Tübingens grüner Bürgermeister Boris Palmer will „harten“ CSU-Innenminister

Tübingens grüner Bürgermeister Boris Palmer hat sich für einen CSU-Innenminister in einer neuen Bundesregierung ausgesprochen.

„Ich könnte ganz gut damit leben, wenn die CSU in einer Jamaika-Koalition den Innenminister stellt und konsequent die Abschiebung von Straftätern und Menschen ohne Aufenthaltsrecht durchsetzt“, sagte Palmer dem Stern.

Gleichzeitig müßten die Grünen für ein Einwanderungsgesetz sorgen, welches es abgelehnten Asylbewerbern ermögliche, in Deutschland zu bleiben, wenn sie Deutsch lernen, eigenes Geld verdienen und die Gesetze achteten. „Härte an der richtigen Stelle von der CSU, Humanität und Klugheit von den Grünen. Ich hielte das für eine gute Kombination“, verdeutlichte der grüne Politiker.

Abschiebungen nach Afghanistan hält der Tübinger Oberbürgermeister weiterhin für notwendig. „Du mußt es nur nach Deutschland schaffen, dann kannst du dort in jedem Fall bleiben“, sei eine verhängnisvolle Botschaft für die Einwanderer: „So produzieren wir neue Flüchtlingsströme.“

Die gesellschaftliche Debatte über Zuwanderung werde nicht offen geführt, beklagte der Politiker. „Menschen sagen über Flüchtlinge oft nicht, was sie wirklich denken.“ –  Viele würden „soziale Ausgrenzung und Stigmatisierung“ fürchten.

Dergleichen Äußerungen Palmers stießen bereits in der Vergangenheit auf Kritik in seiner Partei. „In Teilen hat es da eine starke Entfremdung gegeben“, sagte der 45jährige. Auch wenn er beim Thema Zuwanderung durchaus CSU-Positionen teile, bleibe er ein „waschechter Ökologe“.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/boris-palmer-plaediert-fuer-csu-innenminister-und-abschiebungen/



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