Berlin: Linke Zeitung „taz“ solidarisiert sich auf der Titelseite mit Abtreibungsärztin Hänel

Von Felizitas Küble

Die Tötung ungeborener Kinder ist nach deutscher Rechtssprechung im Normalfall rechtswidrig (!), aber straffrei. Abtreibungen werden strafrechtlich nicht verfolgt, wenn sie innerhalb der ersten drei Monate stattfinden und zuvor eine Beratung erfolgt ist. (Es gibt noch den Sonderfall der Indikationstötungen, die über die Drei-Monatsfrist hinausgehen und leider nicht als rechtswidrig gelten – aber dies Spezialthema steht auf einem anderen Blatt.)

Da Abtreibungen laut §218 trotz staatlichem Strafverzicht sehr wohl  r e c h t s w i d r i g  sind, ist  jedwede Werbung für die Tötung von Kindern im Mutterleib verboten – und zwar laut § 219a StGB.

Diese Regelung ist nur logisch, denn wie sollte es erlaubt sein, eine rechtswidrige Tat direkt oder indirekt zu empfehlen?!

Daher dürfen Abtreibungsmediziner/innen auf ihren Arzt-Prospekten sowie auf ihrer Homepage keinen Hinweis auf diese Tätigkeit veröffentlichen, weil die Rechtssprechung dies als Werbung auffaßt, die in einem geschäftsmäßigen Interesse erfolgt.

Nun muß sich die Abtreiberin Kristina Hänel am 24. November 2017 vor Gericht verantworten, weil sie wiederholt – trotz juristischer Abmahnungen – auf ihrer Internetseite erwähnt, daß sie „Schwangerschaftsabbrüche“ vornimmt.

Dieser an sich eher unscheinbare Vorgang ist für das linke Spektrum (vor allem für Grüne und die abtreibungsfanatische Organisation „Pro familia“) derzeit ein Anlaß, sich mit viel Getöse öffentlich mit der 61-Jährigen zu solidarisieren.

Die Abtreiberin aus Gießen will mit einer Petition an den Bundestag und auffälligen Medienkampagnen erreichen, daß die sie störende Vorschrift aus dem §219a gestrichen wird.

Die heutige Samstags-Ausgabe der „taz“ (18.11.) versucht sogar, die frühere STERN-Kampagne „Wir haben abgetrieben“ (damals mit prominente Frauen) zu kopieren (siehe Foto). Diesmal erklären sich auf der Titelseite der linksalternativen Zeitung aus Berlin 27 Mediziner/innen mit der hessischen Ärztin Hänel solidarisch.

„Wir machen Schwangerschaftsabbrüche“ heißt es in einem gelben Schriftbanner, als handle es sich dabei um ein großes Werk, gar um eine gute Tat, auf die man stolz sein könne. (Übrigens stellt sich rechtlich die Frage, ob diese großaufgemachte Bekenneraktion nicht erst recht „Werbung“ für Abtreibung nach §219a bedeutet – wohl weitaus mehr als eine Hinweiszeile auf einer Arzt-Homepage.)

Typisch freilich, daß Abtreibung als Schwangerschaftsabbruch verharmlost wird: Bei der Vernichtung eines Babys im Mutterleib handelt es sich nicht etwa nur um den „Abbruch“ eines physiologischen Zustands (Schwangerschaft), sondern um die endgültige Ermordung eines ungeborenen Kindes, das zudem keinerlei Chance auf Notwehr hat.

Diese Kleinsten sind zweifellos die Schwächsten in unserer Gesellschaft und bedürfen daher eines besonderen Schutzes. Doch von wirksamer staatlicher Fürsorge kann keine Rede sein; stattdessen wurden in unserem Land bereits Millionen von Kindern vor ihrer Geburt straffrei getötet.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.


Ist der Digitalisierungs-Konsens bei Jamaika nur eine Mogelpackung?

Zum Digitalisierungskonsens bei den Jamaika-Sondierungen erklärt Uwe Kamann, Bundestagsabgeordneter der AfD:

Bei der Digitalisierung, bei der die Schnittmenge wegen fehlender ideologischer Aufladung wohl am größten ist, wurde jetzt stolz ein Konsens verkündet. Doch er ist nicht mehr als eine Mogelpackung.  

Die Sondierer haben sich lediglich auf die infrastrukturelle Grundlage geeinigt: Ein flächendeckendes Glasfasernetz soll mit Versteigerung von Mobilfunk-Lizenzen finanziert werden.

Bei der letzten Versteigerung von Lizenzen im Jahr 2010 wurden 8 Mrd. Euro erwartet, erzielt wurden jedoch nur Einnahmen in Höhe von gerade einmal 4,38 Mrd. Euro. Somit gleicht die Vorstellung über eine Finanzierung durch die Mobilfunkindustrie einem Wunschzettel für die Weihnachtszeit

So ist der schnelle Breitbandausbau, dessen Kosten laut Aussage vom geschäftsführenden Infrastrukturminister Alexander Dobrindt bis zum Jahr 2025 bis zu 80 Mrd. Euro kosten soll, nicht zu finanzieren. Jeder Euro, den die Unternehmen dafür in die Hand nehmen, wird zudem in Form erhöhter Mobilfunkkosten auf den Bürger umgelegt werden. 

Den Mobilfunk-Unternehmen werden außerdem die Mittel für den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunks entzogen. Dies kennt man vom LTE-Netz, dessen Ausbau aus diesem Grund nur sehr schleppend vorangekommen ist.

So undurchdacht wie die Finanzierung des Fundaments ist das, was darauf entstehen muss: Digitalisierung ist mehr als Glasfaserkabel zu verbuddeln: Es geht um den gesellschaftlichen Wandel, Bildung, Industrie 4.0, e-governance, automatisiertes Fahren, Lösungen für Smart Home  –  und es geht um Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, sowie Datensicherheit und Ausbildung. Die Hochschulen hinken hinterher, eine umfassende bundesweite Bildungsoffensive zur Ausbildung von Fachkräften ist zwingend erforderlich. 

Das Statement aus dem Arbeitskreis ‚Digitalisierung‘ der AfD-Bundestagsfraktion dazu lautet: 

Kein Architekt, der ein Haus bauen will, gibt sich mit einem Fundament zufrieden, das er noch nicht einmal sicher finanzieren kann. Die Jamaika-Sondierer, die sich auf den Minimalkonsens geeinigt haben, dass die Digitalisierung einen Sockel benötigt, feiern dies dagegen schon als Erfolg, obwohl vom nötigen Bauplan keine Rede ist.

Das muss uns große Sorgen machen und lässt Schlimmes für jene Themenfelder ahnen, in denen ideologisches Beharren zu erwarten ist.


CDU in Niedersachsen verzichtet zugunsten der SPD auf schulpolitisches Profil

Mathias von Gersdorff

Am Vormittag des 16. Novembers 2017 traten die niedersächsischen Spitzenpolitiker von SPD und CDU, Stephan Weil und Bernd Althusmann, vor die Presse nach nur zwei Wochen Koalitionsverhandlungen, um in überraschender Eintracht zu verkünden, dass sie eine „große Koalition“ bilden wollen.

Der alte und künftige Ministerpräsident Stephan Weil sowie Bernd Althusmann, der das Amt des Wirtschaftsministers übernehmen wird, betonten, dass das Thema Bildung in den Verhandlungen besonders wichtig gewesen sei (wie das schon während des Wahlkampfes der Fall war).

Man hätte sich dabei gut geeinigt. Weil erklärte: „Der Schulfrieden ist geschlossen und vereinbart“.

Diese Aussage ist bedeutsam, denn während des Wahlkampfes war Schulpoitik eines der wichtigsten Themen. Die Empörung bei Eltern und Lehrern kannte keine Grenzen. Maßgeblich für diese Situation war Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD), die eine dezidiert egalitäre und ideologisch orientierte Bildungspolitik betrieb. Ihre Schulpolitik war dermaßen verfehlt, dass sie die Lehrerverbände gegen sich aufgebracht hat. Nach der letzten Landtagswahl gab sie bekannt, keinem Kabinett mehr angehören zu wollen.

Die wichtigsten bildungspolitischen Punkte des „Schulfriedens zwischen CDU und SPD“ lauten: 
• Kindergärten sollen kostenfrei werden.
• Weitere 1000 Lehrerstellen sollen geschaffen werden.
• Es gibt weiterhin keine Schullaufbahnempfehlung nach der vierten Klasse. Die Noten „1“ bis „6“ werden dagegen wieder Pflicht.
• Inklusion: Die Förderschulen bleiben zunächst weiter bestehen. Die Schulträger hätten damit die Möglichkeit, an diesen Schulen weitere vier Jahre lang Kinder einzuschulen, wodurch der Übergang zur vollständigen Inklusion verlängert worden ist.

Was ist davon zu halten?

1. Es fällt auf, dass die Lerneinheit „Sexuelle Vielfalt“ nicht behandelt worden ist, obwohl sie noch vor wenigen Jahren scharf von der CDU angegriffen wurde. So wie es aussieht, hat sich die CDU auch in Niedersachsen mit Gender in den Schulen abgefunden.

2. „Kostenlose Kindergärten“ klingt zwar zunächst sehr schön und sozial. Doch die SPD verbindet damit das mittel- oder langfristige Ziel, Kindergärten (und später Kitas) zur Pflicht zu machen. Zudem ist überhaupt keine Kompensation für Eltern vorgesehen, die ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken wollen oder können. Das ist bemerkenswert, weil das Interesse für private und flexible Erziehungsmodelle rasant steigt. Die Privatschulen (wo die Eltern mehr Einfluss haben) werden beispielsweise aufgrund der Bildungsmisere immer beliebter. Die Maßnahmen in Niedersachsen setzen stattdessen einseitig auf den Staat.

3. Die Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung ist eine alte rot-grüne Maßnahme, die nicht nur leistungsfeindlich ist, sondern auch Konzepten der linken Emanzipationspädagogik folgt, wie etwa, dass das Kind sich mehr oder frei entwickeln soll, ohne zu versuchen, auf es Einfluss zu nehmen oder es zu fördern.

4. Inklusion klingt auch zunächst positiv, doch landauf und landab wird kritisiert, das Konzept sei nicht praktikabel, jedenfalls nicht in der umfassenden Form, wie die

Schulpolitiker das vorschreiben. In Hessen sind Schulleiter auf die Barrikaden gegangen und beschweren sich, dass ein normaler Unterricht völlig unmöglich sei. Inklusion von Behinderten war auch eines der Lieblingsthemen der alten und äußerst unbeliebten Kultusministerin, Frauke Heiligenstadt (SPD). Die neue Koalition Niedersachsens hat wohl eingesehen, dass Inklusion mit der Brechstange nicht möglich ist, am Grundkonzept scheint sie nichts ändern zu wollen.

Fazit: Die Schulpolitik in Niedersachsen bleibt im wesentlichen eine rot-grüne Schulpolitik. Obwohl die Schule ein traditionelles Feld der CDU ist, hat sie nicht die Kraft oder den Willen gehabt, eigene Akzente oder gar den Kultusminister zu stellen. Nur in Kleinigkeiten erkennt man die alten schulpolitischen Prinzipien der CDU, wie etwa in der Wiedereinführung von Noten in der Grundschule.

SPD und CDU werden am Wochenende Landesparteitage abhalten, in denen über den Koalitionsvertrag abgestimmt. Am 22. November wird voraussichtlich die neue Landesregierung vom Landtag gewählt werden.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ sowie SOS Leben; er veröffentlicht seine aktuellen Kommentare zum Zeitgeschehen auf seinem Blog: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/2017/11/koalition-niedersachsen-cdu-ohne.html