt die zukünftige Koalition dagegen zu unternehmen?

● HAFTUNGs-Risiken: Durch gemeinschaftlichen Vertragsbruch der Euro-Staaten, die immense Verschuldung Einzelner bei der Deutschen Bundesbank (über die Target-Konten) und das vertragswidrige Verhalten der EZB sind bis heute Haftungsrisiken für Deutschland für die Schulden anderer Staaten entstanden in Höhe von ca. 1,5 Billionen Euro. Wie stellt sich die künftige Koalition vor, mit diesem Problem umzugehen, insbesondere mit der Bewältigung von Krisen im Fall einer tatsächlich eintretenden Haftung für ausländische Schulden?

● KRIMINALITÄT bei Migranten: Die kriminelle Auffälligkeit der Angehörigen der meisten Nationalitäten der Migranten beträgt ein Vielfaches im Vergleich zur deutschen Bevölkerung. Polizei, Justiz und Strafvollzug befinden sich seit geraumer Zeit im Ausnahmezustand. Wie stellen sich die Koalitionäre eine Abhilfe vor und welche Kosten werden sich daraus ergeben?

● ISLAM: Der Zusammenhang zwischen der Zahl und der Art krimineller Handlungen (etwa „Ehrenmorden“) und terroristischer Anschläge einerseits und Wertvorstellungen, die ihre Wurzeln in radikalen religiösen Überzeugungen haben, andererseits ist offenkundig. Wie gedenken die Koalitionäre, mit dem Thema der weltanschaulich bzw. religiös konditionierten Kriminalität und terroristischen Aktivitäten umzugehen und die Bevölkerung wirkungsvoll davor zu schützen?

Im Namen der AfD-Fraktion:
Dr. Alice Weidel  und Dr. Alexander Gauland


Evangelikaler ABC gegen kirchliche Segnung bzw. Trauung von Homo-Partnerschaften

Der Arbeitskreis Bekennender Christen in Bayern (ABC) hält öffentliche Trau- und Segnungsgottesdienste für gleichgeschlechtliche Paare aus biblischen, theologischen, kirchenrechtlichen und ökumenischen Gesichtspunkten für ausgeschlossen.

In einer Stellungnahme erinnert der ABC daran, dass Segnungen bzw. Trauungen homosexueller Paare noch vor wenigen Jahren innerhalb der evangelischen Kirche prinzipiell ausgeschlossen waren. Mit den Entscheidungen der jüngeren Zeit werde das traditionell geltende Verständnis von Ehe und Trauung auf der Grundlage von Schrift und Bekenntnis aufgegeben.

Nach Einschätzung des ABC geht es bei der Frage nach der Einführung gottesdienstlicher Segenshandlungen für homosexuelle Paare, die nach der Einführung der sog. „Ehe für alle“ neu diskutiert wird, ganz wesentlich um das Verständnis und die Auslegung der Heiligen Schrift und des kirchlichen Bekenntnisses.

Eine Bekenntnisfrage lasse sich aber nicht durch synodale Mehrheitsbeschlüsse entscheiden.

In diesem Zusammenhang verweist der ABC auf eine Stellungnahme des Erlanger Kirchenrechtlers Heinrich de Wall, der zu dieser Thematik geschrieben hat, dass selbst im Fall, „in dem die einen, möglicherweise sogar eine große Mehrheit in der Kirche, davon ausgehen, dass eine Neuregelung das Bekenntnis nicht betrifft, andere aber aus der Schrift nachvollziehbar begründeten Widerspruch dagegen erheben, (…) das Ganze als Bekenntnisfrage behandelt werden (muss): Denn ein Konsens darüber, was Schrift und Bekenntnis aussagen, lässt sich in diesem Fall gerade nicht feststellen.“

Der Versuch, diese Problematik dadurch zu umgehen, dass Gegnern möglicher Segnungs- und Traugottesdienste für homosexuelle Paare eine Art Gewissensschutz zugebilligt wird, ist nach Einschätzung des ABC ebenso wenig statthaft wie die Verlagerung der Entscheidung in die Gemeinden vor Ort: dies verschiebe den Streit um diese Bekenntnisfrage lediglich auf eine andere Ebene.

Es werde sogar erst erhebliche Konflikte in Kirchengemeinden erzeugen und sei darum als Weg der Bewahrung der Einheit gerade ungeeignet.

Der ABC hat seine Stellungnahme dem Ausschuss aus Mitgliedern des Landeskirchenrats und der Landessynode zur Verfügung gestellt, der seit kurzem über die Frage möglicher Segnungs- bzw. Traugottesdienste für homosexuelle Paare berät.

Der vollständige Text ist hier zu lesen: www.abc-bayern.de/stellungnahmen

 


CDU-Politiker Tipi: Plant der „IS“ Anschläge mit ferngesteuerten Autos in Deutschland?

Eine Gruppe von deutschen Anhängern des IS um die Brüder Ömer und Yusuf D. aus Herne soll Sprengstoffanschläge mit ferngesteuerten Autos in Deutschland geplant haben. Das geht aus Ermittlungsakten hervor. Die beiden Brüder sollen bei US-Luftangriffen getötet worden sein.

„Laut dem Bericht haben sich die Terroristen Baupläne für solche ferngesteuerten Autos zukommen lassen. Das zeigt, dass der IS nicht ruht und immer wieder neue Methoden entwickelt, wie er unserer Gesellschaft größtmöglichen Schaden zufügen kann“, warnt der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto).

Außerdem stellt der türkisch-stämmige Christdemokrat fest:

„Der IS schläft nicht. Wir dürfen nicht den Fehler machen zu glauben, dass der IS weniger brutal agiert nur, weil er im Irak und in Syrien an Boden verliert oder weil wir immer mehr Sicherheitsvorkehrungen treffen.

Im Gegenteil, der IS wird sein Gefahrenpotenzial weiter erhöhen. Den Ermittlern zufolge gibt es sogar Trainingsvideos, in denen gezeigt wird, wie solche ferngesteuerten mit Sprengstoff gefüllten Autos ans Ziel kommen.

Das zeigt: den teuflischen Gedanken der Terroristen sind keine Grenzen gesetzt. Mit neuen Methoden versuchen sie die Gesellschaft zu überrumpeln und ihr Schmerzen zuzufügen. Das muss uns stets bewusst sein.

Wir dürfen uns nicht zurücklehnen und uns auf unseren Sicherheitsmaßnahmen ausruhen. Auch wir müssen auf der Hut sein. Die IS-Terroristen haben ihren Nährboden in der salafistischen Gesinnung. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass sich der Salafismus nicht weiter ausbreiten kann, um ihnen genau diesen Nährboden zu entziehen. Wir müssen wachsam sein und auf alles gefasst.“

Quelle: http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/neue-methode-des-is-anschlag-durch-ferngesteuerte-autos-1/


Ägypten: Todesurteil gegen Priestermörder muß noch vom Großmufti bestätigt werden

Kairo bestätigte das Todesurteil für Ahmed Said al-Sonbati, den jungen Mann, der am 13. Oktober in der ägyptischen Hauptstadt den koptischen Priester Samaan-Shehata mit einem Messer angriff und ermordete.

Am Mittwoch, dem 15. November, soll die Dokumentation zum Gerichtsverfahren beim Großmufti von Ägypten hinterlegt worden sein, der die Legitimität des Urteils aus Sicht der islamischen Rechtslehre prüfen und bestätigen soll. Das endgültige Urteil wird am 18. Januar 2018 ergehen.

BILD: Zwei koptische Geistliche bei einem Gottesdienst in Münster

Im Verlauf des Prozesses gestand der Attentäter, dass es sich um vorstätzliche Tötung handelte und dass er den koptischen Priester im Vorfeld der Tat beobachtet hatte.

Pfarrer Samaan wurde von seinem Mörder angegriffen, als er mit einem weiteren Geistlichen im Auto saß. Der Mörder zwang ihn, aus dem Auto zu steigen, und ging dann mit Fäusten und Messerschlägen auf ihn los, die schließlich tödlich waren.

Nach der Ermordung hatten einige Medien den Täter als geistig gestörte Person dargestellt. Vertreter der koptischen Kirche, darunter Bischof Stephanos von Beba, al Fashn und Samasta, hatten diese Version entschieden dementiert.

Vor Verhandlung wurde ein eine ärztliches Gutachten erstellt, das bestätigt, dass der Attentäter nicht unter einer psychischen Krankheit leidet und den Mord bei vollem Bewusstsein ausführte.

Quelle: Fidesdienst


Bayern: Geburtenzahl deutlich angestiegen

Die Geburtenrate in Bayern ist im Jahr 2016 deutlich angestiegen: Insgesamt sind im Freistaat knapp 125.700 Kinder auf die Welt gekommen, meldet das Statistische Landesamt.

Seit 18 Jahren war die Geburtenzahl nicht mehr so hoch. Im Vergleich zum Vorjahr 2015 mit 118.228 Geborenen ist das eine Steigerung um 7.470 Geburten (6,3 Prozent).

Dazu erklärt die CSU in einer Pressemeldung u.a.:

„Für uns steht fest: Familien haben jede Anerkennung und Unterstützung verdient! Die CSU rückt Familien ins Zentrum der Politik. In Bayern unterstützen wir Familien in besonderer Weise: Nur im Freistaat gibt es zwei zusätzliche Landesleistungen für Familien – das Landeserziehungsgeld und das Betreuungsgeld.“

Mehr Infos zur Familienpolitik der CSU finden Sie hier.

Quelle: CSU – Foto: M. von Gersdorff


Tübingens grüner Bürgermeister Boris Palmer will „harten“ CSU-Innenminister

Tübingens grüner Bürgermeister Boris Palmer hat sich für einen CSU-Innenminister in einer neuen Bundesregierung ausgesprochen.

„Ich könnte ganz gut damit leben, wenn die CSU in einer Jamaika-Koalition den Innenminister stellt und konsequent die Abschiebung von Straftätern und Menschen ohne Aufenthaltsrecht durchsetzt“, sagte Palmer dem Stern.

Gleichzeitig müßten die Grünen für ein Einwanderungsgesetz sorgen, welches es abgelehnten Asylbewerbern ermögliche, in Deutschland zu bleiben, wenn sie Deutsch lernen, eigenes Geld verdienen und die Gesetze achteten. „Härte an der richtigen Stelle von der CSU, Humanität und Klugheit von den Grünen. Ich hielte das für eine gute Kombination“, verdeutlichte der grüne Politiker.

Abschiebungen nach Afghanistan hält der Tübinger Oberbürgermeister weiterhin für notwendig. „Du mußt es nur nach Deutschland schaffen, dann kannst du dort in jedem Fall bleiben“, sei eine verhängnisvolle Botschaft für die Einwanderer: „So produzieren wir neue Flüchtlingsströme.“

Die gesellschaftliche Debatte über Zuwanderung werde nicht offen geführt, beklagte der Politiker. „Menschen sagen über Flüchtlinge oft nicht, was sie wirklich denken.“ –  Viele würden „soziale Ausgrenzung und Stigmatisierung“ fürchten.

Dergleichen Äußerungen Palmers stießen bereits in der Vergangenheit auf Kritik in seiner Partei. „In Teilen hat es da eine starke Entfremdung gegeben“, sagte der 45jährige. Auch wenn er beim Thema Zuwanderung durchaus CSU-Positionen teile, bleibe er ein „waschechter Ökologe“.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/boris-palmer-plaediert-fuer-csu-innenminister-und-abschiebungen/